Klimakonferenz auf Bali
Tagebucheintrag 14. Dezember 2007
Statt auf den Schienen notiere ich meinen Eintrag in der Luft etwa über der polnischen Südostgrenze. Wir sind jetzt mit dem langen Zwischenaufenthalt in Singapur schon fast einmal rund um die Uhr unterwegs.
Eine Woche Indonesien, ein Gefühlsbad zwischen gigantischen Impressionen, Hilflosigkeit, Erfahrungen sammeln, Hoffnungen und Schlafmangel. Die Konferenz war auch nach unserer Abreise noch nicht beendet. Bis zum Ende wird wohl noch um ein Ergebnis gestritten und gerungen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle Verhandlungsführer darüber bewusst sind, welche eine große Verantwortung auf ihren Schultern liegt. Hier geht es um nichts anderes, als darum die größte, globale Herausforderung dieses Jahrhunderts anzugehen und die Klimaerwärmung so zu begrenzen, dass keine Katastrophe daraus erwächst. Noch ist das möglich, aber nur wenn es endlich gelingt, dass global gehandelt wird. Dazu brauchen wir die Konferenzen, dazu brauchen wir ein Ergebnis, was uns weiterbringt und nicht nur besagt, dass wir den Klimawandel ernst nehmen und weiter verhandeln.
Auf Bali folgt nächstes Jahr Poznan und dann Kopenhagen. Spätestens dann muss ein verbindlicher Plan zur Reduzierung der Klimagase vereinbart werden. Dazu muss jetzt der Weg und die Leitplanken gesetzt werden. Alle kennen den Zeitdruck und dennoch wird gebremst, geblockt und wie auf einem Basar gefeilscht. Die Bremser haben keine guten Argumente, deshalb schweigen sie meist und am Ende verweigern sie ihre Unterschrift. Weil aber die Beschlüsse nur einstimmig geschlossen werden müssen, richtet sich das Tempo nach der langsamsten Schnecke. Das Unverständnis und die tiefe Enttäuschung beispielsweise vom Vertreter der Fidji-Inseln ist verständlich. Dort spürt man den Klimawandel schon lange, er raubt den Bewohnern des Inselstaates nach und nach ihre Lebensgrundlage und ihre Heimat. Wir befinden uns Mitten im Klimawandel, gerade die Hauptverursacher der Erwärmung ? die Industrienationen ? tun aber teilweise immer noch so, als wenn wir noch ewig Zeit hätten. Hoffentlich können die deutschen und die anderen fortschrittlicheren Verhandlungsführer doch noch einen Teilerfolg erringen. Von Bali muss das Zeichen ausgehen, dass die Ergebnisse des IPCC (UN-Klimarates) die Grundlage für die Reduzierung der Klimagase sein muss. Wie auch immer die Formulierung dann aussehen mag. Wir können nicht darauf warten, dass nach dem ignoranten Energielobbygesteuerten australischem Präsidenten auch sein großer US-Bruder endlich von einem fortschrittlicheren Nachfolger abgelöst wird. Es ist unglaublich wie einige wenige Männer, so viel verhindern und zerstören können.
Es war eine spannende und wichtige Erfahrung für mich, bei solch einer Konferenz dabei zu sein. Zwischen Hoffen und Bangen, zwischen Vorträgen und Besprechungen, zwischen klimatisierten Konferenzräumen und der Treibhaushitze im Freien. Bali im Dezember, mit 30 Grad im Schatten, immer über 80% Luftfeuchtigkeit und der heftigen Zeitverschiebung war für uns ein fast surrealer Veranstaltungsort. Eindrücke die mich überfluteten, die ich erst nach und nach verarbeiten kann. Es war gut, dass wir vor der Konferenz noch drei Tage auf Borneo waren, sonst hätten wir außer dem Klima, dem Hotel und den Tagungsräumen gar nichts von Indonesien mitbekommen. Auf Borneo haben wir den echten Regenwald betreten und mitbekommen, wie stark er schon abgeholzt wurde und wie sehr er insgesamt gefährdet ist. Es war ein wichtiger Eindruck. Die Bedeutung des Regenwaldes für unser Klima, aber auch für die riesige Artenvielfalt hat sicher von uns auch vorher keiner unterschätzt. Jetzt fühlen wir uns aber noch stärker verpflichtet der Zerstörung zu begegnen. Schon dafür hat sich die Fahrt gelohnt.
Breitseite, Bodenständigkeit und Beck
Tagebucheintrag 28. Oktober 2007
Diesmal schreibe ich meinen Tagebucheintrag auf der Fahrt von Hamburg nach Dortmund. Eine Sitzungswoche und drei Tage Parteitag liegen hinter mir. Mein Kopf ist randvoll von den vielen Eindrücken, von denen ich hier nur einige schildern möchte. Die Reaktionen bezüglich meines SZ-Interviews ebben nicht ab. Obwohl gar nicht so angelegt, wird der Artikel als eine volle Breitseite wider unser eingeschliffenes Fraktions- und Parteileben gesehen. Mir wird immer deutlicher, welch einen Nerv ich getroffen habe. Der Artikel wäre sonst wohl kaum zu solch einem Gesprächsthema geworden. Zusammengenommen deutlich über 100 Reaktionen in Form von Mails, Briefen, Telefonaten und Gesprächen haben mich bisher erreicht. Die allermeisten davon sind positiv ? egal, ob es sich dabei um ?normale? Bürger, Parteimitglieder der Basis, oder um Funktionäre handelt. Erst bei den Abgeordneten mischen sich Kritik und Zustimmung. Sicher kann man über die Art und Weise meiner Kritik und über einzelne Punkte trefflich streiten. Häufig richtet sich der Hauptkritikpunkt darauf, dass ich mit meiner Analyse zwar Recht habe, man so etwas aber nicht öffentlich sagen dürfe. Die für mich interessantesten Reaktionen, habe ich von teilweise namhaften ehemaligen Abgeordneten bekommen. Sie alle erkannten in meiner Kritik auch ihre erlebte Parlaments- und Fraktionsarbeit wieder. Jetzt auf dem SPD-Bundesparteitag sagte mir einer der ?Altvorderen?, dass die Fraktionsdisziplin immens wichtig ist, aber es mindestens genauso wichtig ist, dass immer wieder jemand da ist, der sich daran reibt und die Schwächen und Eingrenzungen der Mitbestimmung aufzeigt.
Fast zwei Stunden hat Kurt Beck die Delegierten und Gäste des Parteitages auf seinen Kurs eingeschworen. Die Rede war sicher keine Offenbarung und auch keine rhetorische Glanzleistung. Aber da sprach jemand, der sich wohl fühlte, der seine Sicht der Dinge ohne großes Brimborium, nette Gags oder verzettelnder Rücksichtnahme dem Publikum nahebrachte. Was haben wir nicht alles für ausgefeilte Vorsitzendenreden gehört. Geschliffen, poliert, wahlkämpferisch, beschwörend, ausgeklügelt und wohlklingend. Vielleicht war es wirklich an der Zeit, einmal eine eher unaufgeregte, bodenständige Rede zu halten. Worte, die keinen aus den Sitzen reißen, aber die beruhigend wirken und die Partei zusammenhalten. Der Parteitagsstimmung jedenfalls hat Beck gut getan und über 95 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden sind nicht allein durch erzwungene Solidarität zu bekommen.
Die Partei hat sich durch Beck, den auf dem Parteitag diskutierten Inhalten und dem neuen Grundsatzprogramm wieder ein wenig für eine verbreiterte Bevölkerung geöffnet. Lange Zeit fuhren wir zielstrebig in eine Richtung, nicht beachtend, dass wir zehntausende Parteimitglieder und noch viel mehr Wähler verloren. Der wirtschaftsliberale Flügel setzte seine Vorstellungen in fast allen Punkten durch. Dies konnte nicht auf Dauer gut gehen. Die Luft in einer verengten Mitte, ohne frische Brisen von links, wird für eine Partei, die 40 Prozent erreichen will zu dünn. Beide Flügel müssen bedient werden und zwar nicht nur beiden programmatischen Diskussionen, sondern auch durch die praktizierte Realpolitik. Die Basis giert direkt danach und auch eine breite Gruppe in der Bevölkerung wartet auf die Signale, dass die gute alte SPD zumindest auch noch Gerechtigkeitspartei ist. Ob dieses Signal nun bei dem Arbeitslosengeld oder doch lieber woanders hätte gesetzt werden sollen, ist eine müßige Diskussion.
Bei der Wahl des engeren Vorstands ist die Balance zwischen links und rechts allerdings kaum gelungen. Einschließlich Generalsekretär und neuer Schatzmeisterin gehören gleich vier von sechs Mitgliedern eher dem wirtschaftsliberalen und rechten Flügel an. Doch die Linke hat mitgespielt, sie hat so viel Disziplin bewiesen, dass sie durch viel Überzeugungsarbeit bei den Delegierten Steinbrück vor einer Abstrafung bewahrt hat. Ihr wurde es kaum gedankt, denn für Andrea Nahles wurde auf der anderen Seite nicht in gleicher Weise geworben, noch bekamen die Linken einen Bonus bei der Wahl des erweiterten Vorstands. Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass eine einseitig ausgelegte SPD kaum mehrheitsfähig ist und dass nun die Chance da ist, wieder breitere Wählerschichten für die Sozialdemokratie zu gewinnen.
Wichtiger ist allerdings, dass wir ein neues Grundsatzprogramm beschlossen haben, welches den Namen auch verdient. Der erste ?Bremer Entwurf? war noch weit davon entfernt, aber die vielen Diskussionen haben doch einiges in Bewegung gebracht. Vor allem Erhard Eppler ist es zu verdanken, dass mehr an Grundsubstanz in das Programm gelangen konnte. Ihm ist es gelungen in seiner Rede auf dem Parteitag in einem Satz auszudrücken, was wir den Menschen mit unserem Programm sagen wollen: ?Wir wollen, dass unsere Enkel in einem Land leben, in dem es sich ökologisch, sozial und wirtschaftlich leben lässt und in dem diese späteren Generationen ihre Entscheidungen, die sie für richtig halten, ohne Erblasten treffen können, die sie erdrücken.?
Chaostage
Tagebucheintrag 12. Oktober 2007
Streit um das Arbeitslosengeld, Oberbürgermeister beleidigt Dortmunder SPD-Vorsitzenden, verfälschende Überschrift garantiert Stress - so lauten die mich in Atmen haltenden Schlagzeilen der letzten Tage. Damit es bloß nicht langweilig wird und man in Ruhe arbeiten kann, kommt es nun wieder richtig dick. Aber nun der Reihe nach.
Die Diskussion um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nimmt schon etwas groteske Züge an, dabei ist der Vorschlag von Kurt Beck weder eine Abkehr von der Agenda 2010, noch die eigentliche Debatte über das Thema eine parteipolitische Katastrophe. Meiner Ansicht nach ist die Agenda 2010 kein Dogma. Sie muss differenziert betrachtet, bewertet und weiterentwickelt werden. Es gibt Maßnahmen der Agenda die ausgewogen sind und die uns vorangebracht haben. Es gibt aber auch Aspekte die sozial problematisch sind oder in der Praxis schlicht und einfach nicht so funktionieren. Dort ist es mehr als legitim, um Verbesserungen und Änderungen zu ringen. Modern ist man immer nur dann, wenn man lernfähig ist und seine Konzepte immer wieder überprüft und weiterentwickelt. Das eigentliche Problem bei dieser Diskussion ist die Personalisierung und die dadurch entstehenden Konfrontationen. Die Partei hat bei einigen Themen viel Nachholungsbedarf und es rächt sich jetzt, dass Regierung und die ehemalige Parteispitze, wichtige Reformen gegen oder ohne die Basis der Partei durchgezogen hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Spitzen gemeinsam einen Kompromiss suchen. Zudem sollten bei künftigen Entscheidungen die Partei stärker beteiligt werden und die Regierungsmitglieder, Partei- und Fraktionsspitze sich besser absprechen.
Als wäre die Arbeitslosengelddebatte nicht schon genug, entgleist unser Dortmunder SPD-Oberbürgermeister. Ja, er steht gehörig unter Druck und er hat es mit seinem Parteivorsitzenden sicher nicht immer leicht. Es darf einem so erfahrenen Politiker allerdings nicht passieren, seinen Vorsitzenden ? auch noch öffentlich ? als Lügner abzustempeln. Zudem greift er damit nicht nur die Person, sondern auch die Partei an. Starker Tobak. Natürlich ist in der Partei vor Ort nun die Hölle los und weitere Scharfmacher warten ja nur darauf, jetzt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Genau dies darf aber nicht passieren. Die Angelegenheit muss so geräuschlos wie möglich geklärt werden.
Natürlich bin ich bei beiden Angelegenheiten mit betroffen, weil es sich auf meine Arbeit auswirkt und weil vor allem vor Ort viele ihren Abgeordneten darauf ansprechen und seine Meinung hören wollen oder sogar Einmischung verlangen. Viel direkter betrifft mich allerdings ein Artikel, welcher heute im Magazin der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. Ich bin zornig, nicht über den Artikel, sondern über die Überschrift, die den ganzen Text verzerrt und meine Aussagen verfälscht. Leider lesen viele nur die Überschrift und nicht den Text, der für sich genommen völlig in Ordnung geht. Dort berichte ich offen über meine Parlamentsarbeit und kritisiere einige Entwicklungen bezüglich des Selbstverständnisses von Abgeordneten. Ich erzähle auch, wie schwierig es ist sich gegen die Fraktionsmehrheit bei den Abstimmungen zu stellen und wie weit die Möglichkeiten der Abgeordneten eingeengt werden, wirklich mitzugestalten. Leider wurde meine Offenheit ausgenutzt und mir bei der Überschrift Worte wie Denkverbote, Fraktionszwang in den Mund gelegt. Zudem werde ich als Autor dieses Artikels gekennzeichnet, was schon unverfroren ist. Fakt ist, dass der Text von einem Journalisten geschrieben wurde, der mich zweimal zu dem Thema interviewt hat. Er hat den Text mit mir abgesprochen, aber natürlich hätte ich den Artikel anders geschrieben. Das Ergebnis sind natürlich einige nicht besonders freundliche Reaktionen von Kollegen. Allerdings sind auch einige Abgeordnete auf mich zugekommen und haben mir den Rücken gestärkt. Die ersten Bürgermails sind auch schon eingetroffen. Bisher alle positiv. Dennoch bin ich sauer, dass die Medien mit solchen Verfälschungen nur erreichen, dass auch die offeneren Abgeordneten, immer stromlinienförmiger und phrasenhafter ihre Interviews gestalten. Besonders enttäuschend ist es, dass es sich ja um eine seriöse Zeitung handelt, deren Anspruch es sein müsste, auf solche Verfälschungen und Effekthaschereien zu verzichten.
Eppler auf der Höhe der Zeit
Tagebucheintrag 6. September 2007
Es ist knapp 22 Uhr und ich bin auf dem Weg nach Berlin. Morgen in der Früh beginnt die Fraktionsklausur der SPD, welche die Sitzungszeit in Berlin wieder einläutet. Starten werden wir mit der Klimapolitik, die ja auch im Sommer weiter heftig diskutiert wurde. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausursitzung in Meseberg zu einem Maßnahmenpaket durchgerungen, was noch in diesem Jahr im Parlament abgestimmt werden soll. Von den einstigen Vorhaben und dem was wir Fachpolitiker der Regierung mitgegeben haben, ist leider nur ein abgespecktes Programm übriggeblieben. CDU-Wirtschaftsminister Glos hat leider vieles verhindern und abschwächen können, was vom SPD-Umweltminister Gabriel eingebracht wurde. Gabriel hatte aber auch nicht die volle Unterstützung aller sozialdemokratischen Minister. Einige scheinen wohl auch noch nicht ?auf der Höhe der Zeit? angelangt zu sein.
Trotzdem ist endlich ein umfassenderer Klimaschutzplan von der Regierung verabschiedet worden ? ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Diskussion, ob das Glas halb voll oder halb leer ist beim Klimaschutz nicht zulässig. Um dem Klimawandel wirklich wirksam begegnen zu können, müssen viele Gläser zügig randvoll geschüttet werden. Es wird also eine Menge Arbeit auf uns zukommen, damit der Beschluss der Regierung nur einer von vielen weiteren Schritten ist.
Es ist erst gut eine Stunde her, da saß ich noch neben Erhard Eppler, um mit ihm und den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises über die Rolle des Staates und das neue Grundsatzprogramm der SPD zu diskutieren. Ich habe mich wahnsinnig gefreut, dass der mittlerweile 80jährige Vordenker der Sozialdemokratie nach Dortmund gekommen ist und damit meiner Bundespolitischen Woche ? die ich jedes Jahr mit einem reichhaltigen Programm durchführe ? einen würdigen Höhepunkt gesetzt hat. Ich habe Eppler vor einem Jahr in Berlin erlebt und war fasziniert wie vital, wie scharfsinnig und mit welchem Idealismus dieser erfahrene Mann nach über 50 Jahren Politik immer noch agiert. Viele deutlich jüngere Politiker könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.
Durch eine Veröffentlichung von Spitzengenossen ist der Ausspruch: ?auf der Höhe der Zeit? ins Rampenlicht geraten. Ohne diese Veröffentlichung hier näher zu kommentieren, kann ich auch nach dem heutigen Abend mit Sicherheit sagen: Epplers Thesen zum Staat, zur Gesellschaft und zur Sozialdemokratie sind ?auf der Höhe der Zeit?. Aber sie sind im Gegensatz zu dem Papier der Spitzengenossen viel mehr als eine hohle Phrase: Sie sind analytisch, sind aktuell und geben Ansätze für eine moderne sozialdemokratische Politik. Eine Politik, die ihre Wurzeln nicht verleugnet und die durch Ideale geleitet wird, ohne die Notwenigkeit einer pragmatischen Umsetzung auszublenden. Wer neugierig geworden ist, sollte sich meinen LeseTipp (findet sich unter Bülow > Kultur > Lesefieber) für September anschauen. Dort empfehle ich das neuste Buch von Eppler.
Dem Sommer entgegen
Tagebucheintrag 7. Juli 2007
Die letzte Sitzungswoche liegt hinter mir und so langsam kann ich mich auf den Sommer einstellen. Doch statt der gleißenden Sonnenstrahlen klatschen Regengüsse gegen die Zugfenster. Schon erheben sich wieder Stimmen, das mit dem Klimawandel ist ja doch nicht so schlimm. Sie schauen allerdings nicht genau hin. Denn auch mit zunehmender Erderwärmung wird es immer kühlere Perioden geben und entscheidend für den Klimawandel ist die globale Wetterentwicklung. Hier gibt es statt Entwarnung leider immer neue Negativrekorde. So kündet das erste Halbjahr 2007 global an, wieder eines der heißesten Jahre überhaupt zu werden. Trotz des schlechten Wetters, macht Deutschland keine Ausnahme, weil vor allem die Wintermonate und der heiße April deutlich über dem Durchschnitt landen. Auch in 30 Jahren wird es bei uns vermutlich noch ?typische? wechselhafte Sommer geben, aber durchschnittlich sind sie dann so heiß wie der Rekordsommer 2003.
Trotz allem Engagement gegen den Klimawandel würde ich ungern auch die nächsten Wochen hauptsächlich mit Regen verbringen. Naja, noch ist meine Sommerpause nicht gekommen. In Berlin ist zwar vorläufig Schluss und meinen Schreibtisch habe ich auch noch aufgeräumt, aber zu Hause wartet einige liegengebliebene Arbeit. Die kommende Woche ist noch sehr voll. Danach werde ich hoffentlich einen Gang runterschalten und mich etwas stärker in die inhaltliche Arbeit vertiefen können. Lesen, schreiben, Dinge durchdenken, all das, was während der Sitzungszeit immer zu kurz kommt. Als Krönung geht es dann Ende Juli in den Urlaub. Spätestens dann schiebt sich hoffentlich auch die Sonne wieder häufiger an den noch trostlosen Himmel.
Wallenstein und andere Machtmenschen
Tagebucheintrag 22. Juni 2007
Zwölf Tage am Stück war ich jetzt Berlin. Selten habe ich mich so gefreut und danach gesehnt in den Dortmunder Hauptbahnhof einzufahren. Auch wenn mir ein kurzes Wochenende zwischendrin eine kurze Verschnaufpause verschaffte, waren die beiden Wochen doch sehr stressig. Es ist so viel passiert, dass ich bei einem umfassenden Bericht kaum wüsste, wo ich anfangen sollte. Vermutlich würde ich mit den erfreulichen Dingen beginnen. Gestern haben wir beispielsweise eine kleine Feierstunde zum Erfolg der Erneuerbaren Energien veranstaltet. Unter Rot-Grün hatten wir ein Erneuerbares Energien-Gesetz verabschiedet ? mit dem Ziel, bis 2010 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 12,5% zu verdoppeln. Nun ist dieses Ziel - im Jahr 2007!- schon erreicht. Je früher, desto besser, denn bei dem fortschreitenden Klimawandel wird jede eingesparte Tonne CO2 dringend benötigt. Etwa 70 Millionen Tonnen können durch die Erneuerbaren Energien allein in Deutschland vermieden werden. Da kann es nur eine Parole geben: Weiter so! Erst recht, wenn man bedenkt, dass die Erneuerbaren Energien mittlerweile über 200.000 Menschen eine Arbeit verschafft haben.
Ganz anderes Thema, aber ebenfalls erfreulich war das letzte Wochenende. Neben der Fraktionsveranstaltung zum Klimaschutz habe ich die Chance genutzt, ein kulturelles Ereignis besonderer Art zu besuchen. Das Berliner Ensemble hat am Samstag Schillers Wallenstein auf die Bühne gebracht. Eine 10-stündige Inszenierung mit fabelhaften Schauspielern wie beispielsweise Klaus Maria Brandauer. Zunächst hatte ich etwas Bammel vor der Länge, aber dann ist die Zeit doch recht zügig vergangen. Im Nachhinein war ich froh bei dem Spektakel dabei gewesen zu sein. Ein tolles Erlebnis, was ich sicher nicht so schnell vergessen werde, auch wenn das Ende Wallensteins das Spektakuläre, das Melodramatische fehlte. Der Tod des größten Heerführers des dreißigjährigen Krieges war eher schlicht und schnörkellos. Es veranschaulichte, egal wie groß deine Macht auch ist, du kannst am Ende alles verlieren. Dies gilt vor allem dann, wenn du überziehst, wenn die Macht zur Arroganz führt. Dieses Lehrstück sollten sich vor allem die ?Leader? (immer noch zumeist Männer) anschauen, die in der Wirtschaft oder der Politik ganz weit oben logieren, sich für unangreifbar halten und meinen, sich alles erlauben zu dürfen.
Von solch einer Sorte Politikern habe ich aus erster Hand ein Beispiel bekommen, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ein Beispiel dafür, dass wenn Kameras in der Nähe sind, nett gelächelt wird und ein sympathischer Eindruck vermittelt wird. Dies sich dann aber schnell ändert, wenn es intern zur Sache geht und manche meinen, wichtiger und besser als die Anderen zu sein.
Es gab letzte Woche eine Nachverhandlung zum Naturschutzgesetz. Die CDU/CSU wollte eine Vorgabe der EU nicht so umsetzen, wie in Europa beschlossen, weil Lobbygruppen Alarm geschlagen hatten und einige Unions-Abgeordnete (teilweise wegen eigener Betroffenheit) massiv intervenierten. Dabei hatten wir (Unions- und SPD-Abgeordnete des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Umweltministerium) längst einen Kompromiss abgestimmt und auf den Weg gebracht. Wie so oft wurde er von der Unionsseite gestoppt. Es wurde auch kein weiterer Kompromiss akzeptiert. Nichts ging mehr. Konsequenz wäre ein Bußgeldverfahren der EU, bei dem Deutschland ein tägliches Strafgeld von täglich 900.000 Euro zu zahlen hätte. Der Steuerzahler zahlt also dafür, dass eine Lobbygruppe der CDU/CSU befriedigt wird. Das wollte die SPD-Fraktionsspitze dann doch nicht mitmachen und so kam es zum Gespräch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, der SPD-Staatssekretärin des BMU, dem SPD-Berichterstatter und einem wichtigen CSU-Granden. Die beteiligten Herren der Union entledigten sich aller Höflichkeiten und zogen zu Felde, so dass selbst Wallenstein erblasst wäre. Die Lautstärke stieg und die SPD-Staatssekretärin wurde so richtig ?zusammengefaltet?. Das ganze muss so neben aller Etikette gelegen haben, dass selbst der sonst sehr sachliche SPD-Berichterstatter kaum Worte für diese Ausfälle finden konnte. Allein mit männlichem Imponiergehabe kann man dieses Verhalten wohl nicht entschuldigen. Die Arroganz der Macht, die nur immer mehr dazu führen wird, dass wir Politiker uns von den Bürgern entfernen.
Schönreden
Tagebucheintrag 25. Mai 2007
Es ist sehr schwierig, diese Zeilen so offen zu schreiben. Ich merke, wie ich die Worte abwäge, die richtige Formulierung suche.
Ich merke immer mehr, dass Ehrlichkeit in der Politik leider immer weniger gefragt ist. ?Schönreden? ist angesagt. Es gibt viele Politiker, leider auch Sozialdemokraten, die all unsere Reformen im glänzenden Licht erscheinen lassen, egal welche Bauchschmerzen sie selber dabei haben.
Selbst eine differenzierte Auseinandersetzung mit unserer Reformpolitik darf höchstens innerhalb der Fraktion stattfinden. Vor der Basis und in der Öffentlichkeit gilt es mit strahlendem Lächeln klarzustellen, dass unsere Politik untadelig ist, ja dass wir stolz auf unsere Beschlüsse sind. Mit Stolz sollen wir jetzt auch das Steuergeschenk an die Unternehmen vertreten. Ein ?Ursozialdemokratisches Gesetz? hätten wir da auf den Weg gebracht. Dies gilt natürlich auch im Zusammenhang mit den vergangenen Reformen, bei denen wir den Menschen (vor allem auch denen, die nicht gerade zu den Begüterten gehören) arg viel zugemutet haben. Nicht, dass es nicht auch Unternehmen gibt, bei denen es durchaus gerechtfertigt ist, sie zu entlasten. Aber erstens entlasten wir gleichzeitig nicht die, die den Gürtel in den letzten Jahren besonders eng schnallen mussten. Zweitens knallen auch in vielen Unternehmen die Sektkorken, die ganz sicher keine Geschenke notwendig haben und die das ersparte Geld nicht investieren, sondern damit lediglich die Dividenden der Aktionäre erhöhen können oder die Lobbyarbeit in Berlin noch stärker ausbauen können.
Fünf Milliarden Mindereinnahmen bedeutet dies jährlich. Es gibt viele gute Investitionsvorschläge im Bereich Bildung, Klimaschutz, usw., wo es dringend notwendig wäre ein oder zwei Milliarden zur Verfügung zu haben. Dafür ist dann aber kein Geld mehr da. Es ist leider nicht so, dass wir es dicke haben, auch wenn die Steuereinnahmen gestiegen sind. Zudem wurde uns bei der letzten Unternehmenssteuerreform auch versprochen, dass der positive Effekt enorm ist. Das Ergebnis waren jahrelange riesige Steuereinbußen, die mit weiterer Verschuldung und Kürzungen schmerzhaft ausgeglichen werden mussten.
?Wer vor seinem Laden steht und sagt, mein Fleisch riecht nicht gut, es hat eine schlechte Farbe und es schmeckt auch gar nicht, der muss sich nicht wundern, dass immer weniger bei ihm einkaufen werden.? So drückte es einer unser Wirtschaftspolitiker auf der letzten Fraktionssitzung aus. Es geht also nur darum, die Reformen gut zu verkaufen, dann werden die Leute die SPD auch schon wieder wählen. Schuld an den schlechten Umfragen, den vergangenen Wahlschlappen und den vielen Austritten sind also diejenigen die differenzieren, abwägen und die Beschlüsse nicht als ?gerecht? empfinden. Diese Argumentation ? der beschriebene Ausfall des Kollegen ist kein Einzelfall ? ist so abstrus, dass ich immer noch nicht sagen kann, ob Wut, Verwunderung, Traurigkeit oder Sarkasmus meine Gemütslage daraufhin dominierte. Natürlich neigen Sozialdemokraten dazu vieles schlecht zu reden, was selten gewinnbringend wirkt. Das Gegenteil zu praktizieren, ist aber genauso schädlich. Wer vor seinem Laden steht ? wohl wissend, dass die neue Fleischlieferung nicht die Güteklasse hat, die man sich gewünscht hätte ? und dennoch den Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, der muss sich nicht wundern, dass man zwar zunächst genügend Kunden findet, aber viele davon nach dem Essen sehr enttäuscht sind. Beim nächsten Einkauf werden viele skeptischer auf die schönen Worte des Ladenbesitzers reagieren und eventuell bei der Konkurrenz einkaufen. Dies wäre umso ärgerlicher, wenn diesmal die Ware eine wirklich gute Qualität besäße.
Hitzewelle und Regierungserklärung
Tagebucheintrag 27. April 2007
Das Thermometer in Berlin zeigte mittags einen Wert von 26 Grad im Schatten. Zwei Wochen vorher war es in Deutschland auch schon so warm. Ich kann mich nicht erinnern, dass es im April so wenig Regen gab. Die Experten sprechen schon jetzt vom wärmsten und trockensten Frühlingsstart seit Jahrzehnten, vielleicht sogar der letzten 100 Jahre. Dieser Sommer könnte ähnlich schlimm werden wie im Jahr 2003. Was für Freibäder und Getränkeindustrie erfreulich sein mag, ist insgesamt sehr bedenklich.
Die Landwirtschaft rechnet jetzt schon mit riesigen Ausfällen. Vor allem Kleinkinder und ältere Menschen werden verstärkt gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein. Leider sind solche Meldungen schon fast keine Sensation mehr. In 20 Jahren könnte der Sommer 2003 ein Durchschnittssommer sein. Wöchentlich landen auf meinem Schreibtisch Studien, Berichte über Wetterrekorde und bedrohlichen Klimaveränderungen. Immer stärker ist das Thema nun auch in die Öffentlichkeit gelangt. Das Lügengebilde von den Leugnern und Skeptikern bricht endgültig in sich zusammen. Klar gibt es immer noch bezahlte "Beschwichtiger", aber kein seriöser Klimaexperte bezweifelt die Ergebnisse des Weltklimarates, den über 2000 führende Wissenschaftler aus aller Welt erarbeitet haben. Er wurde sogar noch abgeschwächt, weil vor allem China und die USA erheblichen Druck ausgeübt haben. Dennoch ist er mehr als besorgniserregend (mehr dazu auf der Internetseite des BMU).
30 Jahre warnen Wissenschaftler vor der Klimaveränderung, 30 Jahre haben wir die Gefahr größtenteils verdrängt, ignoriert oder geleugnet. Die halbherzigen Maßnahmen waren Tropfen auf einem immer heißer werdenden Stein. Lobbyinteressen einiger Wirtschaftsunternehmen waren stärker als Umweltschutzverbände, einige engagierte Politiker und aufklärende Journalisten. Jetzt ist die Erkenntnis überwältigend und nicht mehr weg zu diskutieren. Dennoch werden wirklich zwingende Maßnahmen herausgezögert und blockiert. Es haben immer noch nicht alle kapiert, was hier wirklich auf den Spiel steht. Leider auch in meiner Partei und Fraktion. Aber immer mehr meiner Fraktionskollegen wollen sich von dieser Ignoranz und von den ?Ausbremsern? nicht mehr beeindrucken lassen. Glücklicherweise hat der Bundesminister die Zeichen der Zeit erkannt. Auch deshalb kam es gestern zu einer Regierungserklärung zum Klimaschutz im Bundestag. Zur Kernzeit (Donnerstag 9-12 Uhr) haben wir über das wichtige Thema debattiert und Sigamr Gabriel hat als Umweltminister das erste Mal so etwas wie einen Maßnahmenkatalog der Regierung vorgestellt. Dieser ist immer noch sehr zaghaft (weil er mit den anderen Ministerien abgesprochen werden musste), aber immerhin ein erster umfassenderer Ansatz. In meiner Rede zur Regierungserklärung bin ich auch noch einmal auf die ?Klima-Beschwichtiger? eingegangen. Meine Arbeitsgruppe Umwelt hat sich fest vorgenommen die Fraktion und die Regierung bei diesem Thema zu treiben. Vor allem die Union bewegt sich nur im Schneckentempo. Blockierer wie der Wirtschaftsminister Glos machen mich rasend. Dass solche Leute noch ernsthaft im Jahr 2007 Klimaschutz bekämpfen wo sie nur können, ist nicht nur dumm und verantwortungslos, sondern nicht mehr hinnehmbar. Hier geht es nicht um eine Ideologie, sondern um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen. Der Klimawandel ist nicht in erster Linie eine ökologische, sondern vor allem eine ökonomische und soziale Bedrohung. Die Natur wird überleben, so wie sie alle Eiszeiten und Wärmeperioden überlebt hat. Immer wieder kam es zum Massensterben von Tieren und Pflanzen. Immer hat sich aber auch neues Leben entwickelt. Wir Menschen sind die bedrohte Spezies. Klimaschutz ist Menschenschutz.
Arbeits- und Fraktionsdisziplin
Tagebucheintrag 26. Februar 2007
Im zügigen Tempo fährt der ICE Richtung Berlin. In den nächsten fünf Wochen erwarten mich dort vier Sitzungswochen. Diese Ballung gibt es immer im Frühling, kurz vor der Sommerpause, im Herbst und kurz vor Weihnachten. Das nennt man dann wohl Großkampfzeit. Das ist etwas unglücklich, weil gerade in diesen Wochen sich auch die Anfragen aus dem Wahlkreis häufen. Nicht alle haben immer dafür Verständnis, wenn ich auf Berlin verweisen muss und einen Termin nur zu einem späteren Zeitpunkt anbieten kann. Die einzigen fünf sitzungsfreien Tage im März sind schon lange ziemlich voll. Ich brauche dann noch etwas Luft, weil ich natürlich auch von zu Hause immer etwas mit Berlin abzusprechen habe und die Gelegenheit nutzen muss, mit meinem Dortmunder Büro die ganze aufgelaufene Arbeit durchzugehen. In diesen Wochen wird es also umso wichtiger sein, sehr diszipliniert und strukturiert vorzugehen.
In den nächsten Wochen stehen wieder heikle Abstimmungen bevor. Es geht zum Beispiel um die Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan. Die Situation dort ist mehr als heikel, dennoch bin ich nicht davon überzeugt, dass dies eine Erweiterung des Einsatzes rechtfertigt. Ich betrachte den Afghanistan-Einsatz insgesamt sehr skeptisch und bin nicht bereit meine Stimme für eine Erweiterung des Einsatzes zu geben. Ich habe mir zu dem Thema schon eine klare Meinung gebildet und bisher habe ich kein Pro-Argument gehört was mich umstimmen könnte.
Glücklicherweise sind die Abstimmungen zu Bundeswehreinsätze von der ansonsten sehr strengen Fraktionsdisziplin ausgenommen. Dies aber auch nur, so lange die Mehrheit nicht gefährdet ist. Genau zu dieser - von der Fraktionsspitze erwarteten Disziplin - wird es Morgen in der Fraktionssitzung eine Debatte geben. Peter Struck hat angekündigt uns dazu einige Takte zu sagen. Auslöser dafür ist die Auseinandersetzung bei der Gesundheitsreform. Die Mehrheit unserer Fachpolitiker hat sich geweigert der Reform zuzustimmen. Im zuständigen Ausschuss haben sie sich von anderen Fraktionsmitgliedern bei der Abstimmung vertreten lassen, sonst wäre die Reform vom eigenen Gesundheitsausschuss abgelehnt worden. Es gab daraufhin sogar Stimmen in der Fraktion, die ?Neinsager? dauerhaft aus dem Ausschuss zu entfernen. Dies wäre eine sehr zweifelhaft Entscheidung, welche die Fraktionsspitze hoffentlich nicht treffen wird. Ich bin auf die Diskussion morgen sehr gespannt. Ich mache mir schon seit langem viele Gedanken über mein Abstimmungsverhalten und den Kurs der Großen Koalition. Vielleicht schreibe ich dazu mehr im nächsten Tagebucheintrag.
