Einführung in die Lobbyismus-Debatte

Lobbyismus heute

 

Es ist unstrittig, dass manche Informationen von z.B. Verbänden oder NGOs für Abgeordnete durchaus sinnvoll und wichtig sind, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Vorhabens zu informieren. Ein Meinungsaustausch zwischen Lobbyisten und Politikern ist wünschenswert und wichtig für eine funktionierende Demokratie. Wer sich allerdings näher mit der Entwicklung des Profitlobbyismus auseinandersetzt oder ihn in seiner täglichen Arbeit erlebt, weiß, dass sich die Einflussnahme bei Weitem nicht nur auf einen Meinungsaustausch begrenzt. Zudem ist der Einfluss einiger Lobbyisten auf die Politik, ja sogar auf die direkte Ausarbeitung von Gesetzen, nahezu explodiert. Heute schätzt man, dass es alleine in Berlin 5000 Lobbyisten gibt. Genau weiß man dies jedoch nicht, da es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister gibt, in das sich jeder Interessenvertreter eintragen muss.

 

Natürlich existiert der Lobbyismus schon länger. Doch er hat sich verändert und seine Bedeutung nimmt kontinuierlich zu: Er hat sich spezialisiert und er tritt zunehmend fordernder auf. Die alten Zeiten des Bonner Lobbyismus, als vorrangig Kirchen, Bauern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Einfluss ausübten, sind vorbei. Heute tummeln sich neben diesen „klassischen Lobbyisten“ unzählige Verbände, Agenturen, Beraterfirmen, die sich nicht so einfach bestimmten Interessensgruppen zuordnen lassen. Der Lobbydschungel ist dichter und er ist undurchsichtiger geworden. Was seriös und unabhängig anmutet, ist häufig von Geldgebern initiiert, denen es lediglich um ökonomische Interessen geht. Vorgetäuschte Gemeinwohlinteressen und irreführende Kampagnen gehören mittlerweile zum Alltag der Berliner Lobbyrepublik. Dennoch können die meisten Lobbyisten weiterhin von der Öffentlichkeit unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen. Selbst Politiker wissen oft nicht, welche Interessen die freundlichen Damen und Herren vertreten, mit denen sie ein so nettes Gespräch geführt haben. Zudem sind wir heute so weit gekommen, dass Lobbyisten zeitweise in Ministerien mitarbeiten und dort nachweislich an Gesetzestexten mitgearbeitet haben. Auch die unhaltbare Doppelfunktion von Abgeordnete, die gleichzeitig als gewählte Volksvertreter, aber auch als Lobbyisten von einen Konzern bezahlt werden, zeigen einen dringenden Handlungsbedarf.

                  

Differenzierung der „Lobbyisten“

 

Wer behauptet, dass die Vertreter von Verbänden und Unternehmen lediglich ihre Positionen vortragen und die Politiker danach objektiv die Argumente abwägen, um am Ende eine sachliche Entscheidung zu treffen, ist entweder gnadenlos naiv oder er lügt. Zunächst einmal sollte man innerhalb der Lobbyisten und vor allem deren Möglichkeiten Differenzierungen treffen. Ich unterscheide vor allem zwei Gruppen: Auf der einen Seite die privaten Interessenvertreter oder „Profitlobbyisten“. Zu ihnen gehören die großen Wirtschaftsverbände und Unternehmen, für die Gewinnmaximierung und Profit an erster Stelle stehen. Auf der anderen Seite die Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs oder politische und soziale Verbände, die sich z.B. für die Umwelt oder die Rechte von Kindern, Arbeitslosen oder Rentnern einsetzen. Diesen Organisationen geht es vorwiegend um das Allgemeinwohl, was nicht bedeutet, dass die nicht auch Einzelinteressen vertreten.

 

Es herrscht allerdings eine absolute Waffenungleichheit zwischen den beiden Gruppen, die sich vor allem in der personellen und finanziellen Ausstattung niederschlägt. Aber auch innerhalb der „Profitlobbyisten“ gibt es kleine fast mittellose Verbände, die nur ganz nebenbei auch Lobbyismus betreiben und in der Konkurrenz zu den großen DAX-Unternehmen, deren Vertreter selbst im Kanzleramt ein- und ausgehen, hoffnungslos unterlegen sind. Während die Einen als hauptsächlich schriftliche Stellungnahmen abgeben und ab und zu mal mit einem Parlamentarier sprechen, richten die anderen opulente Feste und Parlamentarische Abende aus, sprechen regelmäßig mit Regierungsmitgliedern und können damit rechnen einen permanenten Zugang auch zu den wichtigsten Abgeordneten zu erhalten. Dies führt zu einem Ungleichgewicht, welches sich natürlich in den politischen Entscheidungen niederschlägt. Ganz zu schweigen von den dadurch sinkendem Einfluss der einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht organisiert sind.

                  

Entwicklung stoppen

 

Es ist legitim, wenn Unternehmen auch ihre profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten. Doch erlebe ich immer häufiger, dass sich Parlamentarier stark von privatwirtschaftlichen Anliegen leiten und beeinflussen lassen und dabei ideelle und sachliche Argumente bei ihren Entscheidungen vernachlässigen. Den Stellenwert, den der Profitlobbyismus mittlerweile in der Berliner Republik eingenommen hat, kann man kaum noch unterschätzen. Finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht nur, sie bestimmen sie maßgeblich mit. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass der Lobbyismus zu einer Gefahr für eine freie Demokratie der Bürgerinnen und Bürger und für den Einfluss des Parlaments geworden ist. Ich halte es dringend für nötig ihm klare Schranken zu setzten. Vorschläge dazu unterbreite ich in der Rubrik Lobbyismus eindämmen.