Wahlkampf pur

Tagebucheintrag 1. Juli 2005 (ICE Berlin-Dortmund)

 

Heute hat der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen. Ich gehörte nicht zu den bestellten „Misstrauern“. Unser Wählerauftrag galt für vier Jahre und wir hätten immer noch Chancen gehabt, einiges von unseren Vorhaben umzusetzen. Ich glaube auch fest daran, dass die SPD-Fraktion weiterhin geschlossen hätte agieren können. Nicht selten haben viele Abgeordnete mit zusammengebissenen Zähnen zugestimmt, sie haben immer und immer wieder ihre Disziplin und Loyalität bewiesen. Verfolgt man jetzt unsere inhaltliche Diskussion zum Wahlmanifest, dann bin ich sicher, dass wir für diese politische Richtung die gesamte Fraktion und Partei zusammengeschweißt hätten.

 

Richtig ist aber auch, dass das Regieren nach den verlorenen Landtagswahlen nicht einfacher geworden ist. Die Union glänzt durch die vollkommene Blockadepolitik. Selbst von den Gesetzen, die wir im Kompromiss mit ihnen beschlossen haben, distanzierten sie sich anschließend. Das ist bitter, vor allem weil sie es waren, die uns die besonders umstrittenen Praxisgebühren oder die Zumutbarkeitsregel bei den Hartz-Gesetzen eingebrockt haben. Wir - und nicht sie - sind dafür beschimpft worden.

 

Der Bundespräsident hat schon vor seiner Wahl mit dem Ausspruch: „Ich kann mir Angela Merkel gut als Kanzlerin vorstellen“ bewiesen, dass er nicht überparteilich oder gar unabhängig ist. Er wird deshalb - mit nach außen zur Schau gestellten Bauchschmerzen - die Neuwahl garantiert nicht verhindern. Also ist der Weg für Neuwahlen frei.

 

Merkwürdigerweise geht es mir jetzt, einige Stunden nach der Abstimmung, deutlich besser. Irgendwie bin ich erleichtert, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist. Der Wahlkampf kann beginnen. Ich sehe ihn jetzt eher als Herausforderung – nicht als Belastung. Natürlich wird mir diese Sichtweise besonders durch drei Punkte deutlich erleichtert: Erstens hat mich meine Partei mit einem sehr guten Ergebnis als Kandidat nominiert. Zweitens trete ich in einem Wahlkreis an, den ich mit deutlichem Vorsprung direkt gewinnen kann. Drittens habe ich ein sich jetzt abzeichnendes, tolles Wahlkampfteam und eine Partei im Rücken, die kämpfen kann und kämpfen wird.
Fortsetzung folgt ...