140 Jahre SPD

Tagebucheintrag 27. Mai 2003 (ICE Berlin-Dortmund)

Letzten Freitag feierte die alte Tante SPD ihr 140jähriges Jubiläum im Berliner Tempodrom. Heute Abend kommen meine heimischen Dortmunder Sozialdemokraten zum Feiern zusammen. Es wird wohl trotz Wahlsieg in Bremen und dem stolzen Blick auf erfolgreiche 140 Jahre keine ausgelassene Feier werden. Die Umfragen liegen weiterhin im Keller und die Agenda 2010-Diskussion befindet sich vor dem Parteitag kurz vor dem Siedepunkt. Ich trete auch jetzt erst meine Heimreise an, weil die Fraktion noch einmal bei einer Sonderfraktionssitzung eingeschworen wurde. Dabei sind innerhalb der Fraktion die Fronten längst geklärt. Jetzt soll endlich die Partei sprechen.
Meine innere Zerrissenheit spiegelt vielleicht auch ein wenig die der Partei wieder. Die Mehrheit der in der Agenda aufgeführten Punkte unterstütze ich. Doch habe ich zwei grundsätzliche Probleme. Die Agenda ist für mich wieder nur eine Restauration, keine wirkliche Reform. Das angedeutete Versprechen "Vollbeschäftigung" bis 2010 und die verbundene Hoffnung, mit diesen Maßnahmen den Aufschwung einzuleiten, halte ich für völlig überzogen. Wann trauen wir uns endlich, die Wahrheit einzugestehen? Kein Politiker, keine Partei - mit welchen Maßnahmen auch immer - ist in der Lage, Arbeitsplätze im größeren Umfang zu schaffen. Erst recht keinen Aufschwung "herbeizubeschließen". In einer immer stärker globalisierten Welt, in einem stark vom Export geprägten Land kann Politik nur Rahmenbedingungen setzen. Im Idealfall können Strukturen leicht verändert und Impulse gegeben werden. Mein zweites Problem ist die soziale Balance bei der Agenda. Ich halte auch härtere Eingriffe in unser Sozialsystem für gerechtfertigt, aber nur dann, wenn sie eben nicht hauptsächlich zu Lasten derjenigen gehen, die eh schon wenig haben. Deshalb sind die Versuche, auch die breiteren Schultern stärker zu belasten, ein wichtiges Signal. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten Diskussionen schon vor der Tür stehen.
Die anstehenden Aufgaben sind wahrlich nicht leicht zu bewältigen. Von der Opposition ist außer Blockade oder neoliberalem Sozialabbau nichts zu erwarten. Deshalb müssen wir ran, auch wenn es weh tut. Diese Last ist aber auch eine Chance. Die Sozialdemokratie wird auch die nächsten runden Geburtstage als Volkspartei feiern können, wenn es ihr gelingt Reformen durchzusetzen. Diese Reformen müssen weitreichend und tiefgreifend sein. Und sie müssen die nötige soziale Balance aufweisen. Wenn sie darüber hinaus deutlich macht, dass es keine Allmacht der Parteien gibt, sondern die Wirtschaft und Unternehmen, ja jeder Bürger eine Mitverantwortung für das Heute und das Morgen trägt, dann hat die alte deutsche Sozialdemokratie eine Perspektive über die nächsten Wahlen hinaus.