Diäten

Tagebucheintrag 15. Mai 2008

 

Von Beginn an war es mir ein Gräuel, dass wir Parlamentarier selbst über unsere Gehälter entscheiden müssen. Der Bundestag hatte versucht diese Unsitte zu beenden und die Verantwortung weiterzugeben. Doch das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es so bleiben solle, wie es immer war. Also haben wir in schöner Regelmäßigkeit immer wieder eine erquickliche Debatte über die „maßlosen Politiker“. Auch nach mehreren Nullrunden und bei wirklich maßvollen Erhöhungen schimpft mindestens die halbe Republik. Teilweise verständlich, teilweise ohne Kenntnis. Die lautesten Kritiker würden selbstverständlich jede Erhöhung des eigenen Gehalts entschieden ablehnen. Nun ist es schwierig zu entscheiden – erst recht wenn man befangen ist – was nun wirklich angemessen ist. Diese jetzt geplante Erhöhung ist es sicher nicht. Erst recht nicht, weil wir 2007 bereits eine deutliche Steigerung beschlossen haben. Nun ist also nicht nur die halbe, sondern nahezu die ganze Republik zu Recht auf Krawall gebürstet. Um dies vorherzusehen, muss man eigentlich nicht mit viel Fingerspitzengefühl gesegnet sein. Auch wenn ich das eigentliche Problem nicht bei den Diäten, sondern bei den überzogenen Pensionsansprüchen und den unbegrenzten Nebenverdienstmöglichkeiten sehe, werde ich die Erhöhung ablehnen. Es gibt einigen Widerstand in der SPD, der hoffentlich zu einem Stopp der Erhöhung führen wird. Wenn nicht, dann werde ich das Geld für die Öffentlichkeit überprüfbar spenden. Dies wird mir nicht die zig unnötigen Diskussionen und Briefe ersparen, aber so kann ich wenigstens ein sichtbares Zeichen setzen, auch wenn dies anderen Abgeordneten nicht gefallen sollte.

 

Wer mehr über meine Haltung hierzu wissen möchte, den möchte ich auf meine Erklärung hinweisen, die ebenfalls auf meiner Internetseite zu finden ist.