Ein Jahr Große Koalition

Tagebucheintrag 02. November 2006

 

Es ist lange her, seit ich im Zug das letzte Mal einen Tagebucheintrag geschrieben habe. Damals war die große Koalition erst kurz an der Regierung. Ich hatte gerade meine neue Funktion als Umweltsprecher aufgenommen. Es war schon eine erhebliche Umstellung auf den neuen Koalitionspartner. Gepaart mit der neuen Verantwortung als Sprecher und Obmann über eine 22-köpfige SPD-Umweltarbeitsgruppe hat mich die Arbeit dieses Jahr heftiger in Beschlag genommen, als ich es erwartet hätte. Tagebucheinträge, Überarbeitung der Internetseite und andere Aufgaben, die nicht zwingend notwendig waren, mussten erstmal nach hinten geschoben werden.

 

So nach und nach bekomme ich einen besseren Überblick über meinen neuen Tätigkeitsbereich. Ich bin jetzt nicht nur für meine Arbeitsgruppe verantwortlich, sondern auch das Bindeglied zur Fraktionsspitze, zum Umweltministerium, zu den Verbänden, Lobbyisten und Vereinen. Im Prinzip klopfen also alle an meine Tür, die etwas zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zu sagen oder zu fragen haben. Dazu habe ich jetzt auch die Weisungshoheit über die Umwelt-Fraktionsmitarbeiter. Statt drei Mitarbeiter + 2 Hilfskräfte, habe ich jetzt 10 Mitarbeiter + Hilfskräfte. Die übernehmen glücklicherweise viel Arbeit, müssen aber natürlich koordiniert werden und statt der Absprache mit zwei Büroleitern preschen dann häufig gleich vier oder fünf Leute auf mich ein, wenn ich es mal schaffe, ins Büro zu kommen. Da bleibt manchmal leider wenig Zeit, überhaupt mal am Schreibtisch die wichtigsten Dinge durchzuarbeiten, geschweige denn mich stärker in die Inhalte zu vertiefen.

 

Die von mir betreuten inhaltlichen Themen sind natürlich auch angewachsen.  Zum Verantwortungsbereich des Umweltausschusses gehört unter anderem: Der klassische Umweltschutz, der Natur- und Artenschutz, die Atompolitik, der Bereich der Erneuerbaren Energien, der Klimaschutz, die Abfallpolitik, der Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens, das Umweltrecht, der Lärmschutz und die grüne Gentechnologie. Mein Schwerpunkt liegt dabei weiter bei der Klima- und Energiepolitik. Dennoch macht mir die Arbeit großen Spaß, weil sie sehr anspruchsvoll und vielseitig ist. Zudem habe ich auch mehr Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Jeder Sprecher bildet sich natürlich ein, dass er auch mehr Einfluss hat. Ich bezweifle dies ein wenig, weil gerade in der großen Koalition insgesamt der Einfluss des Parlaments gegenüber der Regierung doch eher geringer geworden ist. Dies halte ich für ein großes Problem.

 

Ich habe mich auch nach einem Jahr nicht mit der Großen Koalition angefreundet. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien treten immer deutlicher zu Tage. Als zu Beginn der Amtszeit in den Medien und der Öffentlichkeit die neue Koalition noch sehr positiv gesehen – ja nahezu gefeiert wurde - war ich schon sehr skeptisch. Nach außen sieht dies - vor allem bei den Regierungsmitgliedern – heute immer noch nach einer harmonischen Zusammenarbeit aus. Zumindest im Fraktionsalltag gab es diese Harmonie aber eigentlich noch nie. In den meisten Arbeitsgruppen, dort, wo die eigentliche Parlamentsarbeit stattfindet, ist die Zusammenarbeit mit der Union eine sehr schwierige Kooperation. Es ist schon deshalb schwierig, weil wir es eigentlich mit zwei Fraktionen zu tun haben. CDU und CSU haben teilweise sehr unterschiedliche Ansichten zu den verschieden Themen. Das verkompliziert die Absprache.

 

Zudem ist die Union noch viel hierarchischer (man könnte fast auch undemokratischer sagen) organisiert als die SPD. Wenn wir auf Fachebene zumindest manchmal noch Kompromisse finden, dann passiert es häufig, dass mühsam ausgehandelte Anträge dann von der Fraktionsspitze oder von den Regierungsmitgliedern der Union blockiert werden. Die Arbeit und die lange Zeit von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern, um einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, waren dann völlig umsonst. Das kommt zwar auch bei uns vor, aber bei weitem nicht so häufig. Deshalb haben wir leider im Umweltbereich auch erst ganz wenige gemeinsame Anträge auf den Weg gebracht. Es ist ein riesiges Geduldspiel, was sich auch schon mal über sechs Monate hinziehen kann. Meist kommt dann eine weichgespülte Vorlage heraus, die uns kaum weiterhilft oder sogar schädlich sein kann. Immerhin ist es uns gelungen, die Union beim Klimaschutz etwas zu treiben und einige gute Beschlüsse auf den Weg zu bringen.

 

Keiner hält die Große Koalition für eine Liebesheirat. Für mich ist sie aber weiterhin auch keine Vernunftehe, sondern ein Zwangsbündnis. Es war aber aus den verschiedensten Gründen keine andere Lösung möglich. Mein Job ist es deshalb, zu versuchen, das Beste daraus zu machen. Dennoch mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube und ich verabscheue die übliche „Schönrederei“, die sich viele Politiker angewöhnt haben. Natürlich muss man immer differenzieren, schwarz und weiß gibt es eben nicht. Ich hatte auch unter Rot-Grün bei einigen Entscheidungen sehr große Bauchschmerzen. Allerdings gab es auch viele Entscheidungen, die ich gut vertreten konnte oder die ich sogar für sehr gut halte. Unter Schwarz-Rot erlebe ich leider mehr Entscheidungen, die ich kaum oder gar nicht mittragen kann und nur wenige Beschlüsse, die ich voll und ganz unterstütze. Diese Last nimmt mir keiner ab, aber ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit in der Partei und der Menschen in meinem Wahlkreis sehr ähnlich denkt und von mir keine Nibelungentreue verlangt.