Arbeits- und Fraktionsdisziplin

Tagebucheintrag 26. Februar 2007

 

Im zügigen Tempo fährt der ICE Richtung Berlin. In den nächsten fünf Wochen erwarten mich dort vier Sitzungswochen. Diese Ballung gibt es immer im Frühling, kurz vor der Sommerpause, im Herbst und kurz vor Weihnachten. Das nennt man dann wohl Großkampfzeit. Das ist etwas unglücklich, weil gerade in diesen Wochen sich auch die Anfragen aus dem Wahlkreis häufen. Nicht alle haben immer dafür Verständnis, wenn ich auf Berlin verweisen muss und einen Termin nur zu einem späteren Zeitpunkt anbieten kann. Die einzigen fünf sitzungsfreien Tage im März sind schon lange ziemlich voll. Ich brauche dann noch etwas Luft, weil ich natürlich auch von zu Hause immer etwas mit Berlin abzusprechen habe und die Gelegenheit nutzen muss, mit meinem Dortmunder Büro die ganze aufgelaufene Arbeit durchzugehen. In diesen Wochen wird es also umso wichtiger sein, sehr diszipliniert und strukturiert vorzugehen.

 

In den nächsten Wochen stehen wieder heikle Abstimmungen bevor. Es geht zum Beispiel um die Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan. Die Situation dort ist mehr als heikel, dennoch bin ich nicht davon überzeugt, dass dies eine Erweiterung des Einsatzes rechtfertigt. Ich betrachte den Afghanistan-Einsatz insgesamt sehr skeptisch und bin nicht bereit meine Stimme für eine Erweiterung des Einsatzes zu geben. Ich habe mir zu dem Thema schon eine klare Meinung gebildet und bisher habe ich kein Pro-Argument gehört was mich umstimmen könnte.

 

Glücklicherweise sind die Abstimmungen zu Bundeswehreinsätze von der ansonsten sehr strengen Fraktionsdisziplin ausgenommen. Dies aber auch nur, so lange die Mehrheit nicht gefährdet ist. Genau zu dieser - von der Fraktionsspitze erwarteten Disziplin - wird es Morgen in der Fraktionssitzung eine Debatte geben. Peter Struck hat angekündigt uns dazu einige Takte zu sagen. Auslöser dafür ist die Auseinandersetzung bei der Gesundheitsreform. Die Mehrheit unserer Fachpolitiker hat sich geweigert der Reform zuzustimmen. Im zuständigen Ausschuss haben sie sich von anderen Fraktionsmitgliedern bei der Abstimmung vertreten lassen, sonst wäre die Reform vom eigenen Gesundheitsausschuss abgelehnt worden. Es gab daraufhin sogar Stimmen in der Fraktion, die „Neinsager“ dauerhaft aus dem Ausschuss zu entfernen. Dies wäre eine sehr zweifelhaft Entscheidung, welche die Fraktionsspitze hoffentlich nicht treffen wird. Ich bin auf die Diskussion morgen sehr gespannt. Ich mache mir schon seit langem viele Gedanken über mein Abstimmungsverhalten und den Kurs der Großen Koalition. Vielleicht schreibe ich dazu mehr im nächsten Tagebucheintrag.