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Tagebucheintrag 17. Dezember 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Der ICE bringt mich in diesem Jahr das letzte Mal in die heimatlichen Gefilde. Es ist schon das dritte Mal, dass ich als Abgeordneter die Weihnachtszeit erleben werde. Daran erkenne ich, wie schnell die Zeit verfliegt. Ich habe mich selten so gefreut, wieder nach Hause zu kommen. Diesmal habe ich mir nur wenig Arbeit mitgenommen. Ich konnte bereits vieles in Berlin klären. Deshalb waren die letzten Wochen noch einmal heftig. Einige Termine im Wahlkreis warten noch. Ich merke, dass ich alles mittlerweile etwas routinierter hinbekomme. Es hat auch damit zu tun, dass die Teamarbeit in meinen beiden Büros gut funktioniert und sich die Stimmung insgesamt verbessert hat. Ich hoffe nur, dass sich alle arbeitsgeplagten Menschen auf ein paar ruhige Tage freuen können.

Tagebucheintrag 18. November 2004 (ICE München-Dortmund)

Unter diesem Titel veranstaltete die Süddeutsche Zeitung am 18. November 2004 eine Gesprächsrunde in München. So schreibe ich meinen Tagebucheintrag diesmal nicht im ICE von Berlin nach Dortmund, sondern von München nach Dortmund. Etwa 120 Gäste waren gekommen, um unter anderen das Sportreporter-Urgestein Harry Valerien und den Moderator Max Schautzer live zu erleben. Ich bin als Vertreter der jungen Generation eingeladen worden. Nach anfänglicher Skepsis wurde es eine sehr flotte Diskussion, ohne in das Klischee des Generationenkampfes hinein zu gleiten. Vor allem Max Schautzer hat mich sehr positiv überrascht. Er ist live sehr lebendig und offen. Man merkte ihm an, dass er sich intensiv mit der Diskriminierung von Älteren auseinandergesetzt hat, ohne dabei aber aus dem Blickfeld zu verlieren, welche Probleme und Konflikte auf die Jüngeren hereinbrechen werden. Mein durch die Medien aufgebautes Bild von Max Schautzer war, zugegeben, nicht nur positiv. Dabei habe ich den Anspruch an mich selbst, dass ich nicht jedes Klischee und in der Öffentlichkeit aufgebaute Image übernehme. Aber man kann ja immer dazu lernen.

Tagebucheintrag 29. Oktober 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Der Herbst in Berlin ist Großkampfzeit. Von Mitte Oktober bis Weihnachten sind sechs von neun Wochen in Berlin zu bestreiten. Gleichzeitig will natürlich auch der Wahlkreis in diesen Wochen zu seinem Recht kommen, also wird alles sehr eng. In der vorherigen Woche hatte ich Besuch aus meinem Wahlkreis Dortmund in Berlin. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, zwei Gruppen mit jeweils 50 Leuten in die Hauptstadt einzuladen. Die Nachfrage ist unglaublich, so dass ich nur einem Teil der Bewerberinnen und Bewerber den Wunsch erfüllen kann. Zwei Gruppen mit jeweils 50 Dortmundern waren diesmal wieder dabei. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt (BPA) ausgerichtet und gemeinsam mit dem Abgeordnetenbüro organisiert und durchgeführt. Man muss einiges an Arbeit und Zeit reinstecken, aber dennoch ist es immer eine lohnende Anstrengung. So erfahren wenigstens einige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, wie die Arbeit ihres Abgeordneten aussieht und ein wenig auch, wie es hinter den Kulissen zugeht. Fast jeder, der dies zum ersten Mal erlebt, ist überrascht, weil er ein ganz anderes Bild im Kopf hat. Leider wird in der Öffentlichkeit zu wenig gezeigt, wie denn der Alltag in Berlin wirklich aussieht. Zu viel dreht sich meist nur um Streit, Machenschaften und die Statements einiger weniger. Dies ist aber nur ein Ausschnitt der realen politischen Arbeit in Berlin. Die viele - teilweise sehr engagierte Arbeit - geht leider häufig unter. Außer den BPA-Teilnehmern kommen viele weitere Gruppen nach Berlin, die ihre Fahrt selbst organisieren. Mein Büro ist ihnen bei der Gestaltung des Programms gern behilflich, zudem organisieren wir, wenn möglich, ein Zusammentreffen im Bundestag. Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben mich mittlerweile schon in Berlin besucht, unter anderem Schulklassen, Kleingärtner, Gewerkschafter oder auch Unternehmer, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und Zusammenhängen.
Noch von einem weiteren Ereignis der letzten Wochen möchte ich hier berichten, was weniger mit Politik zu tun hat. Nachdem ich es bisher nicht einmal geschafft hatte, in meiner Heimat auch nur ein Spiel von Borussia Dortmund zu besuchen, hatte ich nun in Berlin die Möglichkeit, ein Auswärtsspiel zu sehen. Nach den Pleiten der letzen Wochen war eigentlich nicht viel zu erwarten. Für mich als BVB-Mitglied keine schöne Zeit, wie für alle BVB-Fans. Doch ich war mir sicher, dass es diesmal klappen würde. So zog ich letzten Dienstag frohen Mutes zum Berliner Olympiastadion. Innen präsentierte sich ein modernes und großes Stadion mit einer blauen Tartanbahn. Von außen hat die Architektur allerdings etwas Bedrohliches ? zumindest dann, wenn man sich gedanklich 70 Jahre zurückversetzt. Beim Spiel waren solche Gedanken schnell vergessen und ich konnte einen BVB sehen, der nach anfänglicher Verunsicherung immer mehr ins Spiel kam und teilweise sogar richtig guten Fußball spielte. Koller entschied das Spiel. Er schoss das Tor und präsentierte sich in der Schlussphase auch als Retter in der Abwehr. Bleibt das Fazit, dass ich häufiger live dabei sein muss, vielleicht geht es dann ja noch weiter aufwärts.

Tagebucheintrag 24. September 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Schon ein tolles Gefühl, das erste eigene Buch fertig gedruckt in den Händen zu halten. Die vielen Nacht- und Wochenendstunden die ich zugebracht habe, um dieses Buch zu schreiben, sind fast vergessen. Bis zum Schluss fragte ich mich, ob das Buch denn auch wirklich wie geplant zum Stichtag veröffentlicht werden würde, ob nicht doch noch etwas dazwischen käme. Doch jetzt ist das Buch da und ich habe auch den ersten Aufschlag, die Präsentation in Berlin gut hinter mich gebracht. Besonders habe ich mich gefreut, dass Franz Müntefering es übernommen hatte, dass Buch mit mir vorzustellen.
Der Weg zur Präsentation war doch teilweise recht entbehrungsreich. Da ich meine Mandatstätigkeit nicht einschränken wollte, blieb nicht viel Zeit, die ich irgendwo abknipsen konnte. Späte Abendstunden, mal ein Wochenende und zu Weihnachten und Ostern eine Ferienwoche. Das war meine freie Zeit. Ansonsten schreiben und meiner Arbeit als MdB nachgehen. Zum Ende hin wurde es dann verdammt knapp und für zwei Wochen musste ich dann die Termine stark einschränken. Nur durch die Unterstützung und Hilfe meiner Familie und Freunde konnte ich es letztendlich schaffen. Ihnen gehört ein Teil dieses Buches. Auch die Gespräche und Diskussionen mit Kollegen, mit Fachleuten und Journalisten haben mich weitergebracht. Ingesamt gesehen hat es mir trotz des Stresses eine Menge Spaß gemacht und es hat mich inhaltlich weitergebracht. Ich war gezwungen, aus dem politischen Alltagsgeschäft auszubrechen, zu recherchieren, Themen auf den Kopf zu stellen, mich stärker in verschiedene Bereiche einzuarbeiten und mich und meine Einstellungen zu überprüfen. In Berlin hat man manchmal das Gefühl, vom politischen Alltag aufgefressen zu werden. Hintergründe zu vertiefen, Zusammenhänge herzustellen und Grundsatzdiskussionen zu führen, kommen einfach zu kurz.
Natürlich hoffe ich, dass möglichst viele Menschen das Buch lesen werden, sich mit den Inhalten auseinandersetzen. Es ist ein Buch über Generationengerechtigkeit, über Nachhaltigkeit und über Lebensqualität. Ich möchte aufzeigen, dass Politik und Wirtschaft sich zu viele fatale Dogmen auferlegt haben und zu kurzfristig denken und handeln. Ich möchte stattdessen Mut machen, bei allem notwendigen Pragmatismus nicht aus dem Augen zu verlieren, wem Politik und Wirtschaft eigentlich dienen sollte: Dem Wohl, der Lebensqualität der Menschen, die heute leben und die in Zukunft leben werden.
Jetzt freue ich mich, das Buch in meiner Heimatstadt Dortmund vorzustellen und dort die erste Lesung zu organisieren.

Marco Bülow
GENERATION ZUKUNFT
Ein Plädoyer für verantwortungsbewusstes Handeln
288 Seiten / 18.- Euro
Riemann-Verlag
Infos unter: www.randomhouse.de

Tagebucheintrag 4. September 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Nach mehreren Wochen ohne Sitzungswochen geht es jetzt langsam wieder los. Zunächst steht aber erstmal die Klausurtagung der Fraktion an. Obwohl die Sommerpause wegen meines Umzugs und des Kommunalwahlkampfes doch recht verkürzt war, fühle ich mich gut und entspannt. Endlich habe ich den Kopf wieder frei bekommen und konnte mal völlig abschalten. Keine Zeitung, keine Nachrichten, keine Termine, keine mitgenommene Arbeit. So ließ sich auch das recht schlechte Wetter in Nord-Holland ganz gut ertragen.
Nun fahre ich dem Stapel voller Ordner entgegen und hoffe, dass sich die Kollegen auch ein wenig erholen konnten. Hartz IV wird und muss uns noch eine Menge abverlangen. Zudem steigen wir mit einer Haushaltswoche ein. Eigentlich freue ich mich, aber trotz der nicht besonders guten Stimmung auf die Parlamentsarbeit. Unglücklich ist allerdings, dass von den letzten drei Wochen vor der Kommunalwahl zwei Sitzungswochen stattfinden und ich so nur wenig vor Ort sein kann. Einige Genossen haben dann immer den Eindruck, man würde zu wenig im Wahlkampf helfen. Nicht nur Genossen, auch viele Bürger sehen leider nur die Arbeit die im Wahlkreis stattfindet und da meistens auch nur die in ihrem jeweiligen Ortsteil.
Es muss mir besser gelingen deutlich zu machen, wie viel ich an der Basis unterwegs bin und wie groß der Wahlkreis geworden ist. Ratsmitglieder, selbst Landtagsabgeordnete haben deutlich kleinere Zuständigkeitsbereiche und deshalb ist es logisch, dass man sie in den entsprechenden Ortsteilen häufiger sieht. Ich kann ja verstehen, wenn ein Ortsverein bei einer größeren Veranstaltung möglichst den OB, das zuständige Ratsmitglied und die Abgeordneten aus Land und Bund präsentieren will. Aber genau dies funktioniert leider nicht immer. Manche Termine finden parallel statt und wenn ich allen Einladungen folgen würde, könnte ich nichts anderes mehr machen. Die Mandatsträger müssen sich mehr koordinieren, damit außer dem örtlichen Vertreter wenigstens einer, aber auch nicht unbedingt alle bei den verschiedenen Veranstaltungen auftreten.

Tagebucheintrag 3. Juli 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Null-Bock-Generation, Generation Golf, Spaß-Generation ? dies sind Etiketten für Phänomene von gestern. Viele Jugendliche wenden sich von den Organisationen alten Stils ab. Parteien, Gewerkschaften und Vereinen geht der Nachwuchs aus. Manche Jüngere sind unpolitisch, anderen stinkt die Art und Weise der Politik und einige engagieren sich in ganz anderen Formen fernab des Establishments. Alle haben jedoch noch viele Jahrzehnte ihres Lebens vor sich.

Vor der jüngeren Generation türmen sich viele Probleme und Herausforderungen auf, die ihnen teilweise ungelöst übergeben werden. Es ist deshalb wichtig, sich mit dem Themen der Generationengerechtigkeit ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen. Es gibt viele Chancen, die nicht erkannt oder bisher nicht ergriffen wurden. Vor allem junge Menschen brauchen eine positive Perspektive, um mit Zuversicht die Zukunft anzugehen. Dazu müssen wir uns bewegen. Es müssen Konflikte ausgefochten werden: Gegen den Teil der Älteren, die nicht bereit sind, an die nachfolgenden Generationen zu denken, aber auch gegen die Jüngeren, die aus Karrieregründen bereitwillig die planierten Pfade der Mächtigen beschreiten. Und der Kampf muss gegen die Bequemlichkeit geführt werden, die viele in Unwissenheit hält.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von heute sind nicht sprachlos, aber sie ahnen zum Teil nicht, welche Chance sie haben, mit zu gestalten, zu verändern. Sie besitzen mehr Kraft, als sie sich bisher zutrauen und ihnen täglich suggeriert wird. Will die kommende Generation sich und ihren Kindern gute Lebensverhältnisse bewahren, dann muss sie jetzt damit beginnen, einen Einstellungswechsel mit zu gestalten.

Dabei ist es egal, in welchen Bereichen der Einzelne aktiv wird. Wer eine Partei für zu behäbig hält, hat viele andere Mitwirkungsmöglichkeiten. Er kann aber auch versuchen, die Partei von innen heraus zu verändern. Wichtig ist, das Engagement des anderen zu respektieren und seine eigene Verantwortung zu erkennen. Es wird Zeit für ein neues Denken, es wird Zeit für die erste Generation Zukunft.

Tagebucheintrag 13. Juni 2004 (ICE Dortmund-Berlin)

Ich bin auf den Weg nach Berlin. Mein Kopf ist immer noch voll von den Bildern, die gut eine Woche zurückliegen. Anfang Juni kamen in Bonn über 3000 Teilnehmer zur ersten Weltkonferenz der Erneuerbaren Energien zusammen. Die Konferenz war ein voller Erfolg und sie hat mit dazu beigetragen, dass das Thema Energiepolitik und der Kampf gegen die Klimakatastrophe eine größere Öffentlichkeit bekommen hat.
Viele Experten, Parlamentarier und Vertreter von NGOs diskutierten eine Woche auf zahlreichen Veranstaltungen über die Zukunft der Energiepolitik. Ich war mittendrin. Mein Hauptinteresse lag beim Parlamentarierforum, welches ein Baustein der Gesamtkonferenz war. Ich habe dieses Forum mit anderen Bundestagskollegen vorbereitet und war nun auf die Resonanz gespannt. Auch wenn ich sonst sparsam mit diesem Gefühl umgehe, bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass Deutschland der Gastgeber dieser ersten Weltkonferenz für Erneuerbare Energien war. Am Ende war es gar nicht so wichtig, wie die Resolutionen und Absichtserklärungen aussahen. Wichtig war, dass viele Delegierte aus vielen Ländern die Förderung der Erneuerbaren Energien als Chance erkennen. Für arme Länder steht nicht einmal die Rettung vor dem Klimawandel im Vordergrund, sondern vielmehr die Möglichkeit, vielen Menschen überhaupt einen Energiezugang zu ermöglichen. In weiten Regionen, vor allem in Afrika, gibt es keine Energienetze und die dezentrale Energiegewinnung, beispielsweise durch Solarkollektoren oder Windräder, würde dort einen unglaublichen Fortschritt bedeuten.
Die Konferenz könnte der endgültige Anfang vom Ende des Mauerblümchendaseins der Energiepolitik sein. Es werden Folgekonferenzen stattfinden und es wird hoffentlich eine internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien geschaffen, um den Prozess des solaren Umbaus einzuleiten und zu unterstützen. Deutschland hat dazu beigetragen, dass die Entwicklung soweit vorangeschritten ist. Sehr häufig wurden wir für unsere Vorreiterrolle von Vertretern aus vielen Ländern gelobt. Und dieses Voranschreiten zahlt sich aus: Immer mehr Länder kopieren unsere Fördergesetze. Das wichtigste Signal kam dabei fast zeitgleich mit der Konferenz aus China. Das 1,2-Milliarden-Land will ebenfalls den deutschen Weg gehen und sich noch ehrgeizigere Ziele stecken. Das wäre ein großer Durchbruch der Erneuerbaren Energien und eine riesige Chance für deutsche Firmen, unsere Spitzentechnologie im großen Stil zu exportieren und damit viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Tagebucheintrag 28. Mai 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Fast sieben Tage war ich diesmal in Berlin. Vor der Sitzungswoche traf die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Ich war zum ersten Mal dabei, mein Votum für den obersten Repräsentanten des Landes abzugeben. Wenn alles beim Alten bleibt, werden manche Deutsche ihren Präsidenten niemals wählen dürfen. Zur Wahl zugelassen sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten und die gleiche Anzahl von Wahlfrauen und Wahlmännern aus den Ländern. Bis auf einige Promis, sind auch dies nur Politiker.
Dabei wird es endlich Zeit, dass aus dem Präsidenten der Versammlung einer des Volkes wird. Ein Bundespräsident, der von der Mehrheit aller Deutschen gewählt wird. Ich glaube, dass die Bevölkerung einen guten Präsidenten wählen würde. Das Verfahren muss vernünftig ablaufen, damit es nicht dazu kommt, was manche befürchten, dass sich ein Populist an die Spitze des Staates katapultiert. Ausschließen lässt sich dass nie. Ausschließen kann aber auch niemand, dass ein Populist über die anderen Wahlen in eine politische Machtposition gelangt. Schill hat es bewiesen.
Wenn wir das Verfahren aber nicht ändern, schauen wir zu, wie die Wahl des Bundespräsidenten immer mehr zu einer parteitaktischen Veranstaltung verkommt. Die Aufstellung Köhlers war dafür ein Paradebeispiel. Es geht nicht mehr darum, den besten Kandidaten aufzustellen. Es wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in einem politischen Lager gesucht oder nach einem Kandidaten, mit dem man die innerpolitische Konkurrenz düpieren kann. Die Höhe ist allerdings, die Präsidentenwahl zu einem parteipolitischen Ereignis zu machen, indem man es als Vorzeichen für den Wechsel propagiert. Das beschädigt nicht nur das höchste Amt, es beschädigt unser ganzes politisches System. Es suggeriert, dass es nur noch darum geht, wer die Macht bekommt. Gute Arbeit, kluge Köpfe dienen nur als Staffage. Dazu passt auch der Werbeslogan der Union zur Europawahl: Denkzettel für Rot-Grün. Man möchte also nicht mit der eigenen Politik oder mit Konzepten überzeugen, sondern nur deshalb gewählt werden, weil die anderen abgestraft werden müssen. Über Reformen und politische Richtungen kann man streiten, aber wenn in dem Stil dieses Slogans in Zukunft Politik gemacht wird, haben wir es nicht anders verdient, wenn uns überhaupt keiner mehr wählt.
Aber noch einmal zurück zum Präsidenten. Horst Köhler ist gut beraten, ein parteipolitisches Spiel zu boykottieren. Mit seiner Aussage für Merkel als Kanzlerin, hatte er nicht gerade einen tollen Start. Zumindest sagte er nach seiner Nominierung, dass seine Wahl nicht mit einem Wechsel im Bund zu tun hätte. Hoffen wir das Beste. Ich jedenfalls hoffe auch darauf, dass die nächste Wahl von uns allen getroffen wird. Zudem wünsche ich dem scheidenden Präsidenten Johannes Rau auch nach der Amtszeit alles Gute und noch viele so starker Auftritte, wie bei seiner letzten Berliner Rede. ?Ja, wer etwas zu kritisieren hat an unserem Land, der soll das tun. Wer aber etwas verändern will in unserem Land, der muss etwas tun. Er muss sich einmischen, muss mitarbeiten, muss Verantwortung übernehmen für unser Land". Johannes Rau, Berlin am 12. Mai 2004.

Tagebucheintrag 2. April 2004 (ICE Berlin-Dortmund)

Die zweite Feuerprobe ist geschafft. Vier heftige Sitzungswochen habe ich hinter mir. Ein Jahr Diskussionen, Auseinandersetzungen, Gespräche um die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Heute ist es endlich beschlossen worden. Die letzten Wochen hatten es noch einmal in sich. Letztendlich ist unser mühsam erarbeiteter Kompromiss in der Fraktion glatt durchgegangen und im Parlament beschlossen worden. Es ist das erste große Gesetz, an dem ich als Berichterstatter unmittelbar beteiligt war. Es ist ein gutes Gefühl, jetzt einen erfolgreichen Abschluss gefunden zu haben. Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Dagegen empfinde ich den Kompromiss beim Emissionshandel nicht als der Weisheit letzter Schluss. Es bleibt aber der Trost, dass das wirksame Instrument gegen den Klimawandel - das EEG - weiter effektiv eingesetzt wird.
Jetzt winkt erstmal das Wochenende. Ich muss noch die liegen gebliebene Arbeit und Termine im Wahlkreis aufarbeiten. Und dann ist sogar eine Woche Urlaub angesagt. Ich habe einmal aufgeschrieben, wie viele Stunden ich im März gearbeitet habe. Es waren fast 300 Stunden. Glücklicherweise war dies schon ein Ausnahmezustand. Allerdings werden Sitzungswochen unter 70 Stunden auch in Zukunft wohl eher eine Seltenheit bleiben.

Tagebucheintrag 1. März 2004 (ICE Dortmund-Berlin)

Das Wetter hat Deutschland noch einmal mit Eis und Schnee zugedeckt. Die an mir vorbeiziehenden Landschaften sind noch fest in Winterhand. Auch politisch hat für die SPD noch kein Tauwetter eingesetzt. Die Hamburgwahl war für uns ein Debakel, daran konnte auch der ?Münteeffekt? nichts ändern. Trotzdem müssen wir den Kopf hochhalten, weiter auf den Frühling warten.
In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen, zudem habe ich noch einen lokalen Parteitag und einige Wahlkreistermine zu bewältigen. Da bleibt nicht viel Zeit für ausgiebige Gedankengänge und intensive inhaltliche Arbeit. Die ist aber bitter nötig, weil in den nächsten drei Monaten einige wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik getroffen werden. Als zuständiger Berichterstatter fällt mir dabei eine Menge Verantwortung zu. Nicht ganz einfach, dem gerecht zu werden. Wenn die Zeit kaum reicht, sowohl bei den Megathemen wie Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt auf dem Laufenden zu bleiben, den Wahlkreis ordentlich zu betreuen und in seinem Fachgebiet die Arbeit voranzubringen. Zum Glück bin ich in der letzten Woche mal dazu gekommen, mich intensiver inhaltlich mit der Energiepolitik zu beschäftigen und mir einige Gedanken über meine Bürostruktur zu machen. Als Bundestagsabgeordneter ist man auch eine Art ?Chef? von einigen Mitarbeitern und verantwortlich dafür, dass das gesamte Team funktioniert.
Jetzt fahre ich gleich in Berlin ein. Die nächsten Wochen stellen eine harte Prüfung da. Dies gilt nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und Freunde, die mich kaum zu Gesicht bekommen, aber auch für mein Team, dessen Hilfe ich jetzt sehr dringend brauche werde. Eigentlich sind die nächsten Wochen für mich so etwas wie eine zweite Feuertaufe. Eine Feuertaufe, bei der das Frühlingserwachen eine Frühlingsmüdigkeit erst gar nicht aufkommen lassen darf.

Tagebucheintrag 14. Februar 2004 (Dortmund)

Eine Woche ist diese Nachricht schon wieder alt. Ich hatte gerade ein Treffen im Bürgerbüro, als mein Berliner Mitarbeiter mir die Neuigkeit mitgeteilt hat. Ich war überrascht, aber auch sehr schnell erleichtert. Eins war mir schnell klar: Wenn es einem gelingt, die Partei zusammenzuhalten, dann Müntefering. Bei uns in Dortmund habe ich nur positive Signale zu dem Wechsel bekommen. Ich habe keine Angst, dass dies der Anfang vom Ende sein könnte. Ich glaube viel mehr, dass wir ohne ein solches Signal bald am Ende gewesen wären.
Natürlich wird mit Münte nicht alles ? aber doch vieles - besser. Müntefering braucht allerdings eine breite Unterstützung. Die vergangene Woche hat aber leider auch gezeigt, dass das Gezeter weiter geht. Wir haben wieder unzählige Trainer auf der Tribüne, die es besser wissen. Ich weiß es ja selber gerne besser und einmischen ist ja auch wichtig, aber die unzähligen öffentlichen Personalvorschläge sollten jetzt mal zurückgehalten werden. Wir sollten jetzt lieber darüber reden, wie wir die Reformen fortsetzen. So fortsetzen, dass wir sie den Menschen verdeutlichen können und so, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wir haben nur die Chance, weiter zu reformieren, dies aber mit Augenmaß und Einhaltung der sozialen Balance. Kombiniert mit Zusammenhalt und einer guten Kommunikation, was uns im Augenblick wohl am schwersten fällt.

Tagebucheintrag 12. Januar 2004 (ICE Dortmund-Berlin)

Ich bin auf dem Weg zur ersten Sitzungswoche des Jahres. Natürlich geht es gleich wieder zur Sache. Die Energiepolitik wird zumindest im ersten Halbjahr zu einem der wichtigsten Themen. Vor allem in meinem Zuständigkeitsbereich wird viel passieren. Die Novellierung des "Erneuerbaren Energien Gesetzes" und die "Weltkonferenz der Erneuerbaren Energien" in Bonn stehen ganz oben auf der Liste. Gleich diese Woche sind viele Sondertermine dazu angesetzt und im Plenum darf ich mal wieder in die Bütt.
Ich habe mich gut erholt und freue mich auf die kommenden Herausforderungen. Im Magen liegt mir allerdings schon wieder die öffentliche Diskussion zur Bildungspolitik. In dem Innovationspapier der SPD steht eine Reihe von notwendigen und richtigen Überlegungen, die fast alle unter den Tisch fallen. Stattdessen stürzt sich alles auf die Elite-Uni. Klar, dass dabei vielen die Hutschnur hochgeht. Erst recht denjenigen, die wissen, wie die Realität an den Unis häufig aussieht. Die Vorlesungssäle sind überfüllt, die neue Fachliteratur fehlt, Studiengebühren führen zu weiteren Arbeitszeiten neben der Uni. Da trifft die Diskussion um Eliteförderung nicht gerade auf Verständnis. Allerdings wird die Bildungspolitik in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Die Debatte darf sich allerdings nicht in Detaildiskussionen verheddern. Eine große Reform ist jedenfalls längst überfällig. Eine gute Bildungspolitik ist einer der wichtigsten Faktoren des zukünftigen Wirtschaftsstandortes. Bildungspolitik ist aber auch Sozialpolitik. Ein Thema, das uns alle angeht und nicht nur von einigen Fachleuten diskutiert werden sollte.

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