Artikel zur Kanzlerrede

Tagebucheintrag 10. März 2003 (ICE Dortmund-Berlin)

Diesmal sitze ich erst abends im ICE, um zur Sitzungswoche nach Berlin zu fahren. Heute habe ich endlich mein neues Büro eröffnen können. Ich habe dies im Rahmen einer kleinen Vernissage gemacht, was sehr gut angekommen ist. Insgesamt soll das Büro eben nicht nur für meine Büroarbeit und Sprechstunden dienen. Dort sollen Lesungen, Ausstellungen, Diskussionen stattfinden.
Zwei, drei Gläschen Sekt von der Eröffnung erschweren es mir etwas, mich jetzt nach 22 Uhr noch zu konzentrieren. Dabei soll ich noch einen Artikel für die Westdeutsche Zeitung schreiben, was mein Anspruch an die Regierungserklärung von Schröder ist. Keine leichte Aufgabe, wenn man berücksichtigt, wie groß der Druck mittlerweile geworden ist. Ich werde, den Artikel auch in diese Aufzeichnungen integrieren, weil er einige meiner Gedanken der letzten Tage widerspiegelt:

"Frag nicht, was Dein Land für Dich tun kann - frag was Du für Dein Land tun kannst." John F. Kennedy
Aufbruchsignal

Große Erwartungen, großer Druck, eine große Herausforderung. Schröder wäre nicht Schröder und auch nicht Kanzler, wenn er nicht in der Lage wäre, gerade in schwierigen Situationen dem Druck stand zu halten, das Ruder sogar herumzureißen.
Nun kann auch Schröder mit einer Rede keine Berge versetzen, aber er kann ein Aufbruchsignal aussenden, welches mobilisiert, motiviert und dazu führt, dass wir alle gemeinsam diese Problemberge angehen. Die Rede muss das Kunststück fertig bringen, Bewegung und Veränderung zu offerieren, aber auch diejenigen mitzunehmen, die sich vor diesen Veränderungen fürchten.
Die wirtschaftliche Situation ist düster, das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, die Umfragen für die SPD könnten nicht schlechter sein. Es gibt wohl kaum einen günstigeren Zeitpunkt für eine Rede, fern allen Zwängen.
Erwartet wird eine ungeschminkte Analyse, die Vorstellung eines klaren Konzeptes, welches konkrete Handlungsanweisungen und möglichst noch eine Vision für unsere Zukunft enthält. All dem ist zuzustimmen. Doch die Problemlage in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik sowie auf dem Arbeitsmarkt ist durch die Politik allein nicht zu lösen. Die Politik kann und muss Konzepte vorlegen, Rahmen setzen, Mut machen. Genau dies ist der Regierung bisher nicht hinreichend gelungen. Dort sollte Schröder ansetzen, hier ist seine Richtlinienkompetenz gefragt.
Vor allem sollte der Kanzler Schröder aber eine Verantwortungsdebatte eröffnen. Es muss klar werden, dass wir alle eine Verantwortung zu tragen haben. Natürlich die Politiker (auch diejenigen der Opposition), aber eben auch die Wirtschaftsfunktionäre, die Manager, die Gewerkschaften, die Journalisten - im Prinzip jeder einzelne Bürger. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Damit aber auch alle mitziehen, reichen gute Argumente allein nicht aus. Dazu bedarf es der Selbstkritik und Preisgabe der eigenen Emotionen des Regierungschefs Schröder. Also eine wirkliche Schweiß- und Tränenrede.
Dabei muss der Sozialdemokrat Schröder dem sozialen Gerechtigkeitsprinzip treu bleiben. Für mehr Neoliberalismus und Ellenbogen und gleichzeitig weniger Schutz für diejenigen, die durchs Raster fallen, ist die SPD noch nie gewählt worden. Dies kann auch nicht die Antwort für die Zukunft sein. Aber die Herausforderungen unserer Zeit, die Veränderungen, dürfen auch nicht mit Stillhalten oder Herumdoktern beantwortet werden. Die SPD hat 140 Jahre lang überlebt, weil es ihr immer wieder gelungen ist, das Gerechtigkeitsprinzip zeitgemäß zu interpretieren. Jetzt sind wir wieder an so einem Wendepunkt angelangt. Die Regierungserklärung sollte dazu den Grundstein legen.