Atomenergie & fossile Energien

Atompolitische Forderungen der AG Umwelt und Bau der SPD-Bundestagsfraktion: Atomausstieg und Energiewende in Europa

Atomausstieg_und_Energiewende_in_Europa_-_Positionspapier_AG_Umwelt_und_Bau.pdf

SPD-Antrag zu Fukushima

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima hat Marco Bülow für die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen“ erarbeitet, der am 15. März im Deutschen Bundestag debattiert wurde.

 

Auch heute ist die Situation in und um Fukushima besorgniserregend: Niemand weiß, wie es im Inneren der Reaktoren aussieht. Es gibt immer noch Lecks und radioaktives Wasser fließt ins Meer. Das Abklingbecken von Reaktor vier wird nur notdürftig abgestützt und würde einem weiteren Beben nicht standhalten. 160.000 Menschen können nach wie vor nicht in ihre Heimat zurückkehren. Tausende leben noch in Behelfsunterkünften. Viele haben ihre Erwerbsgrundlage verloren. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges geht von 22.000 Krebserkrankungen in Folge der Reaktorkatastrophe aus. 55.000 Kinder haben bereits eine Veränderung an der Schilddrüse.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima ziehen" (Drs. 17/12688) auf, sich international für die Abschaltung von Atomkraftwerken einzusetzen, vor allem in Bezug auf die grenznahen gefährlichen Meiler in Frankreich, Belgien und Tschechien.

Ein Jahr nach Fukushima und dem erneuten Atomausstieg in Deutschland

Die japanische Atomkatastrophe liegt ein Jahr zurück. Noch immer ist nicht absehbar, wie heftig die Auswirkungen Mensch und Natur in Japan belasten. Noch immer hat man die Probleme an den betroffenen Reaktoren nicht vollständig in den Griff bekommen und noch immer wird die Öffentlichkeit mit teilweise falschen oder ungenügenden Informationen versorgt. Weltweit hat sich die Diskussion um die Atompolitik zugespitzt, dennoch halten einige Staaten trotz Fukushima, trotz der Alternativen an der gefährlichen Technologie fest.

 

In Deutschland wurde nur Monate nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten (Herbst 2010) zum zweiten Mal der Ausstieg eingeleitet. Die Atomlobby hat gemeinsam mit ihren Helfern in der Politik und den Medien Angstszenarien in die Welt gesetzt. Es wurde behauptet, dass Deutschland sich auf Stromschwankungen und auf Stromausfälle einstellen müsse, dass wir stetig auf den Stromimport aus Frankreich angewiesen wären und dass die Energiepreise deutlich steigen würden. All diese Vorhersagen sind nicht eingetroffen.

 

Mit diesem Papier möchte ich dazu beitragen, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen und einige der falschen Lobbybehauptungen zu widerlegen.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren

Auch der dritte Entwurf für ein Gesetz zur Endlagersuche für Atommüll aus Röttgens (CDU) Umweltministerium ist nicht geeignet. Bisher hat der Umweltminister das Gesetzgebungsverfahren ohne Beteiligung des Parlaments und vorbei an Bügerinitiativen, Verbänden und Öffentlichkeit gehandhabt. Zunächst sucht er die Einigung mit den 16 Regierungschefs der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bürgerinitiativen und Verbänden nach Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren formuliert.

Dossier: Erdöl 2012

Öl ist der Schmierstoff unserer Wirtschaft und der Antreiber der Erderwärmung. Dieses Dossier soll einen Überblick über das Thema Erdöl als politischen und wirtschaftlichen Faktor, als Risiko für Umwelt, Klima und Menschen geben. Hier finden Sie Daten und Fakten zum schwarzen Gold und wie seine Verknappung Konflikte und Preisanstiege befördert.

Argumente zur Atomenergie

Trotz des Ausstiegsbeschlusses gibt es in den Reihen von Union und FDP immer noch Befürworter der Atomenergie. Hinter ihnen stehen die Atomkraftwerksbetreiber, denen nicht um Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder günstige Strompreise geht, sondern allein um zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe. Um einen Meinungsumschwung bei der Bevölkerung zugunsten der Atomenergie zu initiieren, werden Millionen für Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.

 

Für die SPD ist schon lange klar, dass die Atomenergie aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen ein Auslaufmodell ist. Ihr Potenzial wird von der Atomlobby maßlos überzeichnet, ihre Gefahren verharmlost. Die in die Atomenergie gesetzten Erwartungen konnte sie zu keinem Zeitpunkt erfüllen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Hier finden Sie eine Sammlung von Materialien, die die Argumente gegen Atomenergie zusammenfassen und den Behauptungen der Atomlobby die Fakten gegenüberstellen.

Erklärung von Marco Bülow zum erneuten Atomausstieg

Aufgrund inhaltlicher und rechtlicher Bedenken sowie der zu geringen Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments hat Marco Bülow gegen das Gesetz zum erneuten Atomausstieg gestimmt. Seine Erklärung dazu, ist hier zu finden: