Schönreden

Tagebucheintrag 25. Mai 2007

 

Es ist sehr schwierig, diese Zeilen so offen zu schreiben. Ich merke, wie ich die Worte abwäge, die richtige Formulierung suche.

 

Ich merke immer mehr, dass Ehrlichkeit in der Politik leider immer weniger gefragt ist. „Schönreden“ ist angesagt. Es gibt viele Politiker, leider auch Sozialdemokraten, die all unsere Reformen im glänzenden Licht erscheinen lassen, egal welche Bauchschmerzen sie selber dabei haben.

 

Selbst eine differenzierte Auseinandersetzung mit unserer Reformpolitik darf höchstens innerhalb der Fraktion stattfinden. Vor der Basis und in der Öffentlichkeit gilt es mit strahlendem Lächeln klarzustellen, dass unsere Politik untadelig ist, ja dass wir stolz auf unsere Beschlüsse sind. Mit Stolz sollen wir jetzt auch das Steuergeschenk an die Unternehmen  vertreten. Ein „Ursozialdemokratisches Gesetz“ hätten wir da auf den Weg gebracht. Dies gilt natürlich auch im Zusammenhang mit den vergangenen Reformen, bei denen wir den Menschen (vor allem auch denen, die nicht gerade zu den Begüterten gehören) arg viel zugemutet haben. Nicht, dass es nicht auch Unternehmen gibt, bei denen es durchaus gerechtfertigt ist, sie zu entlasten. Aber erstens entlasten wir gleichzeitig nicht die, die den Gürtel in den letzten Jahren besonders eng schnallen mussten. Zweitens knallen auch in vielen Unternehmen die Sektkorken, die ganz sicher keine Geschenke notwendig haben und die das ersparte Geld nicht investieren, sondern damit lediglich die Dividenden der Aktionäre erhöhen können oder die Lobbyarbeit in Berlin noch stärker ausbauen können.

 

Fünf Milliarden Mindereinnahmen bedeutet dies jährlich. Es gibt viele gute Investitionsvorschläge im Bereich Bildung, Klimaschutz, usw., wo es dringend notwendig wäre ein oder zwei Milliarden zur Verfügung zu haben. Dafür ist dann aber kein Geld mehr da. Es ist leider nicht so, dass wir es dicke haben, auch wenn die Steuereinnahmen gestiegen sind. Zudem wurde uns bei der letzten Unternehmenssteuerreform auch versprochen, dass der positive Effekt enorm ist. Das Ergebnis waren jahrelange riesige Steuereinbußen, die mit weiterer Verschuldung und Kürzungen schmerzhaft ausgeglichen werden mussten.

 

„Wer vor seinem Laden steht und sagt, mein Fleisch riecht nicht gut, es hat eine schlechte Farbe und es schmeckt auch gar nicht, der muss sich nicht wundern, dass immer weniger bei ihm einkaufen werden.“ So drückte es einer unser Wirtschaftspolitiker auf der letzten Fraktionssitzung aus. Es geht also nur darum, die Reformen gut zu verkaufen, dann werden die Leute die SPD auch schon wieder wählen. Schuld an den schlechten Umfragen, den vergangenen Wahlschlappen und den vielen Austritten sind also diejenigen die differenzieren, abwägen und die Beschlüsse nicht als „gerecht“ empfinden. Diese Argumentation – der beschriebene Ausfall des Kollegen ist kein Einzelfall – ist so abstrus, dass ich immer noch nicht sagen kann, ob Wut, Verwunderung, Traurigkeit oder Sarkasmus meine Gemütslage daraufhin dominierte.  Natürlich neigen Sozialdemokraten dazu vieles schlecht zu reden, was selten gewinnbringend wirkt. Das Gegenteil zu praktizieren, ist aber genauso schädlich. Wer vor seinem Laden steht – wohl wissend, dass die neue Fleischlieferung nicht die Güteklasse hat, die man sich gewünscht hätte – und dennoch den Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, der muss sich nicht wundern, dass man zwar zunächst genügend Kunden findet, aber viele davon nach dem Essen sehr enttäuscht sind. Beim nächsten Einkauf werden viele skeptischer auf  die schönen Worte des Ladenbesitzers reagieren und eventuell bei der Konkurrenz einkaufen. Dies wäre umso ärgerlicher, wenn diesmal die Ware eine wirklich gute Qualität besäße.