Gesundheitsreform
Die Sozialdemokratie war stets Vorreiter für Systeme zur Absicherung vor lebens- und altersbedingten Krisensituationen. Grundsätzlich bin auch ich der Ansicht, dass das deutsche Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Um den Erhalt einer optimalen medizinischen Versorgung der Versicherten im Krankheitsfall zu sichern, ist eine Reform dringend notwendig. Deshalb haben wir als Sozialdemokraten unser Modell der Bürgerversicherung aufgestellt. Wir haben dafür aber bei den Wahlen keine Mehrheit erhalten und sind somit auf eine Einigung mit der Union angewiesen. Deshalb wurden in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform auf beiden Seiten viele Kompromisse gemacht, die Anfang 2007 in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung standen.
Positiv zu bewerten ist, dass wir in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner einige unserer Positionen durchsetzen konnten. So wird zumindest teilweise die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen beibehalten, mit Ausnahme des kassenindividuellen Zusatzbeitrages. Wir konnten verhindern, dass der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen je nach Bedarf erheben können, nicht mehr als ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Die beitragsfreie Familienmitversicherung bleibt erhalten und die allgemeine Versicherungspflicht wird eingeführt. Jeder wird demnächst versichert sein. Es wird zu keiner einseitigen Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und somit zu keiner einseitigen Anhebung des Arbeitnehmerbeitrags kommen, sondern es werden beide Beträge gesetzlich festgelegt. Die Teilhabe aller Bürger an einer guten medizinischen Versorgung ist gesichert und viele Leistungen, wie etwa Mutter/Vater-Kind Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen wurden in den Leistungskatalog aufgenommen. Dies waren alles Punkte, welche die Union nicht in die Reform einbeziehen wollte, der SPD bei den Verhandlungen aber entgegengekommen ist.
Leider konnten wir uns bei der Ausgestaltung der Gesundheitsreform einige, wichtige Punkte mit der Union aber nicht durchsetzen. Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen mich deshalb die Gesundheitsreform sehr kritisch sehen. Es konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden, dass sich auch die privaten Versicherungen am Solidarausgleich beteiligen und so der faire Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Versicherungen nicht in dem Maß zustande kommt, wie ich es mir gewünscht hätte. Zwar ist die Verpflichtung der Privatversicherungen zu einer Einrichtung eines Basistarifs schon ein Schritt in die richtige Richtung, da somit zumindest die interne Solidarität gesichert wird. Langjährig Privatversicherte können nun bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren. Aber z.B. auch die stärkere Beteiligung der Privatversicherten am Solidarausgleich über einen höheren Steuerzuschuss, der die gesellschaftspolitischen Aufgaben, die die gesetzlichen Krankenversicherungen ausführen, finanziert, konnte in den Verhandlungen mit der Union nicht durchgesetzt werden. Für die SPD gilt jedoch auch weiterhin, dass wir ein Krankenversicherungssystem brauchen, in dem die Reichen für die Armen und die Gesunden für die Kranken einstehen.
Ich persönlich - als gesetzlich krankenversicherter Bürger - sehe zudem gravierende Probleme bei der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009. Auch die Einführung der so genannten ?Mini-Pauschale? halte ich für äußerst problematisch.
Viele der Kassen, die trotz Risiko-Struktur-Ausgleichs mit der Zuweisung aus dem Fonds nicht auskommen, werden in diesem Falle gezwungen den notwendigen Zusatzbeitrag in Form einer kleinen Kopfpauschale zu erheben. Nähme eine Kasse im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag würde sie ihre Gutverdiener an die Konkurrenzkasse verlieren. Damit wäre der Einstieg in das System der Kopfpauschalen gemacht. Insgesamt muss man leider sagen, dass die Gesundheitsreform die 2-Klassen-Medizin nicht verhindern wird.
Weitere Informationen und Links zum Thema finden Sie im Internet unter:
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38934,00.html
