Parteitag und zwei Reden

Tagebucheintrag 28. November 2003 (ICE Berlin-Dortmund)

Hamm, letzte Station vor Dortmund. Hinter mir liegt ein Monat mit drei Sitzungswochen und dem Bundesparteitag. Ein heftiges Programm für jemanden, der einige Zeit außer Gefecht gesetzt war und viele unerledigte Dinge auf dem Tisch liegen hat. FürŽs "Aufarbeiten" bleibt da nicht viel Zeit. Das Nötigste nachholen und möglichst alle neuen Aufgaben erledigen, damit der Stapel zumindest nicht dicker wird. Dazu hatte ich auch noch zwei Mal das Vergnügen im Parlament zu reden. Die Rede vor drei Wochen war nicht besonders gut. War ich doch immer noch nicht hundertprozentig hergestellt. Die gestrige Rede war schon viel besser, obwohl ich mir diesmal nur Stichworte gemacht hatte. Thema war natürlich die Energiepolitik. Speziell ging es um ein Gesetz, welches dafür sorgen soll, daß die Vergütung der Solarenergie weitergeht. War im Sommer doch das erfolgreiche "100.000-Dächerprogramm" ausgelaufen. Da die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, in welcher die nun fehlende Förderung für die Solarbranche aufgefangen worden wäre, sich verzögert, musste eine Zwischenregelung her. Diese haben wir nun - sogar mit der Zustimmung der Union - hinbekommen. Ohne diese Zwischenregelung hätte die Branche erhebliche Einnahmeausfälle bekommen. Für junge Betriebe bedeutet dies häufig das Ende. Damit hätte auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Jetzt ist diese Kuh aber erst mal vom Eis.
Der Parteitag war eine eher nüchterne Angelegenheit. Eigentlich sind die getroffenen Beschlüsse sehenswert und vorausschauend. Mit dem beschlossenen Perspektivantrag schaffen wir es endlich mal wieder, Leitlinien zu setzen, die über die nächste Wahl hinausgehen. Jeder, der sich die Mühe machen würde, den Antrag zu lesen wird feststellen, dass wir eben mehr als nur "Sofortmaßnahmen" zu bieten haben. Ich befürchte allerdings, dass die Inhalte des Parteitages wieder fast unbemerkt verpuffen. Hängen bleiben wohl wieder eher die Personalien, besonders die schlechten Ergebnisse von Scholz und Clement. Schon die Stimmung auf und die ersten Gespräche nach dem Parteitag zeigen dies. Natürlich habe ich keinen Begeisterungsparteitag erwartet, der uns in Windeseile wieder an die Spitze der Umfragen katapultiert. Doch müssen wir uns alle selber am Riemen reißen, um neben den ganzen undankbaren Botschaften endlich auch zu vermitteln, wo wir denn langfristig hinwollen und die Themen auflisten, wo es deutliche Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien gibt. Dazu gibt uns der Perspektivantrag eine gute Grundlage, aber nur dann, wenn er nicht in den Schubladen verschwindet, sondern unser konkretes Handeln beeinflusst. Ich habe mir jedenfalls für die anstehenden Veranstaltungen im Wahlkreis vorgenommen, mehr über unsere Perspektiven als über Personalien zu berichten.