Rolle Rüttgers

Tagebucheintrag 11. April 2005 (ICE Dortmund-Berlin)

 

Besonders Harald Schartau benutzt diese Namensgebung für den CDU-Herausforderer in NRW sehr häufig. Dies soll der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Rüttgers häufig seine Meinung von einem auf den anderen Tag umkehrt, also eine Rolle Rückwärts vollzieht. Schartau benutzt dieses Wortspiel zu Recht. So langsam scheint zu fruchten, dass dies kein ganz normaler Landtagswahlkampf ist. Hier geht es um viel mehr. Scheitert Rot-Grün auch in NRW, hätte dies für ganz Deutschland große Auswirkungen. Es muss nicht das Ende von Rot-Grün im Bund oder gar insgesamt bedeuten, aber das bereits dünne Eis, auf dem wir uns in Berlin bewegen, würde dann einen riesigen Riss bekommen.

 

Deshalb kann das Motto nur noch "Offensive" heißen. Ich habe das Gefühl, dass wir die Opposition immer viel zu sehr geschont haben, ja fast schon pfleglich mit ihr umgegangen sind. Im Gegenzug haben Union und FDP aber keine Chance ausgelassen auf uns einzuprügeln. Dies war auch zu den Zeiten so, als wir noch nicht regierten und hat deshalb nichts mit dem Rollenverständnis von Opposition und Regierung zu tun. Wer sich nicht wehrt, muss sich am Ende nicht wundern, wenn die Mehrheit eher dort zu finden ist, wo am lautesten und heftigsten geschrien wird. Auch wenn man es als Politiker eigentlich nicht sagen darf – aber wie an anderer Stelle halte ich mich auch hier nicht an die Regel: Ich bin davon überzeugt, dass die große Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht genau weiß, wo die inhaltlichen Unterschiede der Parteien liegen und aus diesem Beweggrund immer häufiger kein Kreuz machen. Oder sie wählen aus einer Emotion oder einer Stimmung heraus eine Partei, die wenig – oder zumindest immer weniger - mit Grundwerten oder inhaltlichen Unterschieden zu tun hat. Das heißt nicht, dass die meisten Wählerinnen und Wähler "doof" sind oder ignorant. Allerdings sind die Grundüberzeugungen, die Identifikationen und die Sozialisationen ins Wanken geraten. Dazu kommen natürlich viele weitere Einflüsse, wie die Reizüberflutung der Medien und der Machtverlust der Politik, welche die geschilderte Situation herbeiführt. Nun stellt sich die Frage, ob es deshalb gerechtfertigt ist, sich ebenfalls an der Schlammschlacht zu beteiligen und einfach lauter zu brüllen und den Gegner noch tiefer durch den Schmutz zu ziehen (eine Möglichkeit dazu wird sich immer finden). Das allein kann es natürlich nicht sein. Deshalb tun Müntefering und Schröder Recht daran, sich darauf zu konzentrieren, die Unterschiede deutlicher herauszuarbeiten und doch noch durch Überzeugungsarbeit die Menschen zu motivieren wieder die SPD zu wählen. Ist das allerdings kurzfristig noch möglich? Und warum fangen wir jetzt erst so richtig damit an? Klar gab es in den ganzen Jahren bei den verschiedensten Themen Gegensätze. Nur war immer offensichtlich, welcher Kurs, welches Ideal, welches Ziel hinter den einzelnen Entscheidungen und Ablehnungen, den Meinungen und Gegenmeinungen standen? Ist es nicht so, dass sich viele Menschen nach einem klaren Kurs sehnen, der einer Perspektive, einem Ideal folgt? Ich glaube, dass wir keine Wahlen mehr damit gewinnen können, davon zu leben, dass unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler Angst davor haben, dass bei der Opposition alles schlimmer kommt. Sicher werden wir auch nicht gewinnen, wenn wir jetzt anfangen, lauter und besser zu brüllen. Die eigenen Stärken herausarbeiten und zuspitzen mag etwas Zulauf bringen. Die Binsenweisheit: Die Reihen dicht geschlossen und um jede Stimme bis zur letzten Minute kämpfen - muss uns diesmal nicht retten. Es ist also schwer, in dieser Lage eine Strategie aufzustellen, die man mit gutem Gewissen und vollem Herzen die letzten sechs Wochen fahren kann. Aber gerade wegen der Unentschiedenheit der Wahlberechtigten und der zunehmenden Zahl von Stimmungswählern, ist noch nichts verloren. Doch auch wenn wir es durch einen guten Wahlkampf und durch einen plötzlichen Stimmungsumschwung noch schaffen sollten, bleiben für mich vor allem zwei Fragen unbeantwortet: Wie kann es uns in der heutigen Gesellschaft gelingen, wieder langfristig möglichst viele Menschen an die SPD zu binden, damit wir eben nicht auf einen plötzlichen Stimmungswechsel angewiesen sind? - und - Warum ist es der SPD nicht gelungen, eine klare Perspektive aufzuzeigen und daran ihre Politik auszurichten und dies auch eindeutig gegenüber der Opposition zu verteidigen? Nur wenn wir darauf wohldurchdachte Antworten finden und diese unser politisches Handeln prägen, können Sozialdemokraten meines Erachtens positiv in die Zukunft schauen. Nur Rollen vorwärts, die auf ein Ziel ausgerichtet sind, werden sich klar von den Rollen Rüttgers – oder wie immer sie auch heißen mögen – absetzen.