Bundespolitik und Kommunalfinanzen
Hier finden Sie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, in der die Finanzentwicklung der Kommunen und die kommunalrelevanten Maßnahmen der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode dargestellt sind.
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Bundespolitik_und_Kommunalfinanzen_Rueckblick_-_Kurzfassung.pdf |
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Vermögensungleichheit in Deutschland
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW-Wochenbericht4/2009) zeigt auf, dass die soziale Kluft zwischen den besonders Vermögenden und denen, die Nichts besitzen in Deutschland immer weiter wächst: Reiche werden reicher, Arme bleiben arm. Ostdeutschland veramt zusehens. Nicht nur die Einkommen, auch die Vermögen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen driften immer weiter auseinander. Dies ist eine nicht hinzunehmende Entwicklung, die aufzeigt, dass wir uns von einer sozialen Marktwirtschaft immer weiter entfernen. Die neoliberal ausgerichtete Politik und die unkontrollierte Finanzwirtschaft haben eine Finanzkrise ausgelöst, die unsere Wirtschaft massiv gefährdet und die sozialen Verwerfungen noch weiter verstärken kann. Die Politik ist jetzt gefragt, das zu verhindern.
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Infopapier zur Bankenkrise
In dem dreiseitigen Dokument zu den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten werden die Ursachen und Hintergründe der momentanen Krise im Bankensektor erläutert. Neben einer ausführlichen Chronologie der Ereignisse in den letzten 12 Monaten stellt das Papier die Funktionsweise von verbrieften Hypothekenkrediten (den so genannten Subprime-Krediten) dar und erklärt wie das Gemisch aus fahrlässigen Kreditvergaben, neuartigen Finanzprodukten und der us-amerikanischen Niedrig-Zinspolitik den Bankensektor ins Taumeln bringen konnte.
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Unternehmenssteuerreform
Die Experten der großen Koalition haben sich auf detaillierte Eckpunkte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Sie soll Anfang 2008 in Kraft treten und Deutschland im europäischen Vergleich wieder konkurrenzfähig machen. Ich halte eine dauerhafte Entlastung der Unternehmen für problematisch. Wir können den Unternehmen keine Steuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gewähren, wenn sie nicht vernünftig gegenfinanziert sind. Bei der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform sehe ich das allerdings nicht. Innerhalb der Parteilinken - einer Strömung in der SPD - sind dazu Papiere verfasst worden, die Sie hier nachfolgend lesen können.
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