Der Rote Schwan

Tagebucheintrag 22. Mai 2009

 

Ich bin momentan viel zu wenig im Wahlkreis und das so kurz vor der Europawahl. Die einzig sitzungsfreie Woche im Mai reduzierte sich auf ganze drei Werktage. Die waren bei mir vollgestopft mit Terminen, unter anderem mit meinem internen Wahlkampfauftakt. Freie Wochenenden gibt es schon lange nicht mehr. Jetzt am Freitag bin ich schon wieder unterwegs nach Berlin. Zu Hause versteht dies kaum jemand, obwohl meine Stimme in Berlin diesmal immens wichtig sein kann. Morgen wird der Bundespräsident oder besser gesagt, ich hoffe die erste Bundespräsidentin gewählt. Es wird hoffentlich knapp, aber die größeren Chancen liegen beim Amtsinhaber Horst Köhler und nicht bei der Herausforderin Gesine Schwan. Klar, es gibt schlimmere als den Köhler, aber eben auch deutlich bessere. Nicht aus Parteidisziplin bin ich für Gesine Schwan, sondern weil ich ihren Inhalten näher stehe und weil ich ihre erfrischende sympathische Art mag und ihr Engagement schätze. Köhler hatte seine guten Szenen und er war glücklicherweise nicht nur Erfüllungsgehilfe der Konservativen. Aber er schlingert und hat sich für mich als nicht wirklich glaubhaft bewiesen. Dies mache ich hauptsächlich an seinen Reden zum Finanzmarkt und unserem Wirtschaftssystem fest. Vor der Finanzkrise hat er mehrmals die vielen Regulierungen und Einengungen des Marktes angeprangert. Nach der Krise will er davon nichts mehr wissen. Jetzt beschimpft er im gleichen Tonfall die gierigen Manager und mahnt bessere und transparentere Regeln für die Finanzwirtschaft an. Sein Engagement für Afrika ist löblich, aber welche konkreten Hilfen schlägt er vor? Kein Wort davon, unsere landwirtschaftlichen Subventionen und Importzölle zu senken. Die sorgen teilweise dafür, dass die afrikanischen Kleinbauern ihre Existenz verlieren, weil sie in diesem unfairen Wettbewerb keine Chance haben, ihre Waren zu exportieren und sogar am heimischen Markt teilweise ausgestochen werden. Öffentlichkeitswirksame Fototermine mit afrikanischen Delegationen helfen niemandem, außer der Popularität des Bundespräsidenten. Wer wirklich etwas ändern will, muss sowohl am Finanzmarkt als auch in der Landwirtschaft Handlungen und Regelungen vorschlagen, die hier vielen Lobbygruppen nicht gefallen würden.

 

Köhler ist nicht der einzige, der einen schnellen Gesinnungswandel vollzogen hat, aber gerade bei einem Bundespräsidenten führt dies bei mir zu einem unguten Gefühl. Ansonsten ist seine wandelbare Meinung, je nach Windrichtung, in der Öffentlichkeit kein Thema. An allen Ecken und Enden wird an Gesine Schwan herumgekrittelt. Kritik an der Kandidatin ist durchaus erwünscht, amtierende Bundespräsidenten dürfen allerdings scheinbar nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Angeblich würde man sonst das ganze Amt herabwürdigen. Ist das wirklich so? Ich halte dies für ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn ein Bundespräsident etwas sagt, was mir nicht gefällt, dann muss ich das Recht haben, dies auch zu benennen. Dies gilt auch vor einer Wahl und dies gilt erst recht, wenn er weiterhin unser aller Präsident ist. Ich hoffe allerdings, dass unser roter Schwan doch noch die Mehrheit bekommt.