Thema Mindestlohn
Ein sehr zentrales und aktuelles Projekt ist die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns. Normalerweise ist es die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Höhe des Lohns während ihrer Tarifverhandlungen zu regeln. Tatsache ist jedoch, dass einige Branchen und Bereich gar keine Tarifverträge kennen oder aufgrund bestimmter Rahmenbedingungen nur sehr geringe Löhne zahlen.
An dieser Stelle setzt die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an. Ein Gesetz im Übrigen, welches viele unserer europäischen Nachbarn bereits realisiert haben und seit vielen Jahren erfolgreich umsetzen.
Auch für uns in Deutschland muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet muss auch von dem leben können was er dabei verdient. Die Realität sieht teilweise völlig anders aus. In wachsender Zahl müssen Arbeitnehmer, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten, aufstockende Sozialhilfe beantragen, um ihre Existenz zu sichern. Dies ist angesichts der Tatsache, das Deutschland gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor ist, ein gesellschaftlicher Skandal. Der Armutsbericht 2008 hat zudem gezeigt, dass der Anteil derjenigen die als arm gelten zugenommen hat und Teile der gesellschaftlichen Mittelschicht vom sozialen Abstieg bedroht sind.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scheitert bislang am vehementen Widerstand von CDU/ CSU sowie der FDP. Dennoch konnten durch den Druck der Gewerkschaften und der SPD für einige Branchen verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden. Der Kampf für existenzsichernde Löhne muss weiter geführt werden.
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