Postdemokratie

Seit einigen Jahren gibt es eine internationale Debatte über die "Postdemokratie". Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen vor allem die Thesen des britischen Politikwissen-schaftlers Colin Crouch (Postdemokratie, Suhramp 2008) über den Zustand unserer westlichen demokratischen Systeme. Nicht nur Crouch beobachtet eine Aushöhlung unserer Demokratien, eine schleichende Entmachtung der Parlamente zu Gunsten einer kleinen wirtschaftlichen und politischen Elite. Die Thesen sind explosiv und alarmierend und sie spiegeln in vielen Punkten meine persönlichen Erfahrungen mit unserem demokratischen System wider.

 

Hier finden sich neben den Kernthesen, weitere Informationen und Hinweise zu der aktuellen Debatte.

                

Kernthesen der Postdemokratie

 

Die Thesen über die Postdemokratie und die Aussagen von Colin Crouch lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Formal ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen, Wahlkämpfen und Parteienkonkurrenz völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze eher mit finanzkräftigen Lobbyisten, als mit den Mitgliedern der Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und immer häufiger von nicht legitimierten Expertenrunden getroffen, deren Zusammensetzung allein von Ministern oder dem Kanzler / der Kanzlerin bestimmt werden.

 

Die Mehrheit der Bürger, so Crouch, „spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle“. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust, dabei „entwickeln sich politische Verfahren und die Regierung zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der Ohnmacht konfrontiert.“ Einer Ohnmacht, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache von den betroffenen gesellschaftlichen Kräften nicht genau identifiziert wird.

 

Die Parteien haben sich an dieses so entwickelte System angepasst, es sogar dahingehend beeinflusst. Anstelle einer Programmdebatte, des Wettstreits um politische Ziele und Ausrichtungen zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien, treten immer mehr der Personenkult und die von Beratern und Marketingagenturen vorgeprägte ritualisierte Debatte. Parteien degenerieren zu Dienstleistern, Klientelvertretungen und Kanzlerwahlvereinen. Auch die Medien und der Journalismus gehen den Weg mit. Statt seriöser Berichterstattung gibt es immer mehr Infotainment, statt der großen politischen Auseinandersetzungen, zelebrieren sie Personaldebatten und den Streit um Nuancen.

 

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. So ist staatliches Handeln mittlerweile in eine Vielzahl von transnationale Regimes und supranationale Organisationen eingebunden, die den Handlungsspielraum der nationalen demokratischen Entscheidungsträger immer mehr begrenzen. Dazu hat eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche stattgefunden. Die Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor Arbeitsplatzabbau, haben den Medien und der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der Souverän ist erpressbar geworden. Dazu kommt der Anpassungsdruck: Wer weiter mitreden will, beugt sich den neuen Regeln und stabilisiert damit die postdemokratischen Verhältnisse.

 

                                  

Literaturhinweise / Links

          

  • Colin Crouch: Postdemokratie, 2008.
  • Jacques Rancière: Demokratie und Postdemokratie in: Badiou, Rancière: Politik der Wahrheit, 2. Auflage, 2009.
  • Danilo Zolo: Die demokratische Fürstenherrschaft. Für eine realistische Theorie der Politik, 1998.