Wahlkampfshow

Tagebucheintrag 27. August 2009

 

Ich bin unterwegs zurück in den Dortmunder Wahlkreis, wo sich der Kommunalwahlkampf im Endspurt befindet. Wir hatten eine Sondersitzung sowohl des Bundestages als auch des Umweltausschusses. In der abgehaltenen Fraktionssitzung wurde der eigentliche Grund der Sondersitzung, die Nacharbeit zum Lissabonvertrag, in zehn Minuten abgehandelt. Dann gab es nur noch Wahlkampfreden. Umfragen sind keine Ergebnisse, wir haben noch alle Chancen, der Wind dreht sich - die üblichen Durchhalteparolen. Was sollen die SPD-Spitzen aber auch anderes tun, als Zuversicht zu versprühen? Dennoch nervt es mich, dass vor SPD-Bundestagsabgeordneten so getan wird, als wüssten wir nicht, worum es geht. Uns muss keiner erzählen, warum wir Wahlkampf machen müssen. Keiner von uns will die neoliberalen und konservativen Kräfte ungezügelt an der Regierung sehen. Doch bei allem verständlichen Zweckoptimismus könnte ein wenig Demut nicht schaden.

 

Parolen bringen keine Zuversicht, die werde ich mir wohl eher in Dortmund holen müssen. Dort ist die Stimmung deutlich besser für die SPD. Am Sonntagabend werden wir wissen, ob das Rathaus weiterhin in sozialdemokratischer Hand bleibt. Ich muss zugeben, dass ich selten so deutlich hinter einem Spitzenkandidaten der SPD gestanden habe, wie hinter unserem OB-Kandidaten Ulli Sierau. Er hat die positive Einstellung zurückgebracht, nachdem wir auch in Dortmund angeschlagen waren. Ich kann nur hoffen, dass wirklich alles gut geht und wir den Schwung dann mit in die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes nehmen können. Seit Beginn des Jahres bereite ich den Wahlkampf für den Bund vor. Doch erst knappe vier Wochen vor der Wahl werden auch die Parteimitglieder nach den Entscheidungen in Europa und der Kommunalwahl offen für eine dritte Auseinandersetzung sein können.

 

In den Medien und in Berlin hat die Wahlkampfshow schon längst begonnen - auch hier wieder mit den üblichen Parolen und Statements. Die Inhalte bleiben gerade bei den visuellen Medien häufig auf der Strecke. Daran ändern auch die ganzen Talkrunden nichts. Wie immer sieht man dort die gleichen Gesichter, hört dort die verwechselbaren Phrasen, wird kein Thema wirklich vertieft. Dabei kann Politik auch heute noch wirklich spannend und kontrovers sein. So ging es im Sonder-Umweltausschuss beispielsweise um das Thema Atomkraft und die jüngsten Pannen im AKW Krümmel. Die Sitzung war öffentlich und wäre sicher dazu geeignet gewesen, ein Thema stärker zu beleuchten und die Bevölkerung über die verschiedenen Meinungen zu informieren.