AG Kommunales
In Berlin ist auch die Kommunalpolitik ein wichtiges Thema. In jeder Sitzungswoche trifft sich diese Arbeitsgruppe, der ich ebenfalls angehöre, und diskutiert aktuelle, kommunalpolitische Schwerpunkte. Themen wie die Reform der Gewerbesteuer, endgültige Regelungen für ALG-II-Empfänger, die Situation der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen oder die Netzentengeltregulierung werden dabei ebenso heiß debattiert wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Abfallpolitik oder die Situation der Sparkassen.
Sozialdemokratische Politik und Kommunalpolitik haben im deutschen Parlament eine lange Tradition. So kann im Datenhandbuch der Geschichte des Deutschen Bundestages nachgelesen werden, dass sich die erste und zweite Wahlperiode (bis 1957) durch einen eigenen Ausschuss für Kommunalpolitik auszeichnete.
Wie heute, waren in ihnen viele ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister oder ehrenamtliche Bürgermeister, Verwaltungsfachleute, Finanz-, Steuer und Haushaltsexperten aber auch Bauingenieure, Juristen, Lehrer, Theologen, Pädagogen, Maurer und Kaufleute darum bemüht, bundespolitisches Handeln auch unter dem Aspekt und mit dem Anspruch kommunalpolitischer Notwendigkeiten zu sehen.
Netzwerke mit den kommunalen Spitzenverbänden, kommunalen Unternehmen, Gewerkschaften, mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Industrie und Handwerk, zu Vertretern der Länder (vor allem den dortigen kommunalpolitischen Sprechern) und zu sozialdemokratischen parteipolitischen Gruppierungen sich so über Jahrzehnte bilden. Heute kommen notwendige "Drähte" zur europäischen Ebene hinzu. Die Kommune spielt in fast jedem Fachgebiet eine große Rolle.
Die AG Kommunalpolitik ist eine sogenannte Querschnittsgruppe, die alle Gesetze mit Kommunalbezug prüft. Querschnittsarbeitsgruppe bedeutet, dass SPD-Bundestagsabgeordnete aus unterschiedlichen inhaltlichen Ausschüssen Mitglieder sind, sei es Arbeit, Bildung, Wirtschaft usw. Viele politische Anstöße und Änderungsvorschläge werden bereits in dieser Arbeitsgruppe im Vorfeld eingebracht werden.
Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik prüft auch, dass die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und anderer Institutionen gewahrt bleiben. Es geht auch darum Kontakte zu pflegen wie zum Beispiel mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern von Deutschen Städtetag, dem Deutscher Städte- und Gemeindebund oder dem Deutschen Landkreistag. Breiten Raum nimmt weiterhin die Arbeit in und mit den Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der Bundes-SGK ein. Dort geknüpfte Kontakte sind für die parlamentarische Arbeit unerlässlich.
