Von Tellerrändern und Einflussgrenzen

Tagebucheintrag 10. März 2009

 

Diesmal sitze ich nicht im Zug nach Berlin, sondern Richtung Dresden. Dort findet an zwei Tagen die jährliche Konferenz der energie- und umweltpolitischen Sprecher der Länder und des Bundes statt. Hartes Brot, wenn in diesem Monat drei Sitzungswochen gelegt wurden und in der einzigen verbleibenen Woche für den Wahlkreis, ich auch noch zwei weitere Tage weg bin. Alles Weitere muss ich in die übrigen Tage packen und gerate damit in Zeitnot. Hinzu kommt, dass es vor Ort nur wenig Verständnis dafür gibt, wenn ich so viel unterwegs bin und heimische Termine nicht wahrnehmen kann. Zu Hause zählt eh die Arbeit in Berlin nicht sehr viel - obwohl ich mich bemühe und immer wieder erkläre, was ich in Berlin mache, wie die Arbeit eines Abgeordneten aussieht, was ich speziell als Sprecher für Aufgaben und Verpflichtungen habe. Jeder kennt den Spruch mit dem Hemd und der Weste. In den letzten Wochen ging es sogar soweit, dass ich einige Male parteiintern angegangen worden bin, warum ich denn nicht bei dieser oder jener Wahlkampfsitzung erschienen bin. Dass ich eine Sitzungswoche hätte, könne ja kaum gelten. Ich könne doch mal schnell in den Zug springen und zu den Sitzungen anreisen.

 

Ich habe Verständnis dafür, dass der Blick nicht immer über den Tellerrand hinweg gerichtet wird. An der Basis und in der Kommune sichtbar zu sein, ist sehr wichtig. Schön wäre es allerdings, dies möglichst im Verhältnis mit der Arbeit im Bundestag zu sehen. Es ist genauso meine Aufgabe in Berlin zu sein und mich dort der Arbeit des Parlaments zu widmen. Viele Abgeordnete wohnen sogar komplett in Berlin und sind nur selten im Wahlkreis. Ich bin dagegen froh, immer wieder nach Hause zu fahren und mich dort um meinen Wahlkreis kümmern zu können. Gerade als Sprecher einer Arbeitsgruppe kann ich aber ebenso wenig meine Aufgaben in Berlin vernachlässigen, meinen Fraktionsvorsitzenden im Stich und meine Arbeitsgruppe sich selbst überlassen. Es herrscht zudem Anwesenheitspflicht in der Sitzungswoche, d. h. man hat in Berlin zu sein. Was wäre ich für ein Sprecher, der zwar dafür Sorge tragen muss, dass seine Mitglieder immer "an Bord sind" und sich aber dann selbst davonstiehlt? Mal eben in den Zug "zu springen" bedeutet für eine zweistündige Wahlkampfsitzung (wenn alle Fahrzeiten reibungslos verlaufen und ich zudem nicht über Nacht bleiben muss) für mindestens 10 Stunden den Bundestag zu verlassen. Wenn selbst Funktionäre innerhalb der Partei dies nicht verstehen, darf ich mich nicht über die teilweise einseitige Sichtweise der Bevölkerung wundern.

 

Ich kann nur immer wieder versuchen, durch Transparenz und Erklärungen etwas Licht ins Dunkel des Parlaments und der Arbeit der Volksvertreter zu bringen. Wir Politiker sind teilweise selbst dafür verantwortlich, dass so viel unseres Alltages für die Mehrheit im Nebel verborgen liegt. Je unklarer aber das Bild unserer Arbeit ist, desto mehr wird hineinspekuliert - was sicher nicht vorteilhaft für uns ausfällt.

 

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist zudem nicht klar, wann und mit welchen Problemen sie sich an mich wenden können. Gerade diesen Montag hatte ich wieder ein Ehepaar in der Sprechstunde, die mir eine Geschäftsidee präsentierten und ganz offensichtlich erwarteten, dass ich ihnen dabei helfen könnte, diese Idee zur Umsetzung zu bringen. Es bleibt verbreiteter Glaube, dass ein Abgeordneter - wenn er denn nur will - von der Jobbeschaffung über Vermarktung bis hin zum Geldverleih alles bewerkstelligen könnte. Dies ist meist nicht einmal böse gemeint. Auch das Ehepaar war sehr nett und vollständig ahnungslos. Wir führten dann ein angeregtes Gespräch, wo ich ihnen hoffentlich deutlich machen konnte, was meine Arbeit ist und wo meine Grenzen liegen. Meine Hilfe konnte sich in ihrem Fall nur darauf beschränken, ihnen Adressen zu geben, an die sie sich wenden und die ihnen vielleicht weiterhelfen können.

 

Es wäre gut, wenn mehr Abgeordnete sich bemühen würden, ein klareres Bild von ihrer Arbeit zu vermitteln, auch dann, wenn dadurch deutlich wird, dass sie gar nicht den Einfluß, die Macht besitzen, die ihnen teilweise noch zugesprochen wird. Volksvertreter unterliegen gerne der Versuchung, zu Hause als kleine Könige zu gelten. Ja, wir können immer noch eine Menge tun, bewegen, anstoßen, weiterhelfen, aber jeder von uns ist nur einer von über 600 Mandatsträgern, die eine Regierung neben oder meist eher über sich haben, die über 50% aller Gesetze von der EU nur noch zur nationalen Umsetzung vorgelegt bekommen und die vielen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwängen unterliegen. Dazu sollten die Zeiten der Vetternwirtschaft und des Filzes endlich vorbei sein. Also kann die Devise nur sein: Vorhänge aufziehen, lüften und transparenter werden. Dabei wäre es wichtig, wenn die Medien neben der Aufdeckung von Skandalen (was natürlich eine wichtige Aufgabe ist) auch mal zeigen, was Politiker alles leisten und wie ihr Alltag aussieht. Vergessen darf man zudem nicht, dass ohne das große Engagement der professionellen (die meist nicht nach neun Stunden Feierabend machen und selten mal ein Wochenende frei haben), aber vor allem auch der vielen tausenden ehrenamtlichen Politiker die Demokratie nicht funktionieren würde.