Transparenz
Einer meiner wichtigsten Grundsätze als Abgeordneter ist es, Transparenz in die Politik zu bringen. Dies bedeutet für mich, mit gutem Beispiel voranzugehen und mich insgesamt für eine neue, offene politische Kultur zu engagieren. Besonders an dieser Stelle werde ich transparent über meine Arbeit berichten. Ich möchte darüber informieren, wie ich zu Lobbyismus, Diäten und Vergünstigungen von Abgeordneten stehe und welche Veränderungen ich einfordere. Ich werde hier auch über meine außerparlamentarischen Tätigkeiten, meine Dienstreisen und meine Lobbytermine berichten.
Für eine neue politische Kultur
Die Politik verliert derzeit mehr und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies zeigt sich deutlich in sinkenden Wahlbeteiligungen und in einem Erstarken rechter Parteien. Mitverantwortlich dafür sind Politiker, die durch leere Versprechungen und durch zu große Nähe zu Lobbyisten immer weniger die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Insgesamt hat sich eine politische Kultur in unserem politischen System entwickelt, die durch Gutsherrenart, Intransparenz geprägt und von unlegitimierten Machtzirkeln beherrscht wird.
Dies müssen wir verändern. Ich möchte mithelfen, eine neue offene Kultur der politischen Auseinandersetzung zu prägen. Ich werde mich dagegen wehren, dass wir Parlamentarier uns selbst zu "Abnickern" und "Ja-Sagern" degradieren, die sich blind einzelnen politischen Führern oder gar den Sofleuren der Lobbyisten unterordnen. Politiker dürfen ihre knappe Zeit nicht hauptsächlich nur einzelnen mächtigen Interessensgruppen widmen. Wir können uns nicht erlauben, immer mehr Menschen und auch gewählte Abgeordnete aus den Entscheidungen der Politik herauszuhalten. Wir müssen die Menschen wieder für die Politik begeistern und sie zu mehr Engagement bewegen.
In einer solidarischen Gesellschaft muss man Leistung fördern, aber besonders auch für diejenigen da sein, die keine mächtige Lobby besitzen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Dies gilt auf allen politischen Ebenen. Ich möchte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Mehr an Transparenz schafft ein Mehr an Vertrauen. Ich setze auf ein neues politisches Miteinander, das neben einer breiten Akzeptanz und Transparenz auch auf einer neuen und offenen Gesprächs- und Diskussionskultur aufbaut.
