Nebeneinkünfte

Tagebucheintrag 28. Januar 2005 (ICE Berlin-Dortmund)

 

Die ersten zwei Sitzungswochen im neuen Jahr sind schon wieder Geschichte. Die freie Zeit hat gut getan. Trotz stressiger Wochen, ist der neu aufgeladene Akku noch gut gefüllt. Das erste Mal seit langer Zeit liegt die Regierungskoalition wieder vor der Opposition. Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW kommen wir wieder in die Offensive. Zugegeben: Die Union macht es uns im Augenblick sehr leicht. Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel zunehmend unter Druck geraten wird - das erfahre ich in vielen Gesprächen auch außerhalb der eigenen Fraktion. Doch wir dürfen uns nicht täuschen und jetzt schon in Sicherheit wiegen. Nur wenn wir stärker unsere Themen setzen und deutlich machen, dass wir nicht nur nicht so übel wie die Union sind, sondern deutlich besser, dann werden wir auch wieder Wahlen gewinnen. Bis dahin ist es aber noch ein gutes Stück des Weges.
Eine gute Möglichkeit zu punkten, haben wir meiner Ansicht nach nur halb genutzt. Durch die Aufdeckung der Nebenverdienste des ehemaligen CDU-Generalsekretär Meyer, ist eine Diskussion zu den Nebeneinkünften ins Rollen gekommen. Leider werden dabei viele Dinge vermengt und auch falsch dargestellt, dennoch ist die Debatte richtig und notwendig. Dabei geht es vor allem um zwei Aspekte. Erstens halte ich es für unmöglich, wie man neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch mehrere Nebenjobs hinbekommen kann. Dies muss zwangsläufig auf Kosten des Mandats gehen. Zweitens müssen wir endlich der Öffentlichkeit – nicht nur dem Bundestagspräsidenten – alle Nebeneinkünfte offen legen. Dabei geht es nicht nur um doppeltes Abkassieren, sondern vor allem um Befangenheit und Beeinflussungen, der sich Abgeordnete nicht aussetzen dürfen.

 

Um ein Beispiel zu nennen: Ein Abgeordneter hat einen Vertrag mit einer Beraterfirma (oder ihm gehört sogar solch eine Firma). Er wird dann dafür bezahlt, dass er einen großen Konzern berät. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat dieses Konzerns und wird also doppelt entlohnt. Schon hier sträuben sich einem die Nackenhaare. Übel wird es aber, wenn dieser Abgeordnete im Parlament ausgerechnet in dem politischen Bereich arbeitet und Entscheidungen beeinflusst, welches sich exakt mit dem Tätigkeitsfeld des Konzerns, in dem er im Aufsichtsrat (oder Vorstand) sitzt und das er berät, deckt. Dieser Fall ist nicht nur denkbar, er ist real und kommt mehrfach vor und er ist nach unseren bisherigen Bestimmungen auch noch legitim. Damit muss Schluss gemacht werden.

 

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin dafür, dass jeder Abgeordneter für sein hohes Arbeitsaufkommen (50-70 Stundenwoche) gut entlohnt wird. Ich finde es auch richtig, dass er in einem begrenzten Maße weiterhin seiner ursprünglichen Tätigkeit nachgehen kann, damit er sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Doch zumindest die vollständige Transparenz müssten wir gewährleisten. Nun ist die SPD immerhin mehrheitlich gewillt, die Veröffentlichungspflicht zu verschärfen. Die Union und die FDP halten dies zum Teil schon für zu weit gehend und vollziehen in der Diskussion einen heftigen Eiertanz. Schon dafür müssten sie von der Öffentlichkeit bestraft werden und wir müssten die Chance nutzen, mit weitergehenden Vorschlägen noch eins drauf zu setzen, um das Image der Politiker wieder etwas zu verbessern und die Union weiter unter Druck zu setzen. Weiteres in meiner Erklärung zu den Nebentätigkeiten.