Der Präsident der Versammlung

Tagebucheintrag 28. Mai 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Fast sieben Tage war ich diesmal in Berlin. Vor der Sitzungswoche traf die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Ich war zum ersten Mal dabei, mein Votum für den obersten Repräsentanten des Landes abzugeben. Wenn alles beim Alten bleibt, werden manche Deutsche ihren Präsidenten niemals wählen dürfen. Zur Wahl zugelassen sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten und die gleiche Anzahl von Wahlfrauen und Wahlmännern aus den Ländern. Bis auf einige Promis, sind auch dies nur Politiker.
Dabei wird es endlich Zeit, dass aus dem Präsidenten der Versammlung einer des Volkes wird. Ein Bundespräsident, der von der Mehrheit aller Deutschen gewählt wird. Ich glaube, dass die Bevölkerung einen guten Präsidenten wählen würde. Das Verfahren muss vernünftig ablaufen, damit es nicht dazu kommt, was manche befürchten, dass sich ein Populist an die Spitze des Staates katapultiert. Ausschließen lässt sich dass nie. Ausschließen kann aber auch niemand, dass ein Populist über die anderen Wahlen in eine politische Machtposition gelangt. Schill hat es bewiesen.
Wenn wir das Verfahren aber nicht ändern, schauen wir zu, wie die Wahl des Bundespräsidenten immer mehr zu einer parteitaktischen Veranstaltung verkommt. Die Aufstellung Köhlers war dafür ein Paradebeispiel. Es geht nicht mehr darum, den besten Kandidaten aufzustellen. Es wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in einem politischen Lager gesucht oder nach einem Kandidaten, mit dem man die innerpolitische Konkurrenz düpieren kann. Die Höhe ist allerdings, die Präsidentenwahl zu einem parteipolitischen Ereignis zu machen, indem man es als Vorzeichen für den Wechsel propagiert. Das beschädigt nicht nur das höchste Amt, es beschädigt unser ganzes politisches System. Es suggeriert, dass es nur noch darum geht, wer die Macht bekommt. Gute Arbeit, kluge Köpfe dienen nur als Staffage. Dazu passt auch der Werbeslogan der Union zur Europawahl: Denkzettel für Rot-Grün. Man möchte also nicht mit der eigenen Politik oder mit Konzepten überzeugen, sondern nur deshalb gewählt werden, weil die anderen abgestraft werden müssen. Über Reformen und politische Richtungen kann man streiten, aber wenn in dem Stil dieses Slogans in Zukunft Politik gemacht wird, haben wir es nicht anders verdient, wenn uns überhaupt keiner mehr wählt.
Aber noch einmal zurück zum Präsidenten. Horst Köhler ist gut beraten, ein parteipolitisches Spiel zu boykottieren. Mit seiner Aussage für Merkel als Kanzlerin, hatte er nicht gerade einen tollen Start. Zumindest sagte er nach seiner Nominierung, dass seine Wahl nicht mit einem Wechsel im Bund zu tun hätte. Hoffen wir das Beste. Ich jedenfalls hoffe auch darauf, dass die nächste Wahl von uns allen getroffen wird. Zudem wünsche ich dem scheidenden Präsidenten Johannes Rau auch nach der Amtszeit alles Gute und noch viele so starker Auftritte, wie bei seiner letzten Berliner Rede. “Ja, wer etwas zu kritisieren hat an unserem Land, der soll das tun. Wer aber etwas verändern will in unserem Land, der muss etwas tun. Er muss sich einmischen, muss mitarbeiten, muss Verantwortung übernehmen für unser Land". Johannes Rau, Berlin am 12. Mai 2004.