Lobbyismus
Hier finden sie eine Stellungnahme zum Thema Lobbyismus und Vorschläge, Lobbyismus einzudämmen. Ab sofort dokumentiere ich an dieser Stelle, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich getroffen habe. Die Liste der Treffen finden Sie am Ende dieser Seite.
Lobbyismus in der Berliner Republik
Lobbying – d. h. der Versuch der Einflussnahme von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen auf die Politik – wird von einer Vielzahl von Akteuren betrieben: Dazu gehören Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Initiativen, aber auch PR-Agenturen, Kommunikationsberater oder Anwaltskanzleien. Zu unterscheiden sind vor allem zwei Gruppen: Auf der einen Seite die privaten Interessenvertreter oder „Profitlobbyisten“. Zu ihnen gehören die großen Wirtschaftsverbände und Unternehmen, für die Gewinnmaximierung und Profit an erster Stelle stehen. Auf der anderen Seite die Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs oder politische und soziale Verbände, die sich z. B. für die Umwelt oder die Rechte von Kindern, Arbeitslosen oder Rentnern einsetzen. Diesen Organisationen geht es vorwiegend um das Allgemeinwohl.
Es ist unstrittig, dass manche Informationen von z. B. Verbänden oder NGOs für Abgeordnete durchaus sinnvoll und wichtig sind, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Vorhabens zu informieren. Gegen einen reinen Meinungsaustauch zwischen Lobbyisten und Politikern ist nichts einzuwenden. Wer sich allerdings näher mit der Entwicklung des Profitlobbyismus auseinandersetzt oder ihn in seiner täglichen Arbeit erlebt, weiß, dass sich die Einflussnahme bei Weitem nicht nur auf einen Meinungsaustausch begrenzt. Wer behauptet, Vertreter von Verbänden und Unternehmen tragen ihre Positionen vor und die Politiker wägen danach die Argumente ab, um am Ende eine sachliche Entscheidung zu treffen, ist entweder gnadenlos naiv oder er lügt. Es ist legitim, wenn Unternehmen ihre hauptsächlich profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten. Abgeordnete sollten sich auch mit Anliegen auseinandersetzen, denen keine ideellen Interessen zugrunde liegen. Doch erlebe ich immer häufiger, dass sich Parlamentarier stark von privatwirtschaftlichen Anliegen leiten und beeinflussen lassen und dabei ideelle und sachliche Argumente bei ihren Entscheidungen vernachlässigen. Den Stellenwert, den der Profitlobbyismus mittlerweile in der Berliner Republik eingenommen hat, kann man kaum unterschätzen. Finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht nur, sie bestimmen sie maßgeblich mit.
Natürlich gibt es den Lobbyismus schon länger und er ist sicher keine Erfindung der Berliner Republik, doch er hat sich verändert: Er hat sich spezialisiert und er tritt zunehmend fordernder auf. Die alten Zeiten des Bonner Lobbyismus, als vorrangig Kirchen, Bauern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Einfluss ausübten, sind vorbei. Heute tummeln sich neben diesen "klassischen Lobbyisten", unzählige Verbände, Agenturen, Beraterfirmen, die sich nicht so einfach bestimmten Interessensgruppen zuordnen lassen. Der Lobbydschungel ist dichter und er ist undurchsichtiger geworden. Was seriös und unabhängig anmutet, ist häufig von Geldgebern initiiert, denen es lediglich um ökonomische Interessen geht. Vorgetäuschte Gemeinwohlinteressen und irreführende Kampagnen gehören mittlerweile zum Alltag der Berliner Lobbyrepublik. Dennoch können die meisten Lobbyisten weiterhin von der Öffentlichkeit unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen. Selbst Politiker wissen oft nicht, welche Interessen die freundlichen Damen und Herren vertreten, mit denen sie ein so nettes Gespräch geführt haben.
Lobbyismus eindämmen
Ich bin davon überzeugt, dass der Profitlobbyismus unser demokratisches System auf Dauer aushöhlt. Statt allerdings in Ohnmacht zu verfallen und die Entwicklung schicksalhaft hinzunehmen, wäre es wichtig, eine Debatte darüber zu führen, wie wir mit dem Lobbyismus umgehen. Jeder kann sich einmischen und mithelfen, den Lobbyismus einzudämmen, ihn auf ein vernünftiges Maß zurechtzustutzen. Die Enttäuschung über die Parteien ist auch auf die Verquickung und die Kumpanei zwischen Großkonzernen und Politik zurückzuführen. Ich glaube, dass die Kritik am deutschen Lobbyismus zunehmen wird. Die Politiker sollten aufwachen und die Bewegung der Kritiker anführen. Noch haben wir als Politiker die Chance, das Vertrauen, das über die Jahre verloren gegangen ist, aus eigener Kraft zurückzugewinnen.
An erster Stelle müssen strengere Regeln für Lobbyismus stehen. Dazu gehört z. B., dass Abgeordnete verpflichtet werden, ihre kompletten Nebenverdienste offenzulegen und ihre Nebentätigkeiten zu begrenzen. Außerdem benötigen wir in Deutschland ein öffentliches Lobbyregister, das verpflichtende Angaben über Auftraggeber, betroffene Gesetzesvorhaben und Regierungsressorts sowie über Honorare beinhaltet.
Weitere Informationen
Meine ausführliche Meinung zum Thema und weitere Vorschläge zum Umgang mit dem Lobbyismus finden sie in meinem Buch:
Marco Bülow: „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ (Econ Verlag, Berlin 2010)
In der Schriftenreihe Denkanstöße des Instituts Solidarische Moderne erschien am 27. Mai 2010 mein Text "Die Lobby-Republik", bei dem es sich um ein gekürztes und leicht verändertes Kapitel aus dem Buch "Wir Abnicker" handelt:
Hinweisen möchte ich Sie auch noch auf die Organisation LobbyControl, die sehr viele Informationen und Vorschläge zum Umgang mit dem Lobbyismus ausgearbeitet hat.
Lobby-Gespräche
Politiker werden tagtäglich mit Gesprächswünschen und einer Unmenge von Briefen, Faxen und Mails von Lobby-Gruppen konfrontiert. Ich versuche mich von Lobbyisten nicht vereinnahmen zu lassen und deshalb meine Treffen vor allem mit den "Profit-Lobbyisten" deutlich zu begrenzen. In jedem Fall ist es wichtig für mich, immer die Argumente aller Seiten zu hören. Ich habe daher besonders ein "offenes Ohr" für kleinere Vereine oder Initiativen, die weitaus mehr Probleme haben, sich Gehör zu verschaffen als die großen Wirtschaftsverbände und Unternehmen.
Um für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich wann treffe, dokumentiere ich hier seit dem 1. März 2010 diese Gespräche. Da ich Mitglied in den Arbeitsgruppen Energie und Umwelt bin, erhalten Sie hier auch eine Übersicht über Gespräche mit Interessensvertretern in den jeweiligen Arbeitsgruppen:
- 08. Juli 2010: Vertreter von Siemens und Younicos (eingeladen von der AG Energie zum Thema Energiespeicher und neue Energietechnologien)
- 07. Juli 2010: Matthias Dümpelmann (8KU) (zum Thema Energiepolitik)
- 30. Juni 2010: Urgewald (Thema Hermesbürgschaften)
- 29. Juni 2010: Verbraucherzentrale Bundesverband (eingeladen von der AG Umwelt zum Thema "Verbraucher für das Klima")
- 22. Juni 2010: Handwerkskammer Dortmund (Ausbildungsplatzsituation)
- 21. Juni 2010: IGBCE (Austausch Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit)
- 09. Juni 2010: Veranstaltung vom WWF (zum Thema illegaler Holzeinschlag)
- 08. Juni 2010: Vertreter vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und Grüne Liga e.V. (eingeladen von der AG Umwelt zum Thema Wasserpreise)
- 19. Mai 2010: Vertreter von Germanwatch zum Thema 100% Erneuerbare Energien
- 22. April 2010: Vertreter von E.ON Ruhrgas (eingeladen von der AG Energie)
- 18. April 2010: Treffen mit IGBCE Dortmund-Lütgendortmund
- 25. März 2010: Treffen mit Vertretern des WWF zum Thema Wald
- 22. März 2010: Gründungstreffen des Kuratoriums der Dortmunder Aids Hilfe
- 16. März 2010: Dr. Konrad Klingenburg, Leiter der Grundsatzabteilung des DGB (Gespräch mit Besuchergruppe über Arbeitsmarktpolitik)
- 10. März 2010: Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und Guntram Pehlke Vorstandsvorsitzender DSW21 (Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stärkung kommunaler Energieunternehmen“)
- 09. März 2010: Vertreter der Evangelischen Kirche Dortmund (Thema: Rechtsextremismus und ethische Wirtschaftspolitik)
