Lobbyismus eindämmen

Ich bin davon überzeugt, dass der Profitlobbyismus unser demokratisches System auf Dauer aushöhlt. Statt allerdings in Ohnmacht zu verfallen und die Entwicklung schicksalhaft hinzunehmen, wäre es wichtig, eine Debatte darüber zu führen, wie wir mit dem Lobbyismus umgehen. Jeder kann sich einmischen und mithelfen, den Lobbyismus einzudämmen, ihn auf ein vernünftiges Maß zurechtzustutzen. Die Enttäuschung über die Parteien ist auch auf die Verquickung und die Kumpanei zwischen Großkonzernen und Politik zurückzuführen. Ich glaube, dass die Kritik am deutschen Lobbyismus zunehmen wird. Die Politiker sollten aufwachen und die Bewegung der Kritiker anführen. Noch haben wir als Politiker die Chance, das Vertrauen, das über die Jahre verloren gegangen ist, aus eigener Kraft zurückzugewinnen. Es gibt vielfältige Vorschläge wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen und ihm Grenzen setzen kann. Hier nur eine knappe Auflistung der wichtigsten Forderungen (siehe dazu auch die Forderungen von LobbyControl: Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus).

            

  • Abgeordnete müssen dazu verpflichtet werden, ihre kompletten Nebenverdienste offenzulegen und ihre Nebentätigkeiten zu begrenzen.
  • Wir benötigen in Deutschland ein öffentliches Lobbyregister, das verpflichtende Angaben über Auftraggeber, betroffene Gesetzesvorhaben und Regierungsressorts sowie über Honorare beinhaltet.
  • Der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft muss eingedämmt werden, etwa durch eine vierjährige Phase, in der ausscheidende Volksvertreter zumindest keine Spitzenpositionen in der Wirtschaft annehmen dürften.
  • Ich halte es auch für wichtig, dass Abgeordnete es transparent machen, wann sie sich mit welchen Lobbygruppen treffen. Ich möchte hier mit gutem Beispiel vorangehen und dokumentiere daher seit einiger Zeit alle meine Lobby-Termine. Die Liste ist hier zu finden.
  • Wir brauchen eine Debatte, die nach Ergebnissen sucht, wie nicht nur die finanzstarken Profitlobbyisten, sondern auch kleine Verbände und einzelne Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen in einem vernünftigen Maße an die Politik herantragen können.