Untersuchungsausschuss Gorleben
Einführung zum Untersuchungsausschuss „Gorleben“
Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen (Drucksachen 17/888, 17/1250). Die Konstituierung erfolgte am 22. April. Dem Ausschuss gehören 15 ordentliche Mitglieder an: 6 CDU/CSU-, 3 SPD-, 2 FDP-, 2 Linke- sowie 2 Grünen-Abgeordnete. Die SPD wird vertreten von Marco Bülow (Berichterstatter für Atomenergie und stellvertretender Energiepolitischer Sprecher), Ute Vogt (Obfrau) und Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender). Stellvertretende Mitglieder sind Michael Gerdes, Kirsten Lühmann und Dr. Matthias Miersch. Ausschussvorsitzende ist die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth.
Untersuchungsauftrag:
Der Einsetzungsantrag umfasst 26 zum Teil untergliederte Fragen. Es soll geklärt werden, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte. Hierbei soll unter anderem untersucht werden, ob wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst unberücksichtigt geblieben sind bzw. wissenschaftliche Ausarbeitungen sogar beeinflusst wurden. Aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschusses sollen Rückschlüsse für die zukünftige Endlagersuche gezogen werden können.
Informationen über Gorleben
Vorbemerkung: Seit der Atomgesetznovelle 1976 benötigten neue Atomkraftwerke einen Entsorgungsnachweis für ihren Atommüll. Ohne Nachweis wären AKW-Projekte wie Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel gescheitert. Mit der Festlegung auf Gorleben als zu erkundender Endlagerstandort wurde dieses Problem gelöst.
Gorleben liegt im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, das bis zur Wiedervereinigung zum „Zonenrandgebiet“ gehörte. Da man frühzeitig Salzstöcke als geeignete geologische Formation für ein Endlager ansah, wurden bundesweit aber vor allem in Niedersachsen Salzstöcke auf ihr Potential untersucht. Obwohl Gorleben 1976 nicht zu den empfohlenen Standorten für ein mögliches Endlager gehörte, bestimmte die niedersächsische CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht im schon Februar 1977 Gorleben zum Standort für das damals noch geplante „Integrierte Nukleare Entsorgungszentrum“, zu dem neben dem Atommüllendlager u. a. auch eine Wiederaufbereitungsanlage gehören sollte.
Die zuvor favorisierten Salzstöcke in anderen Teilen Niedersachsens blieben unberücksichtigt, weil vor Ort der vor allem von CDU-Seite organisierte Widerstand gegen ein Endlager zu groß wurde. Nach Zeugenaussagen brachte Albrecht Gorleben ins Spiel, weil das Gebiet dünnbesiedelt und wirtschaftlich unterentwickelt war und zudem im damaligen „Zonenrandgebiet“ in der Nähe zur DDR und ihres im Aufbau befindlichen Endlagers in Morsleben lag. Es galt „die Ostzonalen“ zu ärgern. 1979 begannen die ersten Standorterkundungen, wobei der Plan eines „Integrierten Nuklearen Entsorgungszentrums“ aufgegeben wurde. Der Standort Gorleben stieß allerdings auf Widerstand der damaligen Bundesregierung unter Helmut Schmidt. Dies änderte sich nach dem Regierungswechsel. 1983 beschloss die Kohlregierung die alleinige untertägige Erkundung Gorlebens. Es gibt Hinweise, dass damals Gorleben-kritische Passagen in wissenschaftlichen Berichten auf politischen Druck hin abgeschwächt bzw. gestrichen werden mussten, damit die Standortentscheidung für Gorleben nicht in Frage gestellt werden konnte. Dies ist ein Punkt, den der Untersuchungsausschuss klären soll.
Position der SPD zur Endlagersuche
Die SPD fordert eine ergebnisoffene und auf international anerkannten Auswahl- und Sicherheitskriterien basierende Endlagersuche, wie sie auch in anderen Ländern, wie z. B. der Schweiz durchgeführt wird. Dabei sollen geologisch geeignete Standorte mit Gorleben verglichen werden, um den relativ besten Standort auszuwählen. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte im Herbst 2006 ein Konzept hierzu vorgelegt. Wichtig ist bei der Suche Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sicher zu stellen.
Aktuell fordert die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstockes Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ die Bundesregierung auf, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten und nicht schon vorher Tatsachen zu schaffen.
Position der CDU/CSU und FDP zur Endlagersuche
Die Union hat sich frühzeitig auf die alleinige Erkundung Gorlebens festgelegt. Die Untersuchung alternativer Standorte lehnen Union und FDP ab. Dies sei zu teuer und man würde die örtliche Bevölkerung verunsichern. Mitte März hat Bundesumweltminister Röttgen entschieden, das vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin Im Jahr 2000 erlassene Erkundungsmoratorium aufzuheben und Gorleben weiter erkunden zu lassen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die beiden Regierungsparteien die Hoffnung haben, dass mit einer zügigen Festlegung Gorlebens als Endlager für hochradioaktiven Müll die Atommüllentsorgungsproblematik als scheinbar gelöst gilt und damit der bestehende Widerstand bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomenergie sinkt.
Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen
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Pressemitteilungen
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2010-05-28_PM_Gorleben_Tibetanische_Gebetsmuehlen_von_Schwarz-Gelb.pdf |
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2010-06-17_PM_Landkreis_statt_Salzstock_eine_Willkuerentscheidung.pdf |
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12.6 K |
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Sachverständige und Zeugen
10. Juni 2010: Wernt Brewitz und Jürgen Kreusch
Zur Einführung in die Thematik des Untersuchungsauftrages haben die Sachverständigen Prof. Dr. rer. nat. Wernt Brewitz (Technische Universität Braunschweig) sowie Jürgen Kreusch (Geologe mit Schwerpunkt Hydrogeologie und Ingenieurtechnik) den im Jahr 1983 geltenden Stand von wissenschaftlicher Forschung sowie technischer Erkenntnis und Praxis hinsichtlich der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, einschließlich der Entwicklung der Endlagertechnologie bis 1983 im internationalen Vergleich, fachübergreifend dargestellt.
17. Juni 2010: Henning Rösel und Detlev Möller
Der Sachverständige Henning Rösel (Vizepräsident i. R. des Bundesamtes für Strahlenschutz) hat die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrens-anforderungen für die Standortauswahl und die Auswahl eines Endlagers dargelegt.
Zudem gaben sowohl Herr Rösel als auch der Geschichtswissenschaftler Detlev Möller einen Überblick über die historischen Abläufe hinsichtlich der Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie die geschichtliche Entwicklung der (Vor-)Auswahl möglicher Endlagerstätten für radioaktive Abfälle in Deutschland.
Berichterstattung zum Untersuchungsausschuss Gorleben
Spiegel-Online 09. Juni 2010 ("Gutachter entlarvt Mängel im Gorleben-Beschluss")
DerWesten.de 11. Juni 2010 ("Im Gorleben-Ausschuss ist Gorleben kein Thema")
