Chaostage

Tagebucheintrag 12. Oktober 2007

 

Streit um das Arbeitslosengeld, Oberbürgermeister beleidigt Dortmunder SPD-Vorsitzenden, verfälschende Überschrift garantiert Stress - so lauten die mich in Atmen haltenden Schlagzeilen der letzten Tage. Damit es bloß nicht langweilig wird und man in Ruhe arbeiten kann, kommt es nun wieder richtig dick. Aber nun der Reihe nach.

 

Die Diskussion um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nimmt schon etwas groteske Züge an, dabei ist der Vorschlag von Kurt Beck weder eine Abkehr von der Agenda 2010, noch die eigentliche Debatte über das Thema eine parteipolitische Katastrophe. Meiner Ansicht nach ist die Agenda 2010 kein Dogma. Sie muss differenziert betrachtet, bewertet und weiterentwickelt werden. Es gibt Maßnahmen der Agenda die ausgewogen sind und die uns vorangebracht haben. Es gibt aber auch Aspekte die sozial problematisch sind oder in der Praxis schlicht und einfach nicht so funktionieren. Dort ist es mehr als legitim, um Verbesserungen und Änderungen zu ringen. Modern ist man immer nur dann, wenn man lernfähig ist und seine Konzepte immer wieder überprüft und weiterentwickelt. Das eigentliche Problem bei dieser Diskussion ist die Personalisierung und die dadurch entstehenden Konfrontationen. Die Partei hat bei einigen Themen viel Nachholungsbedarf und es rächt sich jetzt, dass Regierung und die ehemalige Parteispitze, wichtige Reformen gegen oder ohne die Basis der Partei durchgezogen hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Spitzen gemeinsam einen Kompromiss suchen. Zudem sollten bei künftigen Entscheidungen die Partei stärker beteiligt werden und die Regierungsmitglieder, Partei- und Fraktionsspitze sich besser absprechen.

 

Als wäre die Arbeitslosengelddebatte nicht schon genug, entgleist unser Dortmunder SPD-Oberbürgermeister. Ja, er steht gehörig unter Druck und er hat es mit seinem Parteivorsitzenden sicher nicht immer leicht. Es darf einem so erfahrenen Politiker allerdings nicht passieren, seinen Vorsitzenden – auch noch öffentlich – als Lügner abzustempeln. Zudem greift er damit nicht nur die Person, sondern auch die Partei an. Starker Tobak. Natürlich ist in der Partei vor Ort nun die Hölle los und weitere Scharfmacher warten ja nur darauf, jetzt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Genau dies darf aber nicht passieren. Die Angelegenheit muss so geräuschlos wie möglich geklärt werden.

Natürlich bin ich bei beiden Angelegenheiten mit betroffen, weil es sich auf meine Arbeit auswirkt und weil vor allem vor Ort viele ihren Abgeordneten darauf ansprechen und seine Meinung hören wollen oder sogar Einmischung verlangen. Viel direkter betrifft mich allerdings ein Artikel, welcher heute im Magazin der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. Ich bin zornig, nicht über den Artikel, sondern über die Überschrift, die den ganzen Text verzerrt und meine Aussagen verfälscht. Leider lesen viele nur die Überschrift und nicht den Text, der für sich genommen völlig in Ordnung geht. Dort berichte ich offen über meine Parlamentsarbeit und kritisiere einige Entwicklungen bezüglich des Selbstverständnisses von Abgeordneten. Ich erzähle auch, wie schwierig es ist sich gegen die Fraktionsmehrheit bei den Abstimmungen zu stellen und wie weit die Möglichkeiten der Abgeordneten eingeengt werden, wirklich mitzugestalten. Leider wurde meine Offenheit ausgenutzt und mir bei der Überschrift Worte wie Denkverbote, Fraktionszwang in den Mund gelegt. Zudem werde ich als Autor dieses Artikels gekennzeichnet, was schon unverfroren ist. Fakt ist, dass der Text von einem Journalisten geschrieben wurde, der mich zweimal zu dem Thema interviewt hat. Er hat den Text mit mir abgesprochen, aber natürlich hätte ich den Artikel anders geschrieben. Das Ergebnis sind natürlich einige nicht besonders freundliche Reaktionen von Kollegen. Allerdings sind auch einige Abgeordnete auf mich zugekommen und haben mir den Rücken gestärkt. Die ersten Bürgermails sind auch schon eingetroffen. Bisher alle positiv. Dennoch bin ich sauer, dass die Medien mit solchen Verfälschungen nur erreichen, dass auch die offeneren Abgeordneten, immer stromlinienförmiger und phrasenhafter ihre Interviews gestalten. Besonders enttäuschend ist es, dass es sich ja um eine seriöse Zeitung handelt, deren Anspruch es sein müsste, auf solche Verfälschungen und Effekthaschereien zu verzichten.