Transparenz & Abgeordnetenkodex

In einem komplexer werdenden politischen System, welches durch Skandale immer stärker in Misskredit gebracht wird, ist Transparenz eine der wichtigsten Herausforderungen. Nur eine differenziertere umfassendere Berichterstattung und mehr Offenheit von Seiten der Politik wird das Vertrauen der Bevölkerung zu ihren Volksvertretern wieder erhöhen. Wir brauchen insgesamt eine breite Debatte über unsere Parlamentskultur. Wer darf im Parlament reden, wie sollten sich Abgeordnete verhalten, was dürfen sie annehmen, welche Regeln sollten sie befolgen?

                 

Hier möchte ich das Thema näher umreißen und meine Vorstellungen und mein Engagement dazu beschreiben. Zudem bemühe ich mich als transparenter Abgeordneter vorbildlich voranzugehen.    

Verhaltenskodex für Abgeordnete

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

 

Aus diesem Grund haben mein Kollege Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und ich einen Verhaltenskodex für Abgeordnete erarbeitet, dem sich jede/r anschließen kann. Es handelt sich also nicht um ein parteipolitisches Projekt, sondern um eine Initiative über alle Parteigrenzen hinweg, die langfristig angelegt ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Der Verhaltenskodex stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung dar, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit bisher alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt.