Bilanz meiner Arbeit in Berlin
Umwelt und Energie
Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion lag der Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin im Bereich Umwelt und Energie. In keiner Legislaturperiode zuvor waren die Themen Umwelt und Energie so präsent wie in letzten vier Jahren. Die Probleme Klimawandel und Verknappung der Ressourcen sind so bedrohlich geworden, dass sie keiner mehr ignorieren kann. Zugleich ist klar geworden, dass nachhaltiges Wirtschaften und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien unabdingbare Vorraussetzungen sind, damit die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten zukunftsfähig bleibt. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, die ökologische Modernisierung unseres Landes weiter voranzubringen. Wir haben vieles erreicht:
Umwelthaushalt verdoppelt
Von 2005 bis 2009 hat sich der Haushalt des Bundesumweltministeriums fast verdoppelt: von 769 Mio. Euro auf mehr als 1,3 Mrd. Euro. Die Haushaltsmittel der Bundesregierung für den Klimaschutz sind von 2005-2009 von 875 Mio. Euro auf 3,4 Mrd. Euro gestiegen.
Klimaschutz vorangetrieben
Wir haben eines der weltweit ambitioniertesten Maßnahmenpakete zum Klimaschutz verabschiedet. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) umfasst 14 Gesetze und Verordnungen, die sich auf CO2-relevante Schlüsselgebiete beziehen – von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz. Mit der Stärkung des europäischen Emissionshandels haben wir den Druck zur Modernisierung alter ineffizienter Kohle- und Gaskraftwerke erhöht. Die neuen Regelungen zum Emissionshandel sind wesentlich anspruchsvoller als in der letzten Zuteilungsperiode. Die Veräußerung von fast 10 Prozent der Zertifikate ist ein Fortschritt. Die Einnahmen werden zukünftig in konkrete Klimaschutzmaßnahmen investiert.
Marco Bülow und der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri
Erneuerbare Energien ausgebaut
Die Erneuerbaren Energien machen mittlerweile schon mehr als 15 Prozent der deutschen Stromproduktion aus. 2020 wird es mehr als doppelt so viel sein. Und für den Wärmemarkt ist die Nutzung Erneuerbarer Energien im Neubau Pflicht. Für den Altbau gibt es über 400 Mio. Euro Zuschüsse. Das ist doppelt soviel wie im Vorjahr!
Mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) haben wir eines der erfolgreichsten Gesetze der letzten Jahre weiterentwickelt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Wind, Biomasse und Solar im Strombereich noch weiter voranzubringen. Unsere mehr als erfolgreiche Förderung Erneuerbarer Energien seit dem Jahr 2000 findet international große Beachtung: Das deutsche EEG wurde aufgrund seines Erfolges bereits in über 40 Ländern adaptiert. Derzeit wird auch in den USA die Einführung eines solchen Gesetzes diskutiert.
Energie gespart
In den Jahren 2005 bis 2007 wurden aus Bundesmitteln mehr als 550.000 Wohneinheiten umfassend energetisch saniert oder energiesparend neu errichtet. Das hilft dem Klimaschutz und schafft Jobs im Handwerk. Zugleich werden Heizkosten gespart.
Arbeitsplätze geschaffen
In der Umwelttechnik sind mehr als 300.000 neue Jobs entstanden. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten mittlerweile 280.000 Menschen (2004: 160.000). Insgesamt finden schon 1,8 Mio. Menschen in Deutschland sichere Arbeitsplätze in der Umweltbranche.
Atomausstieg fortgesetzt
Wir haben alle Versuche von CDU/CSU und der Atomlobby, den Atomausstieg rückgängig zu machen, abgewehrt. Und wir haben das marode Atommüllendlager Asse II endlich unter das Atomrecht und die Aufsicht des Umweltministeriums gestellt.
Natur geschützt
Wir haben 125.000 Hektar wertvolle Naturfläche unter den Schutz des Nationalen Naturerbes gestellt. Außerdem stellt Deutschland eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für den internationalen Wald- und Regenwaldschutz bis 2012 zur Verfügung. Ab 2013 werden es eine halbe Milliarde Euro jährlich.
aberÂ… Umweltgesetzbuch und CCS an Union gescheitert
Leider ließen sich nicht alle Vorhaben gegen den Willen der Union durchbringen. So ist zum Beispiel die im Koalitionsvertrag beschlossene Einführung eines Umweltgesetzbuches am Widerstand der CSU gescheitert - obwohl Unternehmensvertreter, Umweltverbände und der Normenkontrollrat ein solches Gesetz begrüßen würden und die bürokratische Entlastung für die Wirtschaft beträchtlich wäre.
Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Zuverlässigkeit der Union ist das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung (CCS). Die Union hat unsere Forderung nach hohen Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage abgelehnt und wollte die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzen.
Als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion bin ich auch auf vielen Veranstaltungen eingeladen, um eine Rede zu halten oder auf dem Podium mit anderen zu diskutieren. Eine solche Veranstaltung war z. B. die Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit in Deutschland“ am 4. Juni 2008. Politiker, Vertreter von Verbänden und Wissenschaftler diskutierten gemeinsam darüber, wie man in Deutschland Energie für Alle bezahlbar macht und gleichzeitig das Klima schützt.
Arbeit und Soziales
Im Bundestag bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. In diesem Bereich ist in den letzten vier Jahren einiges erreicht worden. Einige wichtige Vorhaben sind jedoch am Widerstand der Union gescheitert.
Über drei Millionen Menschen durch Mindestlöhne geschützt
Es ist uns gelungen, wichtige Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Insgesamt neun Branchen mit über drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden inzwischen durch den Mindestlohn vor Lohndumping geschützt.
Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz haben wir außerdem möglich gemacht, dass auch in Wirtschaftszweigen, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt, Mindestlöhne festgesetzt werden können.
Ausbildungsbonus eingeführt
Mit dem 2008 verabschiedeten Ausbildungsbonus haben wir den Weg frei gemacht für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze im Betrieb. Und zwar für die Jugendlichen, die immer wieder Absagen erhalten oder in Warteschleifen verharren. Für diese Altbewerber werden Ausbildungsplätze mit einem Bonus gefördert und sie werden, wenn notwendig, sozialpädagogisch im Betrieb begleitet.
Arbeitnehmerrechte geschützt
Die Union wollte 2005 die Arbeitnehmerrechte schleifen, den Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lockern und die Mitbestimmungsrechte auf die Regelungen von 1972 zurückschrauben. Schon vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche konnte die SPD die uneingeschränkte Tarifautonomie erreichen. Die Verhandlungen über arbeitsrechtliche Themen waren sehr kontrovers. Unser Ziel war, dass Arbeitnehmerrechte weiter geschützt werden und der Kündigungsschutz in seiner Systematik erhalten bleibt. Ohne diese inhaltlichen Vereinbarungen hätte es keinen Koalitionsvertrag gegeben.
aber...Neuorganisation der Job-Center und Mindestlohn für Zeitarbeiter an Union gescheitert
Leider hat sich die CDU/CSU einer tragfähigen Lösung für die Neuorganisation der Job-Center verweigert. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ein schwerer Fehler, der die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise erschwert. Zuvor hatten alle 16 Ministerpräsidenten der Länder dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hatte diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Aber die CDU-Bundestagsfraktion wollte dem nicht folgen. Das war eine Entscheidung der Union gegen die Arbeitslosen.
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich eine gesetzliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche für dringend notwendig halte. Leider hat sich die CDU/CSU hier jedoch absprachewidrig verweigert, weswegen die Branche nicht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden konnte. Die Kanzlerin hat damit wieder einmal vor ihrem Wirtschaftsflügel kapituliert.
Kommunales
In Berlin ist auch die Kommunalpolitik ein wichtiges Thema. In jeder Sitzungswoche trifft sich die Arbeitsgruppe Kommunales, der ich ebenfalls angehöre und die alle Gesetze mit Kommunalbezug prüft. Dort diskutieren wir über aktuelle, kommunalpolitische Schwerpunkte. Themen wie die Reform der Gewerbesteuer, endgültige Regelungen für ALG-II-Empfänger, die Situation der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, die Stromnetzentgeltregulierung oder das Vergaberecht werden dabei ebenso heiß debattiert wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Abfallpolitik, kommunaler Klimaschutz oder die Situation der Sparkassen.
In dieser Legislaturperiode konnten wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen, die im Interesse der Kommunen liegen und von denen die Kommunen finanziell profitieren:
Situation der Kommunen durch Konjunkturpakete verbessert
Die Maßnahmen des Bundes zur Überwindung der Konjunkturkrise kommen auch den Kommunen zugute. Das Konjunkturpaket I enthält eine Aufstockung der KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen, eine Fortführung und Aufstockung des Investitionspaktes Bund-Länder-Gemeinden und die Förderung von mit Bundesmitteln zinsverbilligten Programmen zur energetischen Gebäudesanierung. Das Konjunkturpaket II beinhaltet das Zukunftsinvestitionsgesetz, das zusätzliche Investitionen der Kommunen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und örtliche Infrastruktur in Höhe von 9,3 Mrd. € ermöglicht. Auch das Bundesprogramm von 4 Mrd. € zur Förderung insbesondere der Erneuerung von Bundesverkehrswegen nützt den Kommunen.
Gewerbesteuer gesichert
Trotz zahlreicher Forderungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, konnten wir durch unser Engagement sicher stellen, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und ihre Bemessungsgrundlage verbreitert wird.
Betreuung und Ausbildung unserer Kinder verbessert
Zur Finanzierung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren stellt der Bund 4 Mrd. € bereit. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dauerhaft mit 770 Mio. € jährlich an den zusätzlichen Betriebskosten. Als Anschubfinanzierung für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen beteiligt sich der Bund mit insgesamt 4 Mrd. €.
Kommunaler Klimaschutz verstärkt
Mit dem Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden und dem CO2-Gebäudesanierungs-programm unterstützt der Bund Maßnahmen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Diese Maßnahmen werden über ihren eigentlichen Zeitraum hinaus verlängert.
Außen- und Sicherheitspolitik
Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik standen besonders die militärischen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) für Afghanistan und bei der Operation Enduring Freedom (OEF) im Mittelpunkt der letzten Jahre. Im Bundestag habe ich im März 2007 gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan gestimmt. Daraufhin bin ich von vielen Menschen angesprochen worden – viele haben mich in meiner Position unterstützt. Meine Entscheidung habe ich getroffen, da ich in einem Tornado-Einsatz der Bundeswehr eine Gefährdung der deutschen ISAF-Soldaten und von NGOs in Afghanistan gesehen habe, die ich nicht mittragen konnte. Auch bei den anderen Abstimmungen zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe ich meine kritische Haltung immer wieder deutlich gemacht.
Transparenz und Diäten
2005 wurde - noch unter Rot-Grün - das Abgeordnetengesetz so geändert, dass Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. Ich habe in den letzten vier Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass hier noch weitergehende Regeln nötig sind. Abgeordnete sollten ihren monatlichen Verdienst zu 100 Prozent offenlegen. Die momentane Regelung, laut der man seinen Verdienst anhand von drei Stufen (Stufe 1: Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3: Einkünfte über 7.000 Euro) angibt, ist meiner Ansicht nach nicht zufriedenstellend.
Bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der damit verbunden Reform der Altersbezüge im Jahre 2007 habe ich mich enthalten, da diese nur unzureichend war. Wir benötigen eine breite Diskussion über die Altersentschädigung, die dann zu einer kompletten und gesellschaftlich akzeptierten Neuregelung führt.
Bei der 2008 geplanten Abstimmung zu einer erneuten Diätenerhöhung gehörte ich zu den ersten Abgeordneten, die dieses abgelehnten. Ich hielt die Erhöhung zu diesem Zeitpunkt für überzogen und nicht vermittelbar. Dieser Haltung schlossen sich viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion an, weswegen die Erhöhung schließlich gestoppt wurde.
Insgesamt müssen wir die Transparenz der Abgeordneten erhöhen. Es ist wichtig, dass wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und den Menschen deutlich machen, dass es viele Politiker gibt, die ihre Aufgabe nicht nur ernst nehmen, sondern sich auch ihrer Verantwortung bewusst sind. Dafür müssen wir aber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen unsere Einkünfte offenlegen, die Nebenverdienste eindämmen und vor allem die Lobbymacht beschneiden.
Es war und bleibt immer mein Anliegen, die Interessen der Dortmunder Bürger auf Bundesebene zu vertreten. Einiges konnte erreicht werden. Anderes konnte ich in der Großen Koalition aber nicht mittragen: Die Schuldenbremse und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan habe ich beispielsweise nicht unterstützt. In meinem Selbstverständnis als kritischer und seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter gehört es dazu, dass ich nicht gegen meine Überzeugung alles abnicken darf, was mir von der Regierung oder Fraktionsspitze vorgegeben wird. Dazu muss man manchmal gegen den Strom schwimmen und zur Not auch gegen die Mehrheit der Großen Koalition stimmen.
Die Große Koalition war für mich ein Zwangsbündnis auf Zeit. Ich habe mich darum bemüht, tragbare Kompromisse zu finden, die ich noch vertreten konnte. Ich bin aber auch oft davon enttäuscht worden, wie stark die Politik durch die Lobbyisten beeinflusst wird und wie wenig Entscheidungen aus sachlichen Beweggründen und Überzeugungen getroffen werden. Diese Entwicklung wird die Politik weiter von den Bürgern entfernen. Dagegen werde ich ankämpfen.
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