Monat der Entscheidungen
Tagebucheintrag 1. Dezember 2008
Im November sind viele wichtige politische Entscheidungen getroffen worden ? international, national, regional und für mich persönlich. Auf die Wahl von Obama bin ich ja schon im letzten Eintrag intensiv eingegangen.
Für die Entscheidung in Hessen fehlen mir weiterhin die richtigen Worte. Ich bin immer für Minderheitsvoten und für die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu haben. Wenn man allerdings intern und öffentlich wochenlang immer wieder betont, dass wenn es darauf ankommt, man trotz der Differenzen am Ende natürlich seine Fraktionsvorsitzende zur Ministerpräsidentin wählen würde, wird der Rückzug auf das Gewissen in letzter Minute zu einer widerwärtigen Ausrede. Selbst bei den Probeabstimmungen noch Ja zu sagen, den Parteitag abzuwarten, der sich mit 96 Prozent eindeutig hinter Ypsilanti stellt und dann vom Zug abzuspringen, wenn er nicht mehr angehalten werden kann, sondern unvermeidlich vor die Wand fährt, ist schon der Gipfel des unsolidarischen Verhaltens. Über viele Fehler, inhaltliche Unterschiede kann und sollte man reden. Dieses Vorgehen lässt aber keinen anderen Schluss zu, als dass die Abweichler die Vorsitzende und die SPD scheitern sehen wollten. Vor allem Jürgen Walter ist absolut unglaubwürdig, wenn er als Wirtschaftsminister mitgestimmt hätte, so aber die Fundamentalopposition anführt. Der Sieger ist ein Ministerpräsident, der bei der Wahl für seine unsoziale und rechte Politik heftig abgewatscht wurde und nun von der Zerfleischung der SPD profitiert. Wegen vier angeblicher Sozialdemokraten erhält er nun doch die riesige Chance für die Fortsetzung seiner beängstigenden Politik.
In der Dortmunder SPD haben wir auch keine harmonischen Monate hinter uns, auch wenn mit Hessen absolut nichts vergleichbar ist. Vor allem ist das Ergebnis, welches am letzten Wochenende getroffen wurde, nicht nur versöhnlich, sondern vielversprechend. Nach einem langen Gezerre sind erst drei und dann nur noch zwei Bewerber ins Rennen gegangen, um OB-Kandidat der Dortmunder SPD zu werden. Die Bewerbertour verlief fair und machte deutlich, dass beide sehr gute Kandidaten sind, die das Zeug dazu haben, den CDU-Bewerber deutlich zu schlagen. In Dortmund können wir uns nur selbst schlagen. Nach der anfänglichen Befürchtung, dass es genau dazu kommen könnte, herrscht jetzt die nötige Klarheit, so dass man sich nun auf die eigentlichen Konkurrenten und Gegner konzentrieren kann. Die Mitglieder der SPD haben es in einer Urwahl deutlich entschieden: Ulli Sierau ist der neue OB-Kandidat. Auf dem Parteitag bekam Ulli dann auch beeindruckende 97 Prozent der Stimmen. Einige Dutzend Jusos stürmten daraufhin in roten Shirts die Bühne und hoben geschlossen ?Ulli wählen?-Plakate hoch. Ein guter Start in einen Wahlmarathon mit vier Wahlen innerhalb von 11 Monaten. Das sich der Kandidat durchgesetzt hat, den ich von Beginn an unterstützt habe, ist dabei zur Nebensächlichkeit geworden.
Auf dem Parteitag erhielten auch die beiden Kandidaten für den Bundestag deutliche Zustimmung und wurden mit jeweils über 96 Prozent bestätigt. Zuvor waren Ulla Burchhardt und ich schon in unseren Wahlkreisen vorgeschlagen worden. Auch wenn diese Nominierung im Gegensatz zu denen vieler Kolleginnen und Kollegen in anderen Wahlkreisen nicht wirklich gefährdet war, spüre ich doch eine deutliche Erleichterung. Ich weiß, ich mache es nicht allen Recht und manchen auch nicht leicht. Ich sage häufig deutlich meine Meinung, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung in der Fraktion entspricht und sich dadurch vor allem einflussreiche Spitzengenossen provoziert fühlen. Zudem gibt es natürlich immer einige Parteimitglieder, die selber gerne in den Bundestag wollen oder dort doch einen engen Vertrauten sehen wollen. Mit Gegenwind ist also immer zu rechnen. Nils Annen musste in Hamburg erleben, wie heimtückisch man abgewählt werden kann. Andere Kollegen wurden fair von einem Konkurrenten verdrängt, weil die Unzufriedenheit zu groß geworden ist. Beides gehört zur Politik, auch wenn man natürlich selbst immer hofft, dass man möglichst fair behandelt wird und eine Chance bekommt, sich zur Wehr zu setzen. Ich bin jetzt jedenfalls erneut der Kandidat der Dortmunder SPD und werde auch versuchen wieder ein möglichst gutes Ergebnis zu bekommen und das große Vertrauen vieler meiner Dortmunder Genossinnen und Genossen nicht zu enttäuschen. Mittlerweile kenne ich den Druck der Verantwortung, auch wenn ich ihn nicht weniger spüre als beim ersten Mal. Vielleicht ist das aber auch ein gutes Zeichen. Wenn man so weit abstumpfen sollte, dass man kein Gespür mehr für Verantwortung und Erwartungen hat, man zu einem kühlen Profi geworden ist, wäre es Zeit, dass man ausgetauscht wird.
Obama und die Krisen
Tagebucheintrag 17. November 2008
Noch regiert George W. Bush, doch die Mehrheit der amerikanischen Wähler hat die Republikaner abgewählt, im Senat, im Kongress und an der Spitze des Staatenverbundes. Der 44. Präsident der USA heißt Barack Obama. Der erste schwarze Präsident, aber vor allem seit langem der erste US-Präsident, der nicht nur für seine Landsleute ein neuer Hoffnungsträger ist. Ich muss zugeben, dass auch mich das Obama-Fieber ereilt hat. Ich habe in der Wahlnacht bis zur endgültigen Entscheidung um 5 Uhr morgens ausgeharrt. Ich wollte nach der Schlappe für Al Gore vor acht Jahren diesmal ganz sicher sein. Ich weiß, dass der neue Präsident die unendlich großen Erwartungen, die überall auf der Welt in ihn gesteckt werden, gar nicht erfüllen kann. Noch glänzen hauptsächlich seine Worte, an denen sich die Taten erst messen müssen. Ich habe dennoch die Hoffnung, dass es nicht nur tendenziell besser wird ? so wie es meist ist, wenn statt eines Republikaners ein Demokrat Präsident wird. Natürlich war die Clintonära deutlich erträglicher als die von Bush. Doch auch Clinton war in seiner Militärpolitik nicht zimperlich und er hat die neoliberale Politik von Bush senior in vielen Bereichen fortgesetzt.
Obama wird in einer Zeit Präsident, in der die Welt in einer großen Umbruchphase steckt und große globale Krisen unsere Zukunft bedrohen. Dabei ist die Situation des Finanzmarktes und die beginnende Rezession der Weltwirtschaft trotz ihrer gewaltigen Dimension noch eine der beherrschbareren Probleme. Die zunehmende Klimaerwärmung, die trotz aller Beteuerungen und Abkommen jedes Jahr voranschreitet ? der Ausstoß der Klimagase ist auch 2007 weiter angewachsen ? ,gepaart mit der nahenden Verknappung der Energieressourcen und dem wieder zunehmenden Hunger, wird die ungleich größere Herausforderung sein. Es macht Mut, dass Obama trotz der überlagernden Finanzdebatte auch nach der Wahl die bedrohlichere Krise der Erderwärmung und Energieverknappung im Blickfeld behält. Bereits die zweite Rede nach seiner Wahl widmete er der Notwendigkeit umzusteuern, weniger Energie zu verbrauchen, Erneuerbare Energien zu fördern. Er zeigte auf, dass man beide Krisen verbinden könne, indem man wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation viel Geld investieren müsse und zwar in die Energieeffzienz und saubere, umweltfreundlichere Technologien.
Wenn Obama seine Worte in die Tat umsetzt, ist dies ein deutliches Signal an die Welt und bietet eine kleine Chance auf eine globale Lösung. Mit seinen Ankündigungen überholt er schon jetzt die Mehrheit unserer Regierungsmitglieder, die ein ?Konjunkturprogrämmchen? aufgelegt haben, was ökonomisch nicht viel bringen wird und ökologisch kontraproduktiv ist. So wie Bush vor zwei Jahren von der deutschen Regierung lernen konnte, sollte Merkel und Co jetzt von Obama lernen. Die Union, aber auch die Sozialdemokraten sollten nicht ähnliche Fehler wie die Bushregierung begehen. Wir sind nicht nur dabei unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verspielen, wir werden ganz schnell auch nicht mehr der Marktführer bei vielen Umwelttechnologien und den Erneuerbaren Energien sein. Hunderttausende zukunftsfähige Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, Arbeitsplätze, die wir gerade in der wirtschaftlichen Abschwungphase bitter nötig haben. Wer nicht erkennt, dass die Krisen zusammenhängen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, könnte schnell die Regierungsfähigkeit abgesprochen bekommen.
Possenspiel und Gefühlsausbruch
13. Oktober 2008
Durch die sechs Jahre Bundestag habe ich Machtspiele und die Durchsetzung von politischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste mehr als einmal erfahren müssen. Ich habe mich stets dagegen gewehrt nur ?williger Stimmenbeschaffer? und ?Abnicker? zu sein. ?Basta-Politik?, versteckte und offene Drohungen haben dazu geführt, dass freie Abstimmungen immer seltener möglich sind. Irgendjemand hatte immer sein Gesicht zu verlieren. Wenn keine deutliche Mehrheit der Empfehlung der Parteispitze, der Fraktionsführung oder der Regierung folgt, dann wird Journalisten und Medien immer eine große Angriffsfläche geboten. Bevor ich oder einer meiner Kollegen überhaupt die Möglichkeit hat, uns auch nur zu räuspern, werden Realitäten geschaffen, denen man sich eigentlich nicht mehr entziehen kann. Das Wörtchen ?eigentlich? offerbart, dass man doch eine Chance hätte NEIN zu sagen. In der Tat, aber zu welchem Preis? Isolierung, Einflussverlust, eingeschränkte Aufstiegschancen sind nur einige Folgen, die bei häufiger Verweigerung unweigerlich eintreten werden. An anderer Stelle habe ich mich schon detailliert über das Thema Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin geäußert. Mich ärgert es, dass ich immer häufiger spüre, dass Beschlüsse nicht mehr frei und unabhängig gefällt werden. In allen Parteien nicht. Dies gilt nicht nur für die Parlamente, sondern immer mehr auch für die Funktionsebenen der Parteien. In den Unterbezirken, also nahe der Basis, wo sonst noch zumindest relativ frei entschieden werden konnte, wird die Luft bei wichtigen Entscheidungen auch immer dünner.
So auch bei uns in Dortmund, als es darum ging, den Kandidaten für die nächste Oberbürgermeisterwahl aufzustellen. Bisher galt immer das Gebot, ein Unterbezirk lässt sich da nicht reinreden und bestimmt autonom das Verfahren, wie der Kandidat aufgestellt wird. Dafür ist ein Vorstand gewählt, es ist seine Entscheidung. Auch dann, wenn nicht nur ein Bewerber ins Rennen geht oder wenn es Streit um die Aufstellung gibt. Ich will die eigentliche Diskussion und auch das ganze Vorspiel, das sich zu einer vertrackten Situation zugespitzt hat, hier nicht kommentieren. Mir geht es um das Ergebnis, dass gewählte Funktionäre in die Situation gekommen sind, nicht mehr frei entscheiden zu können. Nachdem aus einem Bewerber um die OB-Kandidatur in kurzer Zeit drei Bewerber wurden, schaltete sich die SPD-Landesspitze ein, um zu vermitteln. Dies ist ihr gutes Recht, aber bitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und erst dann, wenn der zuständige Vorstand nicht in der Lage ist, eine Lösung zu präsentieren. Doch unser Vorstand wurde erst informiert, als die SPD-Landesvorsitzende gemeinsam mit der Dortmunder Parteispitze und den drei Bewerbern gegenüber den Medien ihren Weg für das Verfahren der Aufstellung des OB-Kandidaten offenbarten. Sie präsentierten ihre Idee nicht als Vorschlag, sondern als vereinbarte Lösung. Danach war klar, ohne Schaden könnte der eigentlich legitimierte Entscheider ? der Vorstand ? von dem vorgestellten Lösungsweg nicht mehr abweichen. Das ?Abnicken? sollte also nur noch eine reine Formsache werden. Der Vorstand beugte sich dem Vorschlag dann auch und diskutierte nur noch darüber, ob er das Verfahren an einer Stelle etwas modifizieren solle. Als diese Modifizierung eine Mehrheit zu bekommen drohte, schritten nun die drei Bewerber ein. Sie erklärten, dass sie ihre Kandidatur an das verabredete Verfahren gekettet hätten. Es wurde wieder eine Drucksituation aufgebaut, den Vorstandsmitgliedern wurde damit der letzte Rest einer freien Entscheidung verwehrt. Die Modifizierung wurde dann, zwar knapp, aber dennoch aus Angst ohne Kandidat dazustehen, abgelehnt. Passenderweise titelte eine Dortmunder Tageszeitung einen Tag später: ?SPD düpiert um ein Haar ihre Landeschefin?. Diese Überschrift zeigt, wie ernst die Drucksituation war. Selbst eine einzelne Änderung im Verfahren hätte die Medien veranlasst von ?düpieren? zu reden, statt zu honorieren, dass ein demokratisch gewähltes Gremium seiner Pflicht nachkommt zu entscheiden. So helfen Journalisten mit, dass die Entscheidungskompetenzen der gewählten Gremien immer weiter eingeschränkt werden.
Die ganze Sitzung des Vorstands wurde zu einem Possenspiel. Ein Vorstand der sich so etwas bieten lässt, entmachtet sich selbst. Er hat im Prinzip seine Berechtigung verwirkt, denn genau für solche Entscheidungen ist er gewählt und damit legitimiert worden. Kein Vorstand, keine Fraktion existiert, um abzusegnen und die Entscheidung einiger weniger zu legitimieren. Das Schlimmste für mich an diesem Abend war, dass dies nicht einmal den Unmut der meisten Vorstandsmitglieder erregte. Sie waren eher froh, dass man so den Medien keine offene Flanke bot, die diese ja auch wirklich weidlich ausgenutzt hätten. Ich war wütend und nach der Sitzung brach die Enttäuschung aus mir heraus. Heute würde ich meinen Unmut gemäßigter ausdrücken, aber meine Auffassung hat sich auch zwei Wochen später nicht geändert. Ich will keine Republik, die von Eliten geführt wird, die auf allen Ebenen die eigentlichen demokratischen Strukturen aushöhlen. Funktionärsebenen und Fraktionen verdienen sich nur noch meinen Respekt, wenn ihr oberstes Ziel darin besteht, dass sie allen eine möglichst freie Entscheidung gewähren. Man muss auch als Führungsspitze in der Lage sein, Abstimmungsniederlagen zu ertragen und sich nicht den Medien beugen, die demokratische Veränderungen von Vorschlägen als Führungsschwäche oder Streit deuten. Nur wenn man diese Stärke zeigt, kann man deutlich machen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren, dass jeder die Chance hat, etwas zu verändern.
Eventuell wird dieser Eintrag wieder dazu führen, dass ich mir Ärger einhandele oder dass ein Journalist schreibt: ?Bülow attackiert Vorstand?. Selbst die, die mir prinzipiell Recht geben, werden mich teilweise kritisieren, weil ich, obwohl ich im Recht bin, dass doch nicht so offen schreiben darf. Das Risiko gehe ich ein, denn irgendwann muss man genau diese Entwicklung thematisieren und dies öffentlich. Ich weiß, dass viele an der Basis und auch in der Bevölkerung so denken wie ich. Es müssen endlich auch mal mehr Leute dies artikulieren. Vor allem diejenigen, die in Amt und Mandat sind und was zu verlieren haben, aber mit einer Veränderung auch viel zu gewinnen hätten.
Der ?neue Alte?
14. September 2008
Ich bin auf den Weg zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, die ? je länger sie dauerte ? immer weniger eine Pause war. Dabei begann alles so ruhig und ich konnte viele liegende Dinge mal aufarbeiten, Papierstapel ordnen, Artikel und Vorlagen lesen. Dann fuhr ich in den Urlaub. Sonne, Strand, Berge, so wie man es sich wünscht. Wieder zu Hause, ging es dann vor über einem Monat aber schon wieder zur Sache. Doch heftig wurde es erst, als in Berlin die Bombe platzte: Beck tritt zurück, Steinmeier wird Kanzlerkandidat und der alte Vorsitzende Müntefering soll auch wieder der ?Neue? werden. Heftige Ausschläge im Ruhrgebiet, in der ?Herzkammer? der Sozialdemokratie. Mitleid, Wut, Hoffnung. Gemischt und in unterschiedlichen Ausprägungen. So auch meine Reaktion, auch noch eine Woche danach. Jetzt im Zug kommt es mir vor, als hätte ich diese Situation schon mehrmals erlebt. Ein wenig wie bei ?Täglich grüßt das Murmeltier?. Seit sechs Jahren pendle ich nach Berlin und es ist schon der vierte Wechsel an der Parteispitze. Alle unerwartet, für die Partei und Öffentlichkeit überraschend, immer mit der Parole, jetzt Geschlossenheit zu zeigen. Jedes mal grüble ich über den Wechsel und schreibe darüber während der Zugfahrt.
Die Geduldsprobe nutzt sich ab. Man muss schon sehr gleichmütig der Partei gegenüberstehen, um immer wieder ruhig zu reagieren und Zuversicht auszustrahlen. Hatten wir doch alles schon: Münte ist back und die rechte Hand des Exkanzlers steht statt hinter, auf dem Podest. Alles wird wieder gut ? oder?
In einem Brief an meinen Wahlkreis habe ich dazu folgende Zeilen geschrieben:
?Mit dem neuen Führungsduo und der damit geklärten Situation an der Spitze haben wir eine neue Chance aus der Defensive wieder herauszukommen und auf Angriff zu schalten. Wir müssen die Union stellen, unsere Positionen deutlicher machen und das sozialdemokratische Profil schärfen. Wenn es uns noch gelingen soll, bei den anstehenden Wahlen vor der Union zu landen, dann müssen wir ein breites Spektrum der Wählerschicht für uns gewinnen. Dazu reicht es weder, nur die Mitte anzusprechen noch allein die enttäuschten Wählerinnen und Wähler auf der linken Seite zurück zu gewinnen. Es liegt klar auf der Hand warum wir und in welchen Bereichen wir viele Menschen nicht mehr überzeugen konnten. Wir sind nicht unschuldig daran, dass sich auch im Westen eine Partei links von der SPD etablieren konnte. Es ist viel zu einfach, alles dem Versagen der Parteispitze oder gar nur dem letzten Vorsitzenden zuzuschreiben. Die SPD verliert nicht nur seit vielen Jahren Mitglieder, sondern auch an Rückhalt in der Bevölkerung. Bis auf die letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Hessen haben wir eine Wahl nach der nächsten verloren. Eine leichte Erholung in den Umfragen ist uns nur gelungen, als wir auf dem letzten Parteitag ordentliche Beschlüsse und ein gutes neues Parteiprogramm beschlossen haben. Beides kam nur zu Stande, weil die Basis massiv auf die Inhalte eingewirkt hat und die Partei wieder die Themen in den Mittelpunkt gestellt hat.?
Ich könnte noch viel darüber schreiben, wie hinterhältig ich die Aktion gegen Beck finde. Ich würde gerne eine Analyse anstellen über die unheilige Allianz von sozialdemokratischen Heckenschützen und einem wichtigen Teil der Medien, die über Bande gespielt eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet haben. Ich könnte natürlich auch über Becks Fehler und Versäumnisse sprechen und über meine Befürchtung, dass Müntefering bei der nächsten Entscheidung, die ihm nicht passt, wieder das Handtuch wirft. Doch das alles würde kaum weiterhelfen. Sicher kontraproduktiv ist es auf jeden Fall, jetzt so zu tun, als hätte die ganze Miesere der SPD erst nach der Hessenwahl begonnen. Das durchschnittliche Gedächtnis mag kurz sein, aber für dumm wird keiner gern verkauft. Besser ist es, die Zähne zusammenzubeißen, Themen zu setzen, wieder um die vernachlässigten Inhalte zu kämpfen. Dies hat aber nur ein Nährwert, wenn das neue Führungsduo die ganze Partei mitnimmt und nicht nur die ?Basta-Freunde? von damals. Also Mund abputzen, weitermachen, aber dabei bitte nicht vergessen, vernünftig zu kauen.
Schwarz und Weiß
Tagebucheintrag 1. Juli 2008
Die EM ist zu Ende und das politische Berlin hat nun offiziell die Sommerpause eingeläutet. Wenn man aber genauer hinschaut, wird gerade die sitzungsfreie Zeit genutzt, um endlich inhaltlich und konzeptionell zu arbeiten. Auch ich nutze die nächsten Wochen dazu, ?Liegengebliebenes? aufzuarbeiten und mich wieder etwas stärker in einige Themen hineinzufinden. Dazu kommen noch einige Termine im Wahlkreis, bevor ich mich dann Ende Juli auch in den Urlaub verabschiede.
Die deutsche Nationalmannschaft wurde gestern stürmisch auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor empfangen. Vize-Europameister, das kann sich sehen lassen. Wenn man aber ganz ehrlich ist, dieser Titel ist doch ein wenig schmeichelhaft. Ein sehr gutes und ein gutes Spiel haben wir vom Löw-Team erleben dürfen, den Rest (immerhin 4 Spiele) reden wir uns jetzt ein wenig schön. Letztendlich zählt nur das Ergebnis. Ähnlich ist es auch in der Politik. So lange Angela Merkel in den Umfragewerten gut dasteht, so lange die Union bei Wahlen recht gute Ergebnisse erzielt, perlt berechtigte Kritik ab ? erst Recht, wenn sie vom politischen Konkurrenten kommt. Im Augenblick ist die fast einhellige Meinung, die Merkel macht ihren Job gut und der Beck macht fast alles falsch. Schwarz-Weiß-Denken nennt man das wohl. Für was die beiden aber wirklich stehen, welche Themen sie setzen, was sie unterschiedlich sehen, dass weiß kaum jemand und interessiert auch nicht wirklich.
Sicher, Beck hat Fehler gemacht und er gibt in der Öffentlichkeit auch häufig keine gute Figur ab. Doch ist Merkel wirklich fehlerlos? Was hat sie denn tiefgründiges und richtungweisendes zu den wichtigsten innenpolitischen Themen hervorgebracht? Sie glänzt auf den internationalen Treffen und Konferenzen, aber in Deutschland überlässt sie vor allem die nicht so angenehmen Themen ihrem Kabinett oder dem Bundestag. Böse formuliert: Für die Drecksarbeit sind die Sozen da. Wenn die Regierungspolitik nicht gut ankommt in der Bevölkerung, dann hält sie sich zurück. Schlimmer noch, die Unions-Ministerpräsidenten fangen an, uns zu kritisieren und wir lassen es uns auch noch gefallen. Wir helfen auch den Medien- und Wirtschaftsvertretern noch kräftig, wenn es mal wieder gilt, Beck zu verprügeln und die SPD madig zu machen. Intern ist es doch längst entschieden: Beck wird nicht Kanzlerkandidat. Aber man fragt sich, wer es entschieden hat? Nicht er selbst und auch nicht die Partei. Eher die Öffentlichkeit, ein wichtiger Teil der politischen Journalisten, ?die Meute? wie sie auch genannt wird. Die Berichterstattung hat Züge angenommen, die mit gesundem Menschenverstand oder kritischer Analyse nichts oder nur noch sehr selten etwas zu tun hat. Dabei geht es mir eigentlich nicht um Beck oder Merkel. Ich könnte mich ja damit trösten, dass das Spiel auch wieder andersherum geführt wird. Mich treibt die Gesamtentwicklung unserer Mediengesellschaft um.
Ich nehme Journalisten gegenüber meinen Kollegen immer gerne in Schutz. Viele von ihnen haben einen harten Job und einen unglaublichen Konkurrenzkampf. Sie müssen ?die Story? bringen, um zu überleben und um sich durchzusetzen. Und ?die Story? ist eben keine ausgewogene, kritische und seriöse Berichterstattung ? sondern sie fordert Skandale, Streit (möglichst innerhalb der gleichen Fraktion) und Personalisierung. Dafür ist kaum der einzelne Journalist verantwortlich. Es ist das System, das immer mehr vom Kopf her stinkt. Es wird stark beeinflusst durch die wirtschaftlichen Verflechtungen, dem Druck der Quote und einem harten Rennen um die Fleischtöpfe. Die Kontrollfunktion von unabhängigen Medien wird immer mehr zu einem theoretischem Gebilde aus grauer Vorzeit. Nicht Abonnenten sind wichtig, sondern Werbekunden. Zuschauer interessieren nur als Quote, um mehr Geld für die Werbung zu bekommen. Doch die Politiker spielen mit, sie heizen die häufig einseitigen Debatten an und versuchen, die Schlagrichtung der Medien für ihre Zwecke zu nutzen.
Die unglaubliche Zahl der Sender, die im Fernsehen entstanden sind, hat die Qualität sicher nicht gesteigert. Vielfalt kommt hier eher einfältig daher. Noch gibt es Nischen, in denen der Qualitätsjournalismus im Mittelpunkt steht, wo Journalisten noch fast unbehelligt differenziert und gut recherchiert ihre Themen einbringen können. Doch die Entwicklung geht in eine andere Richtung. Und ich bekomme Ausschlag, wenn die Kritik mit dem Hinweis beiseite gewischt wird, dass die Menschen es doch so wollen. Ein Zurück wird es sicher nicht geben. Aber es wäre ein Anfang, diese Entwicklung überhaupt mal zu thematisieren. Gerade die Verflechtungen von Eliten innerhalb der Medien, der Politik und der Wirtschaft bestimmen den Kurs unserer Demokratie. Sie verändern unser System und allein deshalb muss es uns beschäftigen.
Hitze
Tagebucheintrag 2. Juni 2008
Endlich sitze ich wieder im Zug nach Berlin. Noch mit Gehstützen und Orthese, aber immerhin reicht es wieder für eine Sitzungswoche. 75 Minuten Verspätung und die Ankündigung durch die Lautsprecher, dass die Strecke blockiert ist und sich die Ankunft am nächsten Bahnhof weiter verzögert. Dazu gefühlte 45 Grad (wegen einer ausgefallenen Klimaanlage), der Zug proppevoll, mein Knie geschwollen. Eine Frau mit zwei Kindern ist völlig am routieren, der Schaffner überfordert, die Mitreisenden gereizt. Alles in allem, ein gelungener Start nach der Rekonvaleszenz.
Mal sehen, was die Woche sonst noch bringt. Eigentlich wollen wir einen Teil des Klimapaketes beschließen. Beschlüsse, die schlechter sein könnten. Unsere Klimaschutzziele werden wir damit aber noch nicht erreichen. Der ?schlafende Riese? der erneuerbaren Wärmeenergie wird nur zaghaft versucht zu wecken. Gute Ergebnisse gibt es beim Erneuerbaren Energien Gesetz und bei der kränkelnden Kraftwärmekoppelung (nähere Infos zu den Teilbereichen auf der Internetseite). Wieder einmal gab es ein hartes Gerangel mit der Union. Trotz aller öffentlichen Signale der Kanzlerin scheint das Klima für die Konservativen noch immer ein Störthema zu sein (auch bei uns bleiben einige bei ihren antiquierten Einstellungen zur Energiepolitik). Und die Kanzlerin hält sich raus aus den Verhandlungen. Bei ihr bleibt es dabei: International glänzen, die Innenpolitik links liegenlassen. Dies alles mit Erfolg. Ihre Sympathiewerte sind gut, warum sollte sie also etwas ändern. Doch Klima-Kanzlerin sollte man sie tunlichst nicht mehr nennen.
Vielleicht bringt die Hitzewelle wieder etwas Schwung in die Klimadebatte. In einigen Teilen Süddeutschlands reiht sich ein Wärmegewitter an das nächste. Wasser in rauen Mengen. Im Nordosten der Republik dagegen haben großflächige Landesteile keinen einzigen Tropfen Regen abbekommen. Insgesamt war der Mai aber auf jeden Fall einer der wärmsten Wonnemonate überhaupt. Mal schauen, wie der Juni wird. Klar ist, dass wir alle zwei bis vier Jahre mit Rekordsommern zu rechnen haben. Das ist gut für die Bierlokale, aber schlecht für die Landwirte, für die Kinder, die ältere Menschen (vor allem in Ballungsgebieten) und bedenklich für die großen Kraftwerke, die viel Wasser zu Kühlung benötigen. Die Liste ließe sich natürlich fortführen. Auch wenn es makaber klingt, vielleicht ist es dennoch gut, dass die Menschen mitbekommen, dass die Klimaerwärmung nicht eine Theorie ist, etwas, das uns eventuell irgendwann mal ereilen wird. Nur was man spürt, bewegt einem zu handeln, zum Beispiel doch über die Notwendigkeit des Billigflugs zumindest mal nachzudenken. Als letztes Jahr in Deutschland der Sommer kühler ausgefallen ist, gab es schon wieder viele Schlagzeilen, die von einer Abkühlung des Klimas sprachen. Leider haben die meisten es immer noch nicht begriffen. Es ist natürlich viel bequemer das Problem zu verdrängen und den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn die Spritpreise steigen, dann kocht die Wut, man spürt die zusätzlichen Kosten sofort. Die steigenden Folgekosten des Klimawandels (für den Fall, dass wir jetzt nicht handeln) spüren wir nicht unmittelbar, da können wir darüber hinwegsehen. Natürlich wird es auch in Zukunft immer noch kühlere Sommer und auch kältere Jahre geben. Aber sie werden seltener und die Häufigkeit von Hitzesommern nimmt zu. Insgesamt wird es wärmer, vor allem im globalen Maßstab. Weltweit gesehen gehörte auch 2007 zu den wärmsten Jahren überhaupt. Mal sehen, ob wir ? die Menschen ? wirklich so klug sind, wie wir immer glauben. Bisher lernen wir nur sehr langsam, viel zu langsam, doch wir waren immer wieder für Überraschungen gut. Im Negativen, wie im Positiven.
Diäten
Tagebucheintrag 15. Mai 2008
Von Beginn an war es mir ein Gräuel, dass wir Parlamentarier selbst über unsere Gehälter entscheiden müssen. Der Bundestag hatte versucht diese Unsitte zu beenden und die Verantwortung weiterzugeben. Doch das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es so bleiben solle, wie es immer war. Also haben wir in schöner Regelmäßigkeit immer wieder eine erquickliche Debatte über die ?maßlosen Politiker?. Auch nach mehreren Nullrunden und bei wirklich maßvollen Erhöhungen schimpft mindestens die halbe Republik. Teilweise verständlich, teilweise ohne Kenntnis. Die lautesten Kritiker würden selbstverständlich jede Erhöhung des eigenen Gehalts entschieden ablehnen. Nun ist es schwierig zu entscheiden ? erst recht wenn man befangen ist ? was nun wirklich angemessen ist. Diese jetzt geplante Erhöhung ist es sicher nicht. Erst recht nicht, weil wir 2007 bereits eine deutliche Steigerung beschlossen haben. Nun ist also nicht nur die halbe, sondern nahezu die ganze Republik zu Recht auf Krawall gebürstet. Um dies vorherzusehen, muss man eigentlich nicht mit viel Fingerspitzengefühl gesegnet sein. Auch wenn ich das eigentliche Problem nicht bei den Diäten, sondern bei den überzogenen Pensionsansprüchen und den unbegrenzten Nebenverdienstmöglichkeiten sehe, werde ich die Erhöhung ablehnen. Es gibt einigen Widerstand in der SPD, der hoffentlich zu einem Stopp der Erhöhung führen wird. Wenn nicht, dann werde ich das Geld für die Öffentlichkeit überprüfbar spenden. Dies wird mir nicht die zig unnötigen Diskussionen und Briefe ersparen, aber so kann ich wenigstens ein sichtbares Zeichen setzen, auch wenn dies anderen Abgeordneten nicht gefallen sollte.
Wer mehr über meine Haltung hierzu wissen möchte, den möchte ich auf meine Erklärung hinweisen, die ebenfalls auf meiner Internetseite zu finden ist.
Knie-OP und Wolfgang Clement
Tagebucheintrag 28. April 2008
Zehn Tage liegt die Knie-OP an meinem Kreuzband jetzt hinter mir. So langsam beginne ich meine politische Arbeit wieder aufzunehmen. Noch geschieht dies in erster Linie liegend mit Telefon und Laptop. Ab Mitte Mai wird mich das Aufbautraining hoffentlich auch wieder auf die Beine und damit zu meinen Terminen bringen. Über Langeweile kann ich mich allerdings nicht beklagen. Neben dem, was ich an Texten schon immer mal aufarbeiten wollte, ereilt mich jetzt ein regelrechter ?Gesundwerdestress?. Krankengymnastik, Lymphdrainage, Arztbesuche und vor allem zig Wiederholungen verschiedenster Übungen, damit die Muskeln wieder aktiviert werden. Das lässt glücklicherweise nicht viel Zeit für Eintönigkeit. Dennoch komme ich wohl mehr als sonst dazu, über politische Diskussionen nachzugrübeln. Da bleibt es auch nicht aus mich über Äußerungen anderer Politiker zu ärgern.
So auch über die neuste Attacke von Wolfgang Clement, der es nicht lassen kann, seine eigene Partei zu beschimpfen und zu verhöhnen. Diesmal sagte er auf einer öffentlichen Veranstaltung, ?Sozialdemokraten hätten seit der Erfindung des Farbfernsehers keiner neuen Technik mehr zugestimmt?. Dies sagt ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsminister, der mit allen möglichen Mitteln versucht hat, die Förderung von fortschrittlichen Technologien, wie die Erneuerbaren Energien und die Kraftwärmekoppelung zu verhindern. Lange habe ich mich bezüglich Wolfgang Clement zurückgehalten, weil öffentliche Kritik gegenüber anderen Parteimitgliedern, so berechtigt sie auch ist, immer den politischen Konkurrenten nutzt. Doch Clement treibt es eindeutig zu weit. Er muss die SPD endlich verlassen. Ich habe keine Lust mehr, Zeit damit zu verbringen, Dutzende von Briefen zu beantworten, in denen Bürger ihren Unmut gegenüber Clement deutlich machen.
Clement sagt, er spreche als Privatperson. Wenn dies so ist, dann sollte er seine Kritik auch nur im privaten Kreis äußern. Er aber zieht über die SPD und andere Sozialdemokraten auf öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien her, für die er zum Teil sogar noch bezahlt wird. All diese Aufmerksamkeit und Auftritte bekommt er doch nur, weil er von der Partei damals in wichtige Ämter gewählt und berufen wurde. Ohne die SPD hätte Wolfgang Clement diese Ämter nicht erhalten und ohne diese Ämter würde seine Meinung auch niemanden interessieren.
Solidarität ist aber für diesen Menschen schon immer ein Fremdwort gewesen. Es ist schon spannend, wie gerade diejenigen, die während ihrer Amtzeit Solidarität und Loyalität einfordern, nach ihrer Karriere höchst unsolidarisch handeln. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Clement in der Bundestagsfraktion alle heftig gemaßregelt hat, die ihn intern und inhaltlich kritisiert haben. Wenn er doch wirklich so mutig ist, wie er jetzt tut, warum hat er sich dann nicht als Minister innerhalb der SPD für Kernkraft und Auflösung des Kündigungsschutzes eingesetzt? Querdenker, auch von dieser Seite, können eine Partei bereichern, aber nur dann, wenn sie sich mit ihren Thesen der Partei stellen und nicht nachkarten, wenn ihre Karriere vorbei ist. Hätte damals jemand das mit Clement getan, was er mit Andrea Ypsilanti veranstaltet hat, dann wäre er sicher explodiert und hätte sofort den Parteiausschluss verlangt.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Clement als SPD-Mitglied durch jede Attacke gegen die Sozialdemokratie in den Medien immer wieder eine dankbare Plattform bekommt und die Parteischädigung damit endlos fortgesetzt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die Schiedskommission mehr Mut gehabt hätte als Clement nur zu rügen. Er gehört nicht in diese Partei. Wenn andere die Partei inhaltlich kritisieren, werden sie gemaßregelt, obwohl Kritik in bestimmten Grenzen die Parteidemokratie stärkt. Clement darf aber anscheinend sagen, was er will? Klar, ein Rauswurf würde kurzfristig einen großen Trubel auslösen, seine Attacken würden für die Medien damit aber immer uninteressanter werden. Das würde deutlicher zu Tage bringen, was Clement wirklich ist: Ein verhärmter Exminister, der Lobbyinteressen vertritt und der einfallslos und altbacken die Sprüche von neoliberalen Politikern kopiert ? die dann niemanden mehr interessieren.
Kaputtes Knie, angeschlagene Partei
Tagebucheintrag 4. März 2008
Eigentlich würde ich jetzt in Berlin mitten in der Sitzungswoche stecken und sicher keine Zeit haben, in mein Tagebuch zu schreiben. Stattdessen warte ich auf einen OP-Termin. 13 Jahre nach meinem letzten Kreuzbandriss und sechs Jahre nach den letzten beiden Knieoperationen, hat es jetzt mein linkes Knie erwischt. Das Schreiben im Intercity fällt erstmal flach. Laut Kernspinaufnahme ist ein Kreuzband durch, das zweite angerissen und der Meniskus angeschlagen. Das war es dann wohl endgültig mit dem Kicken. In Zukunft werde ich mich mit dem Schauen von Fußball begnügen müssen. Hauptsache ich kann zumindest wieder Joggen, Rad fahren und Wandern.
Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin müssen jetzt für mich mitarbeiten. Ich hoffe, dass ich schnell wieder auf den Beinen bin. Gerade die Termine im Wahlkreis möchte ich nicht allzu lange ausfallen lassen. Aber immerhin habe ich jetzt Zeit über einige Dinge mal in Ruhe nachzudenken. Über Langeweile kann ich mich nicht beklagen. Es geht durch meine Einschränkung unglaublich viel Zeit bei den einfachsten Tätigkeiten verloren. Dazu kommen Arzttermine und nach dem Krankenhaus dann hoffentlich die Reha-Maßnahmen.
Leider ist nicht nur mein Knie angeschlagen, sondern auch die Partei. Dies haben wir uns zum Teil selbst zuzuschreiben. Natürlich war es mehr als ungeschickt kurz vor der Hamburgwahl über mögliche Koalitionen und Duldungen zu sprechen. Es war ein Fehler im hessischen Wahlkampf eventuelle Duldungen auszuschließen und dann den Wortbruch zu riskieren. Eine Partei sollte immer nur für sich selbst und nicht für Koalitionen kämpfen. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger und lassen häufig eh nur wenige Möglichkeiten übrig. Die Parteien müssen dann entscheiden ob die verbleibenden Koalitionen machbar sind und welchem Preis man dafür zu zahlen hat. Wenn jeder von vornherein verschiedene Möglichkeiten ausschließt, könnte am Ende niemand regierungsfähig sein.
Trotz der Fehler von Beck und Ypsilanti richten den größten innerparteilichen Schaden diejenigen an, die keine Kamera auslassen, um den Erfolg in Hessen schlecht zu reden und Beck anzugreifen. Interessanterweise sind es genau diejenigen, die jahrelang jede inhaltliche Kritik am Schröderkurs strengstens verurteilt und uneingeschränkte Solidarität und Loyalität eingefordert haben. Die gewählten Parteigremien haben klare Beschlüsse gefasst, die von Einzelnen jetzt desavouiert werden. Dies kann nur dazu führen, dass die Zustimmung zur SPD schrumpft.
Unglaublich finde ich, wie sich ein großer Teil der Medien an der Hatz gegen Beck und die SPD beteiligen. Obwohl es fast einstimmige Beschlüsse im Parteivorstand und Parteirat zu dem vorgeschlagenen Kurs von Beck gab, stellen sie die Kritiker und die Kritik in den Vordergrund. Es wird kein gutes Haar daran gelassen, dass die Länder selbst über ihre Koalitionsmöglichkeiten bestimmen sollen, obwohl dies doch eigentlich selbstverständlich sein sollte. Der von vielen Medien mitinitiierte moralische Aufschrei, wäre nur dann glaubwürdig, wenn er auch bei der Hamburger Koalition der CDU mit der rechtspopulistischen Schillpartei stattgefunden hätte. Damals ging es nicht mal nur um eine mögliche Duldung, sondern um eine Koalition mit dem rechten Schill als Senator. Es gab keinen Aufschrei, kaum bohrende Fragen der Journalisten, schnell ist man zumindest außerhalb Hamburgs zur Tagesordnung übergegangen. Die Spitze der Bundes-CDU wurde gar nicht mit dem Thema konfrontiert. Merkel bleibt es erspart sich dafür zu rechtfertigen, dass ihre Union mit ?Rechten? zusammenarbeitet.
Sind immer noch viele auf dem rechten Augen blind? Verzerrt sich dadurch der Blick nach links? Es erinnert ein wenig an die Anfänge der Erfolge von den GRÜNEN, die auch in vielen Medien skandalisiert wurden. Ich verabscheue Lafontaines Rachefeldzug gegen die SPD. Ich weiß, dass es in der Linkspartei Populisten, Altkader und Träumer gibt. Westerwelle kann ich aber mindestens genau so wenig ausstehen wie den neuen Vorsitzenden der Linken. Populisten gibt es in allen Parteien und die Union hatte kein Problem damit, die strammsten Blockflöten in ihre Partei einzugliedern. Und Träumer sind mir meist lieber als eiskalte Realisten, die Politik als reines Machtgeschäft sehen, und verlernt haben, Visionen zu entwerfen. Ich würde mir bei der ganzen Debatte mehr Ausgewogenheit wünschen, in meiner Partei und bei den Medien.
Koch und Kellner
Tagebucheintrag 10. Februar 2008
Zwei Wochen nach der Hessenwahl haben sich die Gemüter etwas beruhigt, aber immer noch nicht abgekühlt. Koch hat mit seinen populistischen Attacken den Bogen überspannt und wurde dafür abgestraft. Er hatte es aber vor allem mit einer Gegnerin zu tun, die mit einem klaren Profil und guten Team in einem hart erarbeiteten Kampf einen riesigen Abstand gutmachen konnte. Es ist lange her, dass es der SPD gelungen ist, im Vergleich zur Union 20 Prozentpunkte gutzumachen (CDU ?12% / SPD +8%). Ypsilanti, ihr Team und die hessische SPD haben diesen Erfolg ermöglicht. Beck und die Partei haben mit einem guten und betont sozialdemokratischen Parteitag dafür den Grundstein gelegt.
Eine riesige Watsche für Koch und seine biederen rechtskonservativen Kellner. Normalerweise entsteht nach einer solchen Niederlage ein riesiger Druck in der Verliererpartei, aber auch in den Medien, der in den meisten Fällen zum Rücktritt des Frontmanns führt. Koch wird aber, abgesehen von einigen zaghaften Abgrenzungsversuchen, sehr gnädig behandelt. Ein Privileg, welches vergleichbaren Verlierern meist versagt wird.
Für die gebeutelte Sozialdemokratie bedeutet der Wahlausgang in Hessen einen riesigen Erfolg, den man eigentlich nicht kleinreden kann. Erstaunlicherweise wird aber genau dies getan. In der Hauptsache ausgerechnet von denjenigen, die sich seit Jahren darüber beklagen, dass die tolle Politik der SPD zu häufig schlecht geredet würde. Clement ist in diesem Spiel allerdings ein Sonderfall, von dem ich gar nichts anderes erwartet habe. Er war schon immer rechthaberisch und konfliktunfähig. Solange er die Richtung bestimmte und alle ihm gegenüber loyal waren, kam er mit der Partei einigermaßen zurecht. Seit seinem Abgang als Wirtschaftsminister fühlt er sich aber gegenüber der Partei nicht mal mehr für fünf Cent verpflichtet. Seine Loyalität gilt da schon eher der Energiewirtschaft, aber eigentlich war das schon immer so.
Bedenklicher ist, dass Teile des rechten Parteiflügels versuchen, den großen Erfolg von Andrea Ypsilanti zumindest zu relativieren. Schnell hörte man, dass der Sieg ja vor allem durch die Ausfälle von Koch ermöglicht wurde. Nachgeschoben wird die Warnung vor einem Linksruck. Wir dürften nicht nur auf linke Themen setzen und nicht nur die Sozialpolitik betonen, etc. Anscheinend werden da einige Strategen nervös, die nicht damit umgehen können, mit welchen Themen und mit welcher Kandidatin wir diese Wahl gewonnen haben. Schade, dass diese Nervosität auch unsere Vizes Steinbrück und Steinmeier ergriffen hat.
Schon seltsam, wie viele von uns versucht haben, die vielen Wahlschlappen, die vielen Parteiaustritte der letzten Jahre schön zu reden, und ausgerechnet jetzt zögern wir, den frischen Wind aus Hessen für die gesamte SPD zu nutzen. Wir brauchen dieses Erfolgserlebnis und eine Menge Schwung, um das Dauertief endlich zu verlassen. Wir müssen Clement und andere Lobbyisten endlich kaltstellen. Wir müssen, wie in Hessen, klare Kante zeigen und die richtigen Themen besetzen. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, eine vernünftige Bildung und eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik heißen unsere Leitthemen auch auf Bundesebene. Nur wenn wir mit einem glaubhaften Konzept und einem deutlichen Profil die anderen Parteien auch vor dem eigentlichen Wahlkampf stellen, dann können wir die Menschen wieder für uns gewinnen. Dann geht es auch nicht darum, dass wir uns bei jemandem anbiedern oder von jemandem abgrenzen müssen - dann sind wir die Partei, an der man sich abarbeiten muss.
