Wahlkampfshow
Tagebucheintrag 27. August 2009
Ich bin unterwegs zurück in den Dortmunder Wahlkreis, wo sich der Kommunalwahlkampf im Endspurt befindet. Wir hatten eine Sondersitzung sowohl des Bundestages als auch des Umweltausschusses. In der abgehaltenen Fraktionssitzung wurde der eigentliche Grund der Sondersitzung, die Nacharbeit zum Lissabonvertrag, in zehn Minuten abgehandelt. Dann gab es nur noch Wahlkampfreden. Umfragen sind keine Ergebnisse, wir haben noch alle Chancen, der Wind dreht sich - die üblichen Durchhalteparolen. Was sollen die SPD-Spitzen aber auch anderes tun, als Zuversicht zu versprühen? Dennoch nervt es mich, dass vor SPD-Bundestagsabgeordneten so getan wird, als wüssten wir nicht, worum es geht. Uns muss keiner erzählen, warum wir Wahlkampf machen müssen. Keiner von uns will die neoliberalen und konservativen Kräfte ungezügelt an der Regierung sehen. Doch bei allem verständlichen Zweckoptimismus könnte ein wenig Demut nicht schaden.
Parolen bringen keine Zuversicht, die werde ich mir wohl eher in Dortmund holen müssen. Dort ist die Stimmung deutlich besser für die SPD. Am Sonntagabend werden wir wissen, ob das Rathaus weiterhin in sozialdemokratischer Hand bleibt. Ich muss zugeben, dass ich selten so deutlich hinter einem Spitzenkandidaten der SPD gestanden habe, wie hinter unserem OB-Kandidaten Ulli Sierau. Er hat die positive Einstellung zurückgebracht, nachdem wir auch in Dortmund angeschlagen waren. Ich kann nur hoffen, dass wirklich alles gut geht und wir den Schwung dann mit in die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes nehmen können. Seit Beginn des Jahres bereite ich den Wahlkampf für den Bund vor. Doch erst knappe vier Wochen vor der Wahl werden auch die Parteimitglieder nach den Entscheidungen in Europa und der Kommunalwahl offen für eine dritte Auseinandersetzung sein können.
In den Medien und in Berlin hat die Wahlkampfshow schon längst begonnen - auch hier wieder mit den üblichen Parolen und Statements. Die Inhalte bleiben gerade bei den visuellen Medien häufig auf der Strecke. Daran ändern auch die ganzen Talkrunden nichts. Wie immer sieht man dort die gleichen Gesichter, hört dort die verwechselbaren Phrasen, wird kein Thema wirklich vertieft. Dabei kann Politik auch heute noch wirklich spannend und kontrovers sein. So ging es im Sonder-Umweltausschuss beispielsweise um das Thema Atomkraft und die jüngsten Pannen im AKW Krümmel. Die Sitzung war öffentlich und wäre sicher dazu geeignet gewesen, ein Thema stärker zu beleuchten und die Bevölkerung über die verschiedenen Meinungen zu informieren.
Roter Schwan
Tagebucheintrag 22. Mai 2009
Ich bin momentan viel zu wenig im Wahlkreis und das so kurz vor der Europawahl. Die einzig sitzungsfreie Woche im Mai reduzierte sich auf ganze drei Werktage. Die waren bei mir vollgestopft mit Terminen, unter anderem mit meinem internen Wahlkampfauftakt. Freie Wochenenden gibt es schon lange nicht mehr. Jetzt am Freitag bin ich schon wieder unterwegs nach Berlin. Zu Hause versteht dies kaum jemand, obwohl meine Stimme in Berlin diesmal immens wichtig sein kann. Morgen wird der Bundespräsident oder besser gesagt, ich hoffe die erste Bundespräsidentin gewählt. Es wird hoffentlich knapp, aber die größeren Chancen liegen beim Amtsinhaber Horst Köhler und nicht bei der Herausforderin Gesine Schwan. Klar, es gibt schlimmere als den Köhler, aber eben auch deutlich bessere. Nicht aus Parteidisziplin bin ich für Gesine Schwan, sondern weil ich ihren Inhalten näher stehe und weil ich ihre erfrischende sympathische Art mag und ihr Engagement schätze. Köhler hatte seine guten Szenen und er war glücklicherweise nicht nur Erfüllungsgehilfe der Konservativen. Aber er schlingert und hat sich für mich als nicht wirklich glaubhaft bewiesen. Dies mache ich hauptsächlich an seinen Reden zum Finanzmarkt und unserem Wirtschaftssystem fest. Vor der Finanzkrise hat er mehrmals die vielen Regulierungen und Einengungen des Marktes angeprangert. Nach der Krise will er davon nichts mehr wissen. Jetzt beschimpft er im gleichen Tonfall die gierigen Manager und mahnt bessere und transparentere Regeln für die Finanzwirtschaft an. Sein Engagement für Afrika ist löblich, aber welche konkreten Hilfen schlägt er vor? Kein Wort davon, unsere landwirtschaftlichen Subventionen und Importzölle zu senken. Die sorgen teilweise dafür, dass die afrikanischen Kleinbauern ihre Existenz verlieren, weil sie in diesem unfairen Wettbewerb keine Chance haben, ihre Waren zu exportieren und sogar am heimischen Markt teilweise ausgestochen werden. Öffentlichkeitswirksame Fototermine mit afrikanischen Delegationen helfen niemandem, außer der Popularität des Bundespräsidenten. Wer wirklich etwas ändern will, muss sowohl am Finanzmarkt als auch in der Landwirtschaft Handlungen und Regelungen vorschlagen, die hier vielen Lobbygruppen nicht gefallen würden.
Köhler ist nicht der einzige, der einen schnellen Gesinnungswandel vollzogen hat, aber gerade bei einem Bundespräsidenten führt dies bei mir zu einem unguten Gefühl. Ansonsten ist seine wandelbare Meinung, je nach Windrichtung, in der Öffentlichkeit kein Thema. An allen Ecken und Enden wird an Gesine Schwan herumgekrittelt. Kritik an der Kandidatin ist durchaus erwünscht, amtierende Bundespräsidenten dürfen allerdings scheinbar nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Angeblich würde man sonst das ganze Amt herabwürdigen. Ist das wirklich so? Ich halte dies für ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn ein Bundespräsident etwas sagt, was mir nicht gefällt, dann muss ich das Recht haben, dies auch zu benennen. Dies gilt auch vor einer Wahl und dies gilt erst recht, wenn er weiterhin unser aller Präsident ist. Ich hoffe allerdings, dass unser roter Schwan doch noch die Mehrheit bekommt.
Von Tellerrändern und Einflussgrenzen
Tagebucheintrag 10. März 2009
Diesmal sitze ich nicht im Zug nach Berlin, sondern Richtung Dresden. Dort findet an zwei Tagen die jährliche Konferenz der energie- und umweltpolitischen Sprecher der Länder und des Bundes statt. Hartes Brot, wenn in diesem Monat drei Sitzungswochen gelegt wurden und in der einzigen verbleibenen Woche für den Wahlkreis, ich auch noch zwei weitere Tage weg bin. Alles Weitere muss ich in die übrigen Tage packen und gerate damit in Zeitnot. Hinzu kommt, dass es vor Ort nur wenig Verständnis dafür gibt, wenn ich so viel unterwegs bin und heimische Termine nicht wahrnehmen kann. Zu Hause zählt eh die Arbeit in Berlin nicht sehr viel - obwohl ich mich bemühe und immer wieder erkläre, was ich in Berlin mache, wie die Arbeit eines Abgeordneten aussieht, was ich speziell als Sprecher für Aufgaben und Verpflichtungen habe. Jeder kennt den Spruch mit dem Hemd und der Weste. In den letzten Wochen ging es sogar soweit, dass ich einige Male parteiintern angegangen worden bin, warum ich denn nicht bei dieser oder jener Wahlkampfsitzung erschienen bin. Dass ich eine Sitzungswoche hätte, könne ja kaum gelten. Ich könne doch mal schnell in den Zug springen und zu den Sitzungen anreisen.
Ich habe Verständnis dafür, dass der Blick nicht immer über den Tellerrand hinweg gerichtet wird. An der Basis und in der Kommune sichtbar zu sein, ist sehr wichtig. Schön wäre es allerdings, dies möglichst im Verhältnis mit der Arbeit im Bundestag zu sehen. Es ist genauso meine Aufgabe in Berlin zu sein und mich dort der Arbeit des Parlaments zu widmen. Viele Abgeordnete wohnen sogar komplett in Berlin und sind nur selten im Wahlkreis. Ich bin dagegen froh, immer wieder nach Hause zu fahren und mich dort um meinen Wahlkreis kümmern zu können. Gerade als Sprecher einer Arbeitsgruppe kann ich aber ebenso wenig meine Aufgaben in Berlin vernachlässigen, meinen Fraktionsvorsitzenden im Stich und meine Arbeitsgruppe sich selbst überlassen. Es herrscht zudem Anwesenheitspflicht in der Sitzungswoche, d. h. man hat in Berlin zu sein. Was wäre ich für ein Sprecher, der zwar dafür Sorge tragen muss, dass seine Mitglieder immer "an Bord sind" und sich aber dann selbst davonstiehlt? Mal eben in den Zug "zu springen" bedeutet für eine zweistündige Wahlkampfsitzung (wenn alle Fahrzeiten reibungslos verlaufen und ich zudem nicht über Nacht bleiben muss) für mindestens 10 Stunden den Bundestag zu verlassen. Wenn selbst Funktionäre innerhalb der Partei dies nicht verstehen, darf ich mich nicht über die teilweise einseitige Sichtweise der Bevölkerung wundern.
Ich kann nur immer wieder versuchen, durch Transparenz und Erklärungen etwas Licht ins Dunkel des Parlaments und der Arbeit der Volksvertreter zu bringen. Wir Politiker sind teilweise selbst dafür verantwortlich, dass so viel unseres Alltages für die Mehrheit im Nebel verborgen liegt. Je unklarer aber das Bild unserer Arbeit ist, desto mehr wird hineinspekuliert - was sicher nicht vorteilhaft für uns ausfällt.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist zudem nicht klar, wann und mit welchen Problemen sie sich an mich wenden können. Gerade diesen Montag hatte ich wieder ein Ehepaar in der Sprechstunde, die mir eine Geschäftsidee präsentierten und ganz offensichtlich erwarteten, dass ich ihnen dabei helfen könnte, diese Idee zur Umsetzung zu bringen. Es bleibt verbreiteter Glaube, dass ein Abgeordneter - wenn er denn nur will - von der Jobbeschaffung über Vermarktung bis hin zum Geldverleih alles bewerkstelligen könnte. Dies ist meist nicht einmal böse gemeint. Auch das Ehepaar war sehr nett und vollständig ahnungslos. Wir führten dann ein angeregtes Gespräch, wo ich ihnen hoffentlich deutlich machen konnte, was meine Arbeit ist und wo meine Grenzen liegen. Meine Hilfe konnte sich in ihrem Fall nur darauf beschränken, ihnen Adressen zu geben, an die sie sich wenden und die ihnen vielleicht weiterhelfen können.
Es wäre gut, wenn mehr Abgeordnete sich bemühen würden, ein klareres Bild von ihrer Arbeit zu vermitteln, auch dann, wenn dadurch deutlich wird, dass sie gar nicht den Einfluß, die Macht besitzen, die ihnen teilweise noch zugesprochen wird. Volksvertreter unterliegen gerne der Versuchung, zu Hause als kleine Könige zu gelten. Ja, wir können immer noch eine Menge tun, bewegen, anstoßen, weiterhelfen, aber jeder von uns ist nur einer von über 600 Mandatsträgern, die eine Regierung neben oder meist eher über sich haben, die über 50% aller Gesetze von der EU nur noch zur nationalen Umsetzung vorgelegt bekommen und die vielen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwängen unterliegen. Dazu sollten die Zeiten der Vetternwirtschaft und des Filzes endlich vorbei sein. Also kann die Devise nur sein: Vorhänge aufziehen, lüften und transparenter werden. Dabei wäre es wichtig, wenn die Medien neben der Aufdeckung von Skandalen (was natürlich eine wichtige Aufgabe ist) auch mal zeigen, was Politiker alles leisten und wie ihr Alltag aussieht. Vergessen darf man zudem nicht, dass ohne das große Engagement der professionellen (die meist nicht nach neun Stunden Feierabend machen und selten mal ein Wochenende frei haben), aber vor allem auch der vielen tausenden ehrenamtlichen Politiker die Demokratie nicht funktionieren würde.
Als Musterpolitiker zur Macht
Tagebucheintrag 4. Februar 2009
Die beste Chance Karriere zu machen, ist, sich anzupassen, seine Ecken und Kanten abschleifen zu lassen, Ideale als Illusionen abzuschreiben. Enthusiasmus und Engagement sollte man schnell gegen Realitätssinn und Pragmatismus eintauschen. Am besten ist es, wenn man die Welt und auch das Land nie verändern wollte. Wenn doch, sollte man sich schnell davon lösen und, egal was kommt, unbeschwert und optimistisch in die Zukunft schauen. Gewissensbisse schaden nur. Öffentlich aber auch parteiintern muss man immer die große Linie und die einzelnen wichtigen Entscheidungen verteidigen, versuchen sie in ein glänzendes Licht zu rücken. Tue irgendetwas und rede gut darüber. Auf den politischen Gegner und vor allem auf die eigenen nörgelnden, kritisierenden Parteikollegen darf man, sollte man sogar ungeniert einprügeln. Häufig empfiehlt es sich zu schweigen. Vor allem bei sehr strittigen Entscheidungen sollte man sich zurückzuhalten. Zeichnet sich eine Lösung ab oder will die Fraktionsspitze mehrheitlich einen Kurs durchsetzen, dann sollte man allerdings seine gut gewählten Worte dazu geben. Wenn man ganz nach oben will, darf man insgesamt kein Duckmäuser sein. Man muss schon seinen Mund aufkriegen und es nutzt auch, ab und an mal große Reden zu halten, die einen fraktionskritischen Unterton beinhalten. Natürlich muss man sich zudem in einem Themenbereich auszeichnen. Es hilft, sich immer wieder mit den großen Tieren der Fraktion und Partei bei den diversen Anlässen sehen zulassen. Es imponiert den Kollegen, wenn sie das Gefühl haben, du stehst den Wichtigen in der Partei sehr nah. Sei im kleinen Kreis freundlich auch zu denen, die du nicht ertragen kannst, deren Meinung du nicht teilst. Behalte vor allem die Namen deiner Kollegen und setze sie immer wieder ein. Kleide dich ordentlich und gut, aber nicht zu nobel. Wenn du schon einige Stufen aufgestiegen bist, sei immer noch höflich, aber auch bestimmend. Bist du zu nett, zu kooperativ, zu demokratisch, wird es dir als Schwäche ausgelegt. Nur wenn du zeigst, dass du die Zügel fest und straff in der Hand hast, dass nicht mit dir zu spaßen ist, du aber dennoch einer von ihnen bist, dann hast du es fast geschafft. Dann geht es nur noch darum, deine Konkurrenten auszustechen, aber das kommt erst im Kapitel für Fortgeschritte dran.
