Watte und Platzeck
Tagebucheintrag 15. November 2005
Der Intercity führt mich heute Abend von Karlsruhe in die Heimat. Nach den bangen Tagen nach Müntes Rückzug schlug jetzt die Stunde von Matthias Platzeck. Ein mehr als gelungener Einstand gelang dem neuen Hoffnungsträger heute auf dem Parteitag. Eine tolle Antrittsrede wurde mit einem Wahlergebnis von nahezu 100% belohnt. Viele hatten ihn bisher noch nie so hautnah erlebt. Es war eine Rede aus einem Guss. Vor allem war es aber die Rede eines Mannes, der sich bodenständig und bescheiden gibt, der die Diskussion sucht, der die Partei mitnehmen will, der nicht jammert, sondern mit Optimismus an die Arbeit geht, ohne die Probleme zu kaschieren. Wann hatte es das letzte Mal eine Rede von unserer Spitze gegeben, die so wichtig war und die so viele Menschen mitgenommen hat? Ich neige nicht zur Heldenverehrung und zu Sentimentalitäten, aber diese Rede hat mich fast schon gerührt. Bei mir löste es viele meiner unguten Gefühle und erhellte meine trübe Stimmung, die mich am Tag zuvor noch bleiern umfangen hatte.
Der erste Tag des Parteitags war wie in Watte gestopft und die Delegierten hatten sich fast selbst betäubt. Anders war es nicht zu erklären, dass wieder einmal Frust und Unmut hinsichtlich der völlig überfälligen Debatte über den Zustand der SPD unterdrückt und verdrängt wurde. Eine breite Lähmung zog sich über das Plenum. Selbst die Jubeltiraden bei Müntes und Schröders Abschied wirkten mechanisch und teilweise gezwungen. Aber Müntefering baute mit versöhnlichen Worten und Gesten eine Brücke zu seinem Nachfolger. Dessen großer Tag sollte der Dienstag sein. Hoffnung keimt auf. Ich bin mir bewusst darüber, was jetzt für ein Erwartungsdruck auf dem Brandenburger lastet, aber ich hoffe, dass er seine bodenständige offene Art beibehält und die Partei wieder nach vorne bringt. Doch eins ist klar: Egal wie stark Platzeck sein wird, er braucht die Unterstützung guter Leute und das Engagement vieler Parteimitglieder, damit die SPD wieder zu einer lebendigen Volkspartei wird, die begeistert und Wahlen gewinnt. Ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.
Schwarzer Montag
Tagebucheintrag 31. Oktober 2005
Als gebe es nicht schon genug zu verdauen, da schlägt in der SPD gestern die nächste dicke Bombe ein. Müntefering will nicht länger Parteivorsitzender sein. Auslöser ist die Abstimmung im Parteivorstand über die Nominierung des Generalsekretärs. Schnell sind Sozialdemokraten, Journalisten und auch Politikwissenschaftler mit einseitigen Verurteilungen und undifferenzierten Analysen bei der Hand. Dabei ist die Situation ungleich komplizierter und verworrener. Ich maße mir - trotz des Einblicks in zumindest einige Interna - nicht an, eine umfassende Meinung zu haben. Sicher liegen die Fehler auf mehrere Schultern verteilt, sicherlich gibt es in der Partei eine Verunsicherung, die deutlich weiter zurückreicht als zur letzten Bundestagswahl. Auf eine, nach meiner Ansicht nach, wichtige Entwicklung möchte ich etwas näher eingehen.
Man braucht nicht im Übermaß mit Logik ausgestattet zu sein, um zu erkennen, dass die Niederlagen bei vielen Landtagswahlen, der Austritt zahlreicher Parteimitglieder und das erstarken einer Partei links neben der SPD viele Sozialdemokraten stark irritiert hat. Dazu kommt eine Realpolitik, der nicht nur viele Wähler, sondern auch ein großer Teil der Basis reserviert bis kritisch gegenüberstehen. Um dieser Verunsicherung und auch der Kritik entgegen zu wirken, setzte die Parteiführung von Beginn an auf ein starkes Regiment, welches keinen Widerspruch duldet. Disziplinierungen, Rücktrittsdrohungen und BASTA-Reden wurden fast zum politischen Alltag. Hinzu kam, dass durch immer mehr Expertenkommissionen und externe Beraterfirmen die Partei- und Regierungsführung versucht hat, die eigenen Experten, Funktionäre und Mandatsträger Stück für Stück zu entmündigen. Eine ? wie ich meine ? ablehnungswürdige Strategie. Aber sie hat zumindest zunächst dafür gesorgt, dass trotz allen Knirschens und unterdrückter Wut, die Partei und Fraktion einigermaßen zusammen gehalten wurde.
Ein schleichender Prozess führte aber dazu, dass die Lage für die SPD immer bedrohlicher wurde. Zur Hilfe kam der Strategie der Parteiführung dabei die große Loyalität und Leidensfähigkeit eines großen Teils der Partei. Da wird nicht mal so eben aufgemuckt oder gar revoltiert ? egal wie hoch die Schmerzen auch sein mögen. Vor allem die Wortführer der Linken verbogen sich bis über die Schmerzgrenze hinaus, um die Partei zusammenzuhalten und nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie letztendlich für den Abgang des Kanzlers verantwortlich wären.
Der Schock der Neuwahl, die wiederum eine Einzelentscheidung war, zwang alle das zu tun, was eine oder zwei Personen an der Spitze für richtig empfanden. Die Chance für die SPD war sehr gering, aus dieser Entscheidung etwas Vernünftiges zu machen. Dennoch beugte sich die Partei und zog brav in den Wahlkampf. Das verabschiedete Manifest trug sowohl dem Kanzler, als auch dem kritischen Teil der Basis Rechnung. Gerade die Positionen zu den Arbeitnehmerrechten, dem Mindestlohn und der Bürgerversicherung sorgten dafür, dass die SPD sich von Union und FDP absetzen und doch noch einmal Wähler zurückholen konnte.
Interessanter Weise war es dann gerade der Kanzler, der sich voll reinhängte und besonders die bisher von ihm ungeliebteren Themen mit Inbrunst auf die Marktplätze schleuderte. Es war der beste Schröder, den ich je erlebt habe. Die Union tat ihr übriges, um dafür zu Sorgen, dass das Ergebnis für die SPD besser aussah als erwartet. Das daraus auch noch ein Sieg konstruiert wurde, ist ein anderes Thema. Aber es führte zumindest dazu, dass die SPD wieder so gut wie in der Regierung saß und eben nicht die Zeit bekam, die Vergangenheit zu analysieren und sich reformieren zu können.
Nein der Stil, dass jetzt alle ganz ruhig ohne einen Anflug von Kritik, Wünschen oder Anforderungen auf das hören sollten, was die Spitze vorgibt, wurde noch verschärft. Tragisch, dass es ausgerechnet Müntefering war, der diesen Stil so verinnerlicht und weitergeführt hat. Ausgerechnet der Parteisoldat, der die Sprache der Basis spricht, an dem so viele ihre Hoffnungen knüpften. Sozialdemokraten (wie ich selbst), die bei Weitem nicht mit allem einverstanden waren, intern versucht haben, konstruktiv ihre Kritik einzubringen und nach außen und bei Abstimmungen loyal geblieben sind, waren zumeist Münteferinganhänger. Gerade diese Gruppe verstand durch den nach dem 22. Mai nochmals verschärften autoritären Stil, die Welt nicht mehr.
Wie bereits erwähnt, es gibt wohl nicht den oder die ?Schuldigen? und ich weiß nicht, welche Aspekte für den Abgang von Müntefering eine Rolle gespielt haben, aber wahr sind eben nicht immer nur die einfachen Antworten und klaren Verurteilungen, die sofort zusammengezimmert werden. Daraus aber jetzt eine Hexenverfolgung zu starten und endlich offene Rechnungen zu begleichen, wäre fatal. Der neue Parteivorsitzende wäre gut beraten, zunächst einmal integrativ auf die Partei einzuwirken, weil ansonsten Verletzungen und Ausgrenzungen so intensiv wirken könnten, dass sie die Partei als Ganzes gefährden würden. Dann wäre es ratsam, alles in Ruhe zu analysieren, vor allem die Entwicklungen, die in der SPD zu dieser heutigen Stimmungslage geführt haben. Auch wenn Franz Müntefering zunächst sicherlich nicht zu ersetzen ist, muss zügig an die Zukunft der SPD und den versäumten Aufbau der nächsten Generationen gedacht werden, welche die Idee der Sozialdemokratie morgen und übermorgen vertreten sollen.
Potentielle Minister
Tagebucheintrag 13. Oktober 2005
Ich habe schon einige Zeit darüber nachdenken müssen, ob ich es verantworten kann, am heutigen Tag einen Tagebucheintrag vorzunehmen. Heute sind von Müntefering die potentiellen Ministerinnen und Minister vorgestellt worden, die uns in der Großen Koalition vertreten sollen. Am besten deckt man darüber den Mantel des Schweigens oder man macht sich sehr unbeliebt. Noch weiß ich nicht, wie ich mich dazu öffentlich verhalte und ob es nicht Zeit wäre, sich unbeliebt zu machen. Die Enttäuschung darüber, dass wir eine Koalition mit der Union bilden sollen, sitzt mir noch bleiernd in den Adern. Obendrauf kommt diese Ressortaufteilung und die heute benannte Besetzung. Nun liegen meine Hoffnungen bei den Inhalten. Viele Kröten vermag ich jedenfalls nicht mehr zu schlucken. Ich bin gespannt, was meine Basis von den Entscheidungen hält. Die ersten Reaktionen deuten daraufhin, dass es zu einer schweren Prüfung für die Sozialdemokratie werden könnte.
56,2%
Tagebucheintrag 21. September 2005
Weil in Berlin bei der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl nicht besonders erwähnenswertes vorgefallen ist, bleibt mir für die Rückfahrt die Möglichkeit, meine Aufzeichnungen von gestern noch zu ergänzen, denn bisher habe ich wegen der tausend Dinge, die mir im Kopf herumschwirren, nichts über meinen Wahlkreis erzählt.
Dabei ist das Ergebnis in Dortmund wirklich sehr erfreulich. Mit über 56 Prozent habe ich nun wahrlich nicht gerechnet. Still gehofft hatte ich zwischenzeitlich mit gut über 50 Prozent bei den Erststimmen. Es zeigt doch, dass sich die Arbeit und auch der engagierte Wahlkampf gelohnt haben. Die SPD bleibt in Dortmund deutlich die stärkste Kraft. Persönlich freut mich, dass ich bei den Erstimmen mit gut 8 Prozent über den Zweitstimmen im Wahlkreis liege. Das ist mehr als beim letzten Mal und es ist mehr als die deutliche Mehrheit meiner sozialdemokratischen Kollegen erreicht hat.
Manchmal beschleicht einen ja schon die Frage, ob das alles so richtig ist, was man tut. Vor allem die Kritik unter der Gürtellinie belastet mich doch mehr, als ich zugeben möchte. Dabei vergesse ich manchmal, dass es auch noch die meist schweigende Mehrheit gibt, bei denen aber durchaus Menschen dabei sind, die genau beobachten, was der Abgeordnete alles macht und die bei der Wahl am Ende entscheiden, ob sie ihn wieder- oder abwählen sollen. So hatte ich einen Mann am Stand, der zu mir kam und mich daran erinnerte, dass er schon bei der Wahl zuvor ein Gespräch mit mir geführt hatte. Damals sagte er mir, dass ich sicher auch wieder so ein typischer Politiker sei, der in erster Linie nur an sich selbst denken würde und nach der Wahl zum Abgeordneten wohl immer nur den Weg des geringsten Widerstands gehen würde. Jetzt aber meinte er, würde er mich wählen, weil er sich damals wohl getäuscht hätte. Er hätte genau verfolgt, was ich in den drei Jahren gemacht habe. Dabei hätte er bemerkt, dass ich mich durchaus nicht nur stromlinienförmig verhalten hätte. Zudem hätte ich mein Einkommen offen gelegt und mein Versprechen als transparenter Abgeordneter eingehalten. Dies hätte ihn veranlasst, nicht nur mich zu wählen, sondern auch insgesamt nicht so schnell Vorverurteilungen über Politiker auszusprechen.
Mit Kritik ist man immer schneller bei der Hand als mit Lob, was ich leider auch an mir selber feststellen kann. Aber weil gerade in diesem Wahlkampf auch der Zuspruch und das Lob an meiner Person gewachsen ist, motiviert es mich, meine Arbeit fortzusetzen - und dies eben nicht immer angepasst und stromlinienförmig.
Kein Sieger
Tagebucheintrag 20. September
Die Stimmung an den Ständen hat nicht getrogen: Die Mehrheit wollte nicht den Wechsel zu Schwarz-Gelb. Aber auch Rot-Grün hat das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Daran ändert auch die tolle Aufholjagd nichts. Am Ende haben wir Rot-Grün verspielt. Jetzt läuft wohl alles auf eine Große Koalition hinaus, auch wenn andere Optionen möglich sind. Mir wäre eine Ampelkoalition oder sogar die Opposition lieber. Schwarz-Rot wäre schon so etwas wie ein kleiner Verrat an dem Richtungswahlkampf. Die Unterschiede sind eben nicht minimal, wie beide Wahlprogramme deutlich machen. Außer wir verschärfen sogar den Teil unserer Politik, der bei vielen Menschen dazu geführt hat, uns nicht mehr zu wählen. Außer wir geben den Sozialdemokraten das Ruder in die Hand, die eh meinen, dass die Konzepte der Union ja gar nicht so schlecht sind und sich von sozialdemokratischen Werten schon verabschiedet haben. Man kann diese Position eventuell nachvollziehen, wenn ich sie auch sicher nicht vertrete, aber ich bin mir sicher, dass wir damit niemals wieder eine Mehrheit hinter uns bekommen würden.
Natürlich müssen wir reformieren, wir müssen auch die Partei erneuern. Die Konzepte von 2005 können und dürfen nicht mehr die Konzepte von 1980 und davor sein. Doch die Werte der 70er Jahre gelten immer noch. Ich befürchte eher, dass eine Große Koalition die Erneuerung der Partei verhindern wird und insgesamt den Stillstand verwaltet, als nach vorne schaut. Zwei Argumente lassen sich allerdings nicht wegdiskutieren. Erstens gibt es keine Alternative für die nicht ebenfalls viele Gegenargumente in Feld geführt werden könnte. Zweitens haben wir natürlich die Chance in diesem ungeliebten Bündnis, die schlimmsten Grausamkeiten der Union zu verhindern. Noch ist nichts entschieden, vieles steht in den nächsten Tagen und Wochen auf dem Spiel.
Endspurt
Tagebucheintrag 7. September 2005 (ICE Berlin-Dortmund)
Soeben habe ich die letzte Bundestagssitzung in dieser verkürzten Legislaturperiode hinter mich gebracht. Eichel hatte noch einmal zur Haushaltsdiskussion nach Berlin gerufen. Der Wahlkampfendspurt wurde also für einen Moment unterbrochen. Auf den Weg in den Wahlkreis mache ich heute noch einen Zwischenstopp in Münster. Ich hatte meinem Münsteraner Kollegen versprochen, dort als Referent für eine Veranstaltung zur Energiepolitik zur Verfügung zu stehen.
Insgesamt hat der Wahlkampf an Fahrt gewonnen. Schröder und die SPD geben sich noch einmal kämpferisch. In den Umfragen ist es etwas enger geworden, aber es fehlen die entscheiden Prozente. Es ist teilweise schon etwas schizophren. Je mehr wir aufholen, desto wahrscheinlicher wird die große Koalition ? ein Bündnis, welches ich nun wirklich nicht haben möchte. Wir müssten in der Koalition Kröten schlucken und dann werden die Kompromisse im Bundesrat nochmals schwarz eingefärbt. Bei dem Gedanke überfällt mich ein Grausen. Ärgerlich dabei ist vor allem, dass einige führende Sozialdemokraten, die große Koalition herbeisehnen und sogar öffentlich beschwören. Damit bringen sie nicht nur Unruhe in die Partei, sondern schädigen Kandidaten, welche bei den Erstimmen auf Grünenwähler angewiesen sind, die dadurch natürlich verschreckt werden. Schlimm, wenn diese ?Schwarz-Rot-Befürworter? dann am Ende noch mit einem Ministerposten belohnt werden würden.
In Dortmund bin ich mit dem Wahlkampf sehr zufrieden. Die Menschen an den Ständen sind deutlich freundlicher und aufgeschlossener, als bei der Landtagswahl. Neben Kritik gibt es immer mehr Sympathiebekundungen für die SPD und auch für mich als Kandidaten. Viele Genossen konnten doch noch motiviert werden. Vor allem einige alte Haudegen und das junge Team geben alles. Es gibt Hoffnung für die Sozialdemokratie, wenn man sieht, wie viele gerade junge Menschen sich wieder engagieren und für soziale Werte streiten.
Wahlkampf pur
Tagebucheintrag 1. Juli 2005 (ICE Berlin-Dortmund)
Heute hat der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen. Ich gehörte nicht zu den bestellten ?Misstrauern?. Unser Wählerauftrag galt für vier Jahre und wir hätten immer noch Chancen gehabt, einiges von unseren Vorhaben umzusetzen. Ich glaube auch fest daran, dass die SPD-Fraktion weiterhin geschlossen hätte agieren können. Nicht selten haben viele Abgeordnete mit zusammengebissenen Zähnen zugestimmt, sie haben immer und immer wieder ihre Disziplin und Loyalität bewiesen. Verfolgt man jetzt unsere inhaltliche Diskussion zum Wahlmanifest, dann bin ich sicher, dass wir für diese politische Richtung die gesamte Fraktion und Partei zusammengeschweißt hätten.
Richtig ist aber auch, dass das Regieren nach den verlorenen Landtagswahlen nicht einfacher geworden ist. Die Union glänzt durch die vollkommene Blockadepolitik. Selbst von den Gesetzen, die wir im Kompromiss mit ihnen beschlossen haben, distanzierten sie sich anschließend. Das ist bitter, vor allem weil sie es waren, die uns die besonders umstrittenen Praxisgebühren oder die Zumutbarkeitsregel bei den Hartz-Gesetzen eingebrockt haben. Wir - und nicht sie - sind dafür beschimpft worden.
Der Bundespräsident hat schon vor seiner Wahl mit dem Ausspruch: ?Ich kann mir Angela Merkel gut als Kanzlerin vorstellen? bewiesen, dass er nicht überparteilich oder gar unabhängig ist. Er wird deshalb - mit nach außen zur Schau gestellten Bauchschmerzen - die Neuwahl garantiert nicht verhindern. Also ist der Weg für Neuwahlen frei.
Merkwürdigerweise geht es mir jetzt, einige Stunden nach der Abstimmung, deutlich besser. Irgendwie bin ich erleichtert, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist. Der Wahlkampf kann beginnen. Ich sehe ihn jetzt eher als Herausforderung ? nicht als Belastung. Natürlich wird mir diese Sichtweise besonders durch drei Punkte deutlich erleichtert: Erstens hat mich meine Partei mit einem sehr guten Ergebnis als Kandidat nominiert. Zweitens trete ich in einem Wahlkreis an, den ich mit deutlichem Vorsprung direkt gewinnen kann. Drittens habe ich ein sich jetzt abzeichnendes, tolles Wahlkampfteam und eine Partei im Rücken, die kämpfen kann und kämpfen wird.
Fortsetzung folgt...
Kanzlerwahlverein
Tagebucheintrag 3. Juni 2005 (ICE Berlin-Dortmund)
Erst knapp zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in NRW vergangen, da befinden wir uns schon wieder im Wahlkampf ? im Bundestagswahlkampf. Es ist schon fast 14 Tage her und ich bin über den Schock des Wahlabends immer noch nicht hinweg. Ich frage mich, warum Schröder unbedingt diese Neuwahlen will und vor allem, warum Müntefering diese Entscheidung mitträgt. Wie ich es auch drehe und wende, ich kann den Vorteil für die Partei und auch für das Land nicht erkennen. Ich sehe mich auch nicht in der Lage, sie mir einzureden oder gar im Brustton der Überzeugung meinem Wahlkreis zu vermitteln.
Als Sozialdemokrat glaube ich eben nicht, dass es gut für unser Land ist, dass die Hängepartie endlich beendet ist und die Union mit der Mehrheit im Bundesrat und Bundestag alle politischen Hebel in die Hand bekommen kann. Ich glaube auch nicht wirklich daran, dass wir noch alle Chancen haben, die Wahl zu gewinnen. Ich weiß, dass dies kaum einer tut, aber die Meisten versichern öffentlich, dass natürlich noch ?alles drin? ist. Mit einer Selbsttäuschung oder gar Lüge in den Wahlkampf zu gehen, ist keine gute Grundlage.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt ? auch bei mir. Doch hoffen und dafür bis zuletzt kämpfen, ist etwas anderes, als verdrängen, schönzureden und so eventuell den letzten Rest von Vertrauen zu verspielen. Dennoch zählt jede einzelne Stimme. Jede Stimme für die SPD, für die sozialdemokratische Idee. Es geht bei der nächsten Wahl und darüber hinaus um mehr als um einen Kanzler oder um die Abgeordneten. Zu sehr haben wir personalisiert und zu wenig die Gemeinschaft in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt bietet sich wieder die Chance dazu. Ich erlebe, wie zu Sitzungen und Terminen Menschen hinzukommen, die jahrelang abgetaucht waren oder neugierig geworden sind. Die Diskussionsfreude ist eher gestiegen, neben Wut und Enttäuschung gibt es auch Kreativität und ein wenig Aufbruchstimmung.
Darüber hinaus stehen wir bei aller richtigen Kritik nicht mit leeren Händen da. Vieles, was wir beschlossen und umgesetzt haben, war wichtig und richtig. Viele haben schnell vergessen, welche Grausamkeiten der Kohl-Regierung wir wieder gerade gerückt haben. Viele gute Entscheidungen waren kein öffentliches Thema oder wurden nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Vor allem scheint ein beachtlicher Teil der Menschen nicht zu verstehen, was ihnen bevorsteht, wenn sie im September ihre Stimme aus Protest erneut der Union schenken.
Ich bin einer der letzten, die behaupten, wir hätten keine Fehler gemacht. Da ist das fatale Tempo, das wir angeschlagen haben, die Art und Weise, wie wir unsere Reformen kommuniziert haben, aber vor allem der Tunnelblick, bei dem uns entgangen ist, dass wir unser eigenes Klientel immer weniger mitnehmen. In der ZEIT-Ausgabe nach der Wahl stand wortgemäß ein schöner Satz: Auch jede andere Regierung hätte etwas Ähnliches wie Hartz beschließen müssen. Nur hätte eine sozialdemokratische Regierung erst damit anfangen müssen zu fördern und dann im zweiten Schritt zu fordern. Vieles könnte ich zu diesem Gesetz kritisch ergänzen, aber dieser einzige Satz bringt das Dilemma unserer Regierungszeit auf den Punkt.
Aber selbst wenn wir immer nur das Beste für unser Land getan hätten, nützt es nichts, wenn wir Wahl für Wahl abgestraft werden und jegliche Regierung denen überlassen müssen, bei denen wir wissen, dass sie sicher nicht das Beste für unser Land tun. Märtyrertum zahlt sich nicht aus. Stattdessen müssen wir nach vorne diskutieren, Wahlkampf hin oder her. Nur eine lebendige Partei mit Ideen ? und kein Kanzlerwahlverein - wird gewählt. Die SPD muss es sein, welche die Klammer für unser Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft bildet. Wir brauchen den wirtschaftlichen Fortschritt, aber unser Fundament bleibt eine Solidargemeinschaft, die allen alle Chancen lässt und auch die Schwächsten mitnimmt. Der Weg zurück in die Vergangenheit ist eine Sackgasse. Der neoliberale Angriff auf unseren Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft führt in den Abgrund. Die Werte der 80er Jahre gelten heute mehr denn je, doch die Konzepte, sie in unsere Zeit zu übertragen, müssen neu aufgestellt werden.
Rolle Rüttgers
Tagebucheintrag 11. April 2005 (ICE Dortmund-Berlin)
Besonders Harald Schartau benutzt diese Namensgebung für den CDU-Herausforderer in NRW sehr häufig. Dies soll der Öffentlichkeit deutlich machen, dass Rüttgers häufig seine Meinung von einem auf den anderen Tag umkehrt, also eine Rolle Rückwärts vollzieht. Schartau benutzt dieses Wortspiel zu Recht. So langsam scheint zu fruchten, dass dies kein ganz normaler Landtagswahlkampf ist. Hier geht es um viel mehr. Scheitert Rot-Grün auch in NRW, hätte dies für ganz Deutschland große Auswirkungen. Es muss nicht das Ende von Rot-Grün im Bund oder gar insgesamt bedeuten, aber das bereits dünne Eis, auf dem wir uns in Berlin bewegen, würde dann einen riesigen Riss bekommen.
Deshalb kann das Motto nur noch "Offensive" heißen. Ich habe das Gefühl, dass wir die Opposition immer viel zu sehr geschont haben, ja fast schon pfleglich mit ihr umgegangen sind. Im Gegenzug haben Union und FDP aber keine Chance ausgelassen auf uns einzuprügeln. Dies war auch zu den Zeiten so, als wir noch nicht regierten und hat deshalb nichts mit dem Rollenverständnis von Opposition und Regierung zu tun. Wer sich nicht wehrt, muss sich am Ende nicht wundern, wenn die Mehrheit eher dort zu finden ist, wo am lautesten und heftigsten geschrien wird. Auch wenn man es als Politiker eigentlich nicht sagen darf ? aber wie an anderer Stelle halte ich mich auch hier nicht an die Regel: Ich bin davon überzeugt, dass die große Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht genau weiß, wo die inhaltlichen Unterschiede der Parteien liegen und aus diesem Beweggrund immer häufiger kein Kreuz machen. Oder sie wählen aus einer Emotion oder einer Stimmung heraus eine Partei, die wenig ? oder zumindest immer weniger - mit Grundwerten oder inhaltlichen Unterschieden zu tun hat. Das heißt nicht, dass die meisten Wählerinnen und Wähler "doof" sind oder ignorant. Allerdings sind die Grundüberzeugungen, die Identifikationen und die Sozialisationen ins Wanken geraten. Dazu kommen natürlich viele weitere Einflüsse, wie die Reizüberflutung der Medien und der Machtverlust der Politik, welche die geschilderte Situation herbeiführt. Nun stellt sich die Frage, ob es deshalb gerechtfertigt ist, sich ebenfalls an der Schlammschlacht zu beteiligen und einfach lauter zu brüllen und den Gegner noch tiefer durch den Schmutz zu ziehen (eine Möglichkeit dazu wird sich immer finden). Das allein kann es natürlich nicht sein. Deshalb tun Müntefering und Schröder Recht daran, sich darauf zu konzentrieren, die Unterschiede deutlicher herauszuarbeiten und doch noch durch Überzeugungsarbeit die Menschen zu motivieren wieder die SPD zu wählen. Ist das allerdings kurzfristig noch möglich? Und warum fangen wir jetzt erst so richtig damit an? Klar gab es in den ganzen Jahren bei den verschiedensten Themen Gegensätze. Nur war immer offensichtlich, welcher Kurs, welches Ideal, welches Ziel hinter den einzelnen Entscheidungen und Ablehnungen, den Meinungen und Gegenmeinungen standen? Ist es nicht so, dass sich viele Menschen nach einem klaren Kurs sehnen, der einer Perspektive, einem Ideal folgt? Ich glaube, dass wir keine Wahlen mehr damit gewinnen können, davon zu leben, dass unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler Angst davor haben, dass bei der Opposition alles schlimmer kommt. Sicher werden wir auch nicht gewinnen, wenn wir jetzt anfangen, lauter und besser zu brüllen. Die eigenen Stärken herausarbeiten und zuspitzen mag etwas Zulauf bringen. Die Binsenweisheit: Die Reihen dicht geschlossen und um jede Stimme bis zur letzten Minute kämpfen - muss uns diesmal nicht retten. Es ist also schwer, in dieser Lage eine Strategie aufzustellen, die man mit gutem Gewissen und vollem Herzen die letzten sechs Wochen fahren kann. Aber gerade wegen der Unentschiedenheit der Wahlberechtigten und der zunehmenden Zahl von Stimmungswählern, ist noch nichts verloren. Doch auch wenn wir es durch einen guten Wahlkampf und durch einen plötzlichen Stimmungsumschwung noch schaffen sollten, bleiben für mich vor allem zwei Fragen unbeantwortet: Wie kann es uns in der heutigen Gesellschaft gelingen, wieder langfristig möglichst viele Menschen an die SPD zu binden, damit wir eben nicht auf einen plötzlichen Stimmungswechsel angewiesen sind? - und - Warum ist es der SPD nicht gelungen, eine klare Perspektive aufzuzeigen und daran ihre Politik auszurichten und dies auch eindeutig gegenüber der Opposition zu verteidigen? Nur wenn wir darauf wohldurchdachte Antworten finden und diese unser politisches Handeln prägen, können Sozialdemokraten meines Erachtens positiv in die Zukunft schauen. Nur Rollen vorwärts, die auf ein Ziel ausgerichtet sind, werden sich klar von den Rollen Rüttgers ? oder wie immer sie auch heißen mögen ? absetzen.
Heimat
Tagebucheintrag 4. März 2005 (IC Berlin-Dortmund)
Ich sitze im Zug und weiß, dass ich in weniger einer Stunde zu Hause bin. Sonst denke ich im Zug häufig an die vergangene Woche zurück, jetzt denke ich darüber nach, was Heimat für mich bedeutet. Ein wohliges Gefühl umfängt mich dabei.
Ich bin in Dortmund geboren, aufgewachsen und bin meiner Heimatstadt sehr verwurzelt. Meine Familie und die meisten meiner Freunde leben im Ruhrgebiet. Ich freue mich, nach jeder Sitzungswoche dorthin zurückzukehren. Es ist dieses Heimatgefühl, welches mich mit Dortmund und dem Ruhrgebiet verbindet, was man kaum erklären kann und einen doch voll erfasst. Es ist der besondere Menschenschlag, die Mentalität und natürlich auch das Vertraute, das mich immer an Dortmund gebunden hat. Die Menschen sagen das, was sie denken und das meist ehrlich, auch wenn einem nicht alles gefällt, was sie sagen. Man weiß meist, wie man dran ist und das finde ich wichtig. Ich bewundere den Fleiß der Ruhrgebietler, die nach dem heftigen Strukturwandel die Region versuchen wieder fit machen. Ich achte das große Engagement. Es gibt in Dortmund unzählige Initiativen, Vereine, die sich für die Stadt und ihre Menschen einsetzen. Zudem gibt es eine große kulturelle Vielfalt, die gerade aus vielen kleinen Initiativen besteht.
Meine Familie stammt aus einfachen Verhältnissen, mein Großvater war einer der vielen Malocher erst auf der Zeche und dann im Stahlwerk. Ich bin auf eine Schule gegangen, die mitten in einem sozialen Brennpunkt liegt und die mich geprägt hat. Ich bin in der Dortmunder SPD politisch groß geworden, ich habe Teile des Strukturwandels hautnah miterlebt. Ein Strukturwandel der heute noch weitergeht. Das alles hat mich geprägt und meine politische Einstellung und mein Engagement geformt. Mir gefällt Berlin, aber dennoch freue ich mich wieder auf Dortmund.
Blaue Augen
Tagebucheintrag 25. Februar 2005 (ICE Berlin-Dortmund)
Man könnte sagen, dass wir bei der Schleswig-Holstein-Wahl wohl mit einem blauen Auge davonkommen werden. Es ist keine Steilvorlage für die Landtagswahl in NRW, aber auch kein Eigentor. Jetzt alles wieder schön zu reden, kann man aber nun wirklich nicht mehr mit Zweckoptimismus erklären. Klar, vor einem halben Jahr hätten wir ein noch so knappes Ergebnis herbeigesehnt. Doch vor zwei Monaten haben wir durchaus auf ein besseres gehofft und teilweise auch gesetzt. Wenn man nüchtern analysiert, ist der Aufwärtstrend der SPD in Gefahr und die Union schafft es durch eine Skandalisierung der Visa-Diskussion ihre Abwärtsentwicklung zu stoppen und eigene Unzulänglichkeiten zu verdecken. Noch sind es drei Monate bis zur Wahl des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Ohne die Bedeutung von Schleswig-Holstein herunterzureden, diese Wahl ist für die Bundesebene ein deutlich wichtigerer Wegweiser. Allein in Essen, Bochum und Dortmund leben mehr Menschen als in ganz Schleswig-Holstein.
Auf ein weiteres blaues Auge darf man sich nicht wieder verlassen. Die Union wird - ganz nach dem US-amerikanischen Vorbild - weiterhin auf eine Negativkampagne setzen. Sie wird beschimpfen, kritisieren und verleumden. Da hilft es wenig, wenn wir stetig darauf hinweisen, dass die Opposition doch inhaltlich nichts zu bieten hat und wir den besseren Spitzenkandidaten haben. In der nächsten Zeit muss deutlicher herausgearbeitet werden, was uns voneinander unterscheidet. Dabei allein die Wechselwähler zu gewinnen wird aber nicht ausreichen, vor allem die potentiellen Nichtwähler müssen mobilisiert werden.
Nebeneinkünfte
Tagebucheintrag 28. Januar 2005 (ICE Berlin-Dortmund)
Die ersten zwei Sitzungswochen im neuen Jahr sind schon wieder Geschichte. Die freie Zeit hat gut getan. Trotz stressiger Wochen, ist der neu aufgeladene Akku noch gut gefüllt. Das erste Mal seit langer Zeit liegt die Regierungskoalition wieder vor der Opposition. Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW kommen wir wieder in die Offensive. Zugegeben: Die Union macht es uns im Augenblick sehr leicht. Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel zunehmend unter Druck geraten wird - das erfahre ich in vielen Gesprächen auch außerhalb der eigenen Fraktion. Doch wir dürfen uns nicht täuschen und jetzt schon in Sicherheit wiegen. Nur wenn wir stärker unsere Themen setzen und deutlich machen, dass wir nicht nur nicht so übel wie die Union sind, sondern deutlich besser, dann werden wir auch wieder Wahlen gewinnen. Bis dahin ist es aber noch ein gutes Stück des Weges.
Eine gute Möglichkeit zu punkten, haben wir meiner Ansicht nach nur halb genutzt. Durch die Aufdeckung der Nebenverdienste des ehemaligen CDU-Generalsekretär Meyer, ist eine Diskussion zu den Nebeneinkünften ins Rollen gekommen. Leider werden dabei viele Dinge vermengt und auch falsch dargestellt, dennoch ist die Debatte richtig und notwendig. Dabei geht es vor allem um zwei Aspekte. Erstens halte ich es für unmöglich, wie man neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch mehrere Nebenjobs hinbekommen kann. Dies muss zwangsläufig auf Kosten des Mandats gehen. Zweitens müssen wir endlich der Öffentlichkeit ? nicht nur dem Bundestagspräsidenten ? alle Nebeneinkünfte offen legen. Dabei geht es nicht nur um doppeltes Abkassieren, sondern vor allem um Befangenheit und Beeinflussungen, der sich Abgeordnete nicht aussetzen dürfen.
Um ein Beispiel zu nennen: Ein Abgeordneter hat einen Vertrag mit einer Beraterfirma (oder ihm gehört sogar solch eine Firma). Er wird dann dafür bezahlt, dass er einen großen Konzern berät. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat dieses Konzerns und wird also doppelt entlohnt. Schon hier sträuben sich einem die Nackenhaare. Übel wird es aber, wenn dieser Abgeordnete im Parlament ausgerechnet in dem politischen Bereich arbeitet und Entscheidungen beeinflusst, welches sich exakt mit dem Tätigkeitsfeld des Konzerns, in dem er im Aufsichtsrat (oder Vorstand) sitzt und das er berät, deckt. Dieser Fall ist nicht nur denkbar, er ist real und kommt mehrfach vor und er ist nach unseren bisherigen Bestimmungen auch noch legitim. Damit muss Schluss gemacht werden.
Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin dafür, dass jeder Abgeordneter für sein hohes Arbeitsaufkommen (50-70 Stundenwoche) gut entlohnt wird. Ich finde es auch richtig, dass er in einem begrenzten Maße weiterhin seiner ursprünglichen Tätigkeit nachgehen kann, damit er sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. Doch zumindest die vollständige Transparenz müssten wir gewährleisten. Nun ist die SPD immerhin mehrheitlich gewillt, die Veröffentlichungspflicht zu verschärfen. Die Union und die FDP halten dies zum Teil schon für zu weit gehend und vollziehen in der Diskussion einen heftigen Eiertanz. Schon dafür müssten sie von der Öffentlichkeit bestraft werden und wir müssten die Chance nutzen, mit weitergehenden Vorschlägen noch eins drauf zu setzen, um das Image der Politiker wieder etwas zu verbessern und die Union weiter unter Druck zu setzen. Weiteres in meiner Erklärung zu den Nebentätigkeiten.
