Monat der Entscheidungen

Tagebucheintrag 1. Dezember 2008

 

Im November sind viele wichtige politische Entscheidungen getroffen worden – international, national, regional und für mich persönlich. Auf die Wahl von Obama bin ich ja schon im letzten Eintrag intensiv eingegangen.

 

Für die Entscheidung in Hessen fehlen mir weiterhin die richtigen Worte. Ich bin immer für Minderheitsvoten und für die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu haben. Wenn man allerdings intern und öffentlich wochenlang immer wieder betont, dass wenn es darauf ankommt, man trotz der Differenzen am Ende natürlich seine Fraktionsvorsitzende zur Ministerpräsidentin wählen würde, wird der Rückzug auf das Gewissen in letzter Minute zu einer widerwärtigen Ausrede. Selbst bei den Probeabstimmungen noch Ja zu sagen, den Parteitag abzuwarten, der sich mit 96 Prozent eindeutig hinter Ypsilanti stellt und dann vom Zug abzuspringen, wenn er nicht mehr angehalten werden kann, sondern unvermeidlich vor die Wand fährt, ist schon der Gipfel des unsolidarischen Verhaltens. Über viele Fehler, inhaltliche Unterschiede kann und sollte man reden. Dieses Vorgehen lässt aber keinen anderen Schluss zu, als dass die Abweichler die Vorsitzende und die SPD scheitern sehen wollten. Vor allem Jürgen Walter ist absolut unglaubwürdig, wenn er als Wirtschaftsminister mitgestimmt hätte, so aber die Fundamentalopposition anführt. Der Sieger ist ein Ministerpräsident, der bei der Wahl für seine unsoziale und rechte Politik heftig abgewatscht wurde und nun von der Zerfleischung der SPD profitiert. Wegen vier angeblicher Sozialdemokraten erhält er nun doch die riesige Chance für die Fortsetzung seiner beängstigenden Politik.

 

In der Dortmunder SPD haben wir auch keine harmonischen Monate hinter uns, auch wenn mit Hessen absolut nichts vergleichbar ist. Vor allem ist das Ergebnis, welches am letzten Wochenende getroffen wurde, nicht nur versöhnlich, sondern vielversprechend. Nach einem langen Gezerre sind erst drei und dann nur noch zwei Bewerber ins Rennen gegangen, um OB-Kandidat der Dortmunder SPD zu werden. Die Bewerbertour verlief fair und machte deutlich, dass beide sehr gute Kandidaten sind, die das Zeug dazu haben, den CDU-Bewerber deutlich zu schlagen. In Dortmund können wir uns nur selbst schlagen. Nach der anfänglichen Befürchtung, dass es genau dazu kommen könnte, herrscht jetzt die nötige Klarheit, so dass man sich nun auf die eigentlichen Konkurrenten und Gegner konzentrieren kann. Die Mitglieder der SPD haben es in einer Urwahl deutlich entschieden: Ulli Sierau ist der neue OB-Kandidat. Auf dem Parteitag bekam Ulli dann auch beeindruckende 97 Prozent der Stimmen. Einige Dutzend Jusos stürmten daraufhin in roten Shirts die Bühne und hoben geschlossen „Ulli wählen“-Plakate hoch. Ein guter Start in einen Wahlmarathon mit vier Wahlen innerhalb von 11 Monaten. Das sich der Kandidat durchgesetzt hat, den ich von Beginn an unterstützt habe, ist dabei zur Nebensächlichkeit geworden.

 

Auf dem Parteitag erhielten auch die beiden Kandidaten für den Bundestag deutliche Zustimmung und wurden mit jeweils über 96 Prozent bestätigt. Zuvor waren Ulla Burchhardt und ich schon in unseren Wahlkreisen vorgeschlagen worden. Auch wenn diese Nominierung im Gegensatz zu denen vieler Kolleginnen und Kollegen in anderen Wahlkreisen nicht wirklich gefährdet war, spüre ich doch eine deutliche Erleichterung. Ich weiß, ich mache es nicht allen Recht und manchen auch nicht leicht. Ich sage häufig deutlich meine Meinung, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung in der Fraktion entspricht und sich dadurch vor allem einflussreiche Spitzengenossen provoziert fühlen. Zudem gibt es natürlich immer einige Parteimitglieder, die selber gerne in den Bundestag wollen oder dort doch einen engen Vertrauten sehen wollen. Mit Gegenwind ist also immer zu rechnen. Nils Annen musste in Hamburg erleben, wie heimtückisch man abgewählt werden kann. Andere Kollegen wurden fair von einem Konkurrenten verdrängt, weil die Unzufriedenheit zu groß geworden ist. Beides gehört zur Politik, auch wenn man natürlich selbst immer hofft, dass man möglichst fair behandelt wird und eine Chance bekommt, sich zur Wehr zu setzen. Ich bin jetzt jedenfalls erneut der Kandidat der Dortmunder SPD und werde auch versuchen wieder ein möglichst gutes Ergebnis zu bekommen und das große Vertrauen vieler meiner Dortmunder Genossinnen und Genossen nicht zu enttäuschen. Mittlerweile kenne ich den Druck der Verantwortung, auch wenn ich ihn nicht weniger spüre als beim ersten Mal. Vielleicht ist das aber auch ein gutes Zeichen. Wenn man so weit abstumpfen sollte, dass man kein Gespür mehr für Verantwortung und Erwartungen hat, man zu einem kühlen Profi geworden ist, wäre es Zeit, dass man ausgetauscht wird.