Kanzlerwahlverein

Tagebucheintrag 3. Juni 2005 (ICE Berlin-Dortmund)

 

Erst knapp zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in NRW vergangen, da befinden wir uns schon wieder im Wahlkampf – im Bundestagswahlkampf. Es ist schon fast 14 Tage her und ich bin über den Schock des Wahlabends immer noch nicht hinweg. Ich frage mich, warum Schröder unbedingt diese Neuwahlen will und vor allem, warum Müntefering diese Entscheidung mitträgt. Wie ich es auch drehe und wende, ich kann den Vorteil für die Partei und auch für das Land nicht erkennen. Ich sehe mich auch nicht in der Lage, sie mir einzureden oder gar im Brustton der Überzeugung meinem Wahlkreis zu vermitteln.
Als Sozialdemokrat glaube ich eben nicht, dass es gut für unser Land ist, dass die Hängepartie endlich beendet ist und die Union mit der Mehrheit im Bundesrat und Bundestag alle politischen Hebel in die Hand bekommen kann. Ich glaube auch nicht wirklich daran, dass wir noch alle Chancen haben, die Wahl zu gewinnen. Ich weiß, dass dies kaum einer tut, aber die Meisten versichern öffentlich, dass natürlich noch „alles drin“ ist. Mit einer Selbsttäuschung oder gar Lüge in den Wahlkampf zu gehen, ist keine gute Grundlage.

 

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch bei mir. Doch hoffen und dafür bis zuletzt kämpfen, ist etwas anderes, als verdrängen, schönzureden und so eventuell den letzten Rest von Vertrauen zu verspielen. Dennoch zählt jede einzelne Stimme. Jede Stimme für die SPD, für die sozialdemokratische Idee. Es geht bei der nächsten Wahl und darüber hinaus um mehr als um einen Kanzler oder um die Abgeordneten. Zu sehr haben wir personalisiert und zu wenig die Gemeinschaft in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt bietet sich wieder die Chance dazu. Ich erlebe, wie zu Sitzungen und Terminen Menschen hinzukommen, die jahrelang abgetaucht waren oder neugierig geworden sind. Die Diskussionsfreude ist eher gestiegen, neben Wut und Enttäuschung gibt es auch Kreativität und ein wenig Aufbruchstimmung.

 

Darüber hinaus stehen wir bei aller richtigen Kritik nicht mit leeren Händen da. Vieles, was wir beschlossen und umgesetzt haben, war wichtig und richtig. Viele haben schnell vergessen, welche Grausamkeiten der Kohl-Regierung wir wieder gerade gerückt haben. Viele gute Entscheidungen waren kein öffentliches Thema oder wurden nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Vor allem scheint ein beachtlicher Teil der Menschen nicht zu verstehen, was ihnen bevorsteht, wenn sie im September ihre Stimme aus Protest erneut der Union schenken.

 

Ich bin einer der letzten, die behaupten, wir hätten keine Fehler gemacht. Da ist das fatale Tempo, das wir angeschlagen haben, die Art und Weise, wie wir unsere Reformen kommuniziert haben, aber vor allem der Tunnelblick, bei dem uns entgangen ist, dass wir unser eigenes Klientel immer weniger mitnehmen. In der ZEIT-Ausgabe nach der Wahl stand wortgemäß ein schöner Satz: Auch jede andere Regierung hätte etwas Ähnliches wie Hartz beschließen müssen. Nur hätte eine sozialdemokratische Regierung erst damit anfangen müssen zu fördern und dann im zweiten Schritt zu fordern. Vieles könnte ich zu diesem Gesetz kritisch ergänzen, aber dieser einzige Satz bringt das Dilemma unserer Regierungszeit auf den Punkt.

 

Aber selbst wenn wir immer nur das Beste für unser Land getan hätten, nützt es nichts, wenn wir Wahl für Wahl abgestraft werden und jegliche Regierung denen überlassen müssen, bei denen wir wissen, dass sie sicher nicht das Beste für unser Land tun. Märtyrertum zahlt sich nicht aus. Stattdessen müssen wir nach vorne diskutieren, Wahlkampf hin oder her. Nur eine lebendige Partei mit Ideen – und kein Kanzlerwahlverein - wird gewählt. Die SPD muss es sein, welche die Klammer für unser Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft bildet. Wir brauchen den wirtschaftlichen Fortschritt, aber unser Fundament bleibt eine Solidargemeinschaft, die allen alle Chancen lässt und auch die Schwächsten mitnimmt. Der Weg zurück in die Vergangenheit ist eine Sackgasse. Der neoliberale Angriff auf unseren Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft führt in den Abgrund. Die Werte der 80er Jahre gelten heute mehr denn je, doch die Konzepte, sie in unsere Zeit zu übertragen, müssen neu aufgestellt werden.