Bilanz meiner Arbeit für Dortmund
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Dies ist die Bilanz meiner Arbeit in Dortmund nach meiner zweiten Legislaturperiode im Bundestag. In meiner jetzt laufenden dritten Legislaturperiode werde ich nach ca. zwei Jahren, also Ende 2011/Anfang 2012 an dieser Stelle eine Halbzeitbilanz veröffentlichen.
Die Wahlkreis- und Bürgerarbeit in Dortmund stellt einen erheblichen Teil meiner Tätigkeit dar. Informationstreffen, Diskussionen mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Initiativen gehören ebenso dazu wie Sprechstunden mit den Bürgerinnen und Bürgern oder Veranstaltungen. In meiner bisherigen Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich sehr viele Gespräche geführt. Ich habe viele Einblicke gewinnen können, die für meine Arbeit in Berlin sehr wichtig sind und weiterhin wichtig sein werden. Nur so habe ich die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern soweit es geht, zu helfen.
Für mich ist es dabei wichtig, die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommune darzustellen, also aufzuzeigen, welches Gesetz welche Wirkung auf die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger oder die Stadt haben könnte. Auch geht es für mich darum, konkreten Anfragen oder Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis nachzugehen und diese Anfragen zu beantworten. Es gibt kaum ein Themengebiet, das davon ausgenommen ist. Aufgrund der der Fülle an Sachfragen haben wir unter uns Abgeordneten eine thematische Aufgabenteilung, da nicht jeder Parlamentarier für jedes Thema Experte sein kann. Deshalb stütze ich mich immer wieder mal auf die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, ohne meine persönliche zu verbergen. Wenn sich in den Gesprächen oder Briefen herausstellt, dass sich die Belange auf Landes- oder Kommunalebene beziehen, leite ich diese Anfragen gerne an die Kollegen weiter.
Im Folgenden können sie nachlesen, in welchen Bereichen ich mich besonders für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe:
Arbeit und Soziales
Ausbildung
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt war jahrelang äußerst kritisch und nimmt durch die Wirtschaftskrise leider wieder eine beunruhigende Entwicklung. Um eine Lösung für die Jugendlichen zu finden, habe ich mich immer wieder bemüht mit Experten aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften Lösungsansätze zu entwickeln. Eine Zusammenfassung eines Gesprächs vom Oktober 2006 finden Sie zum Beispiel hier.
Vielen Jugendlichen fehlen bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz schlicht weg grundlegende Informationen. Daher war es mir ein Anliegen, eine Broschüre zu erstellen, die ein paar Hilfestellungen für Ausbildungsplatzsuchende zusammenfasst. Sie enthält neben vielen nützlichen Tipps zu Vorstellungsgesprächen auch Ansprechpartner in Dortmund, die Jugendlichen bei ihrer Berufsqualifizierung und ?orientierung helfen können. Die Broschüre wird jedes Jahr überarbeitet und ist in meinem Bürgerbüro als ausgedrucktes Exemplar erhältlich oder hier als Datei.
Im Juli 2008 ratifizierte der Bundesrat den im Bundestag beschlossenen Ausbildungsbonus, den ich sehr unterstütze. Er soll vor allem Altbewerbern helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Für diese Altbewerber werden Ausbildungsplätze mit einem Bonus gefördert und sie werden, wenn notwendig, sozialpädagogisch im Betrieb begleitet. Einige weitere Informationen finden Sie hier.
Gewerkschaften und Unternehmen
Zu meiner politischen Arbeit in Dortmund gehört auch der regelmäßige Kontakt zu Gewerkschaftern/Betriebsräten und zu Unternehmern. Mein Anliegen ist es, aktuelle Fragen und Anliegen in diesen Bereichen aufzugreifen und zu diskutieren.
Marco Bülow beim Verdi-Streik
Ein Thema war zum Beispiel die Umstrukturierung der Deutschen Telekom in Dortmund. So habe ich die Streikzelte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dortmunder Betrieben besucht, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und mich für ihre Belange einzusetzen.
Arbeitskreis Zukunft der Arbeit
Seit 2006 leite ich in der Dortmunder SPD einen Arbeitskreis, der sich mit internen und externen Experten zu dem Thema ?Zukunft der Arbeit? ausführlich Gedanken macht und nach Lösungen sucht. Innerhalb des Arbeitskreises nimmt das Projekt ?Gute Arbeit? einen zentralen Platz ein. Es greift die verschiedenen Ansichten der Gewerkschaften und der SPD in diesem Bereich auf. Mehr Informationen finden Sie hier.
Mindestlohn
Ich setze mich weiterhin für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen werden Mindeststandards gesichert und Lohn- und Sozialdumping sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Mindestlohntarifverträge wird es jetzt unter anderem für die Dortmunder Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Entsorgungsbranche, in den industriellen Großwäschereien, der Weiterbildung, den Bergbauspezialdiensten und auch in der Pflege geben. In Dortmund werden zum Beispiel ca. 3.000 Beschäftigte in der Entsorgungswirtschaft durch diese Ausweitung abgesichert. Mit den bereits gesicherten Branchen im Baugewerbe, im Gebäudereinigerbereich und bei den Briefdienstleistungen sind es bundesweit über drei Millionen Beschäftigte, die in den Schutz von Mindestlöhnen kommen.
Marco Bülow und Ulla Burchardt bei der Arbeitsagentur Dortmund
Verkehr
Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Verkehrssituation Dortmunds. Dortmund, als wichtiger Bestandteil des Ruhrgebiets und zentrale Region im europäischen Wirtschaftsraum, benötigt eine gut funktionierende Infrastruktur und funktionstüchtige Verkehrswege. Ich möchte Ihnen im Folgenden einige verkehrspolitische Projekte vorstellen, die die Bundesregierung in der letzten Periode in meinem Dortmunder Wahlkreis auf den Weg gebracht und teils auch schon umgesetzt hat.
S-Bahnverkehr
Im Bereich des S-Bahn-Verkehrs kämpfe ich in meinem Wahlkreis für eine Verbesserung der Haltepunkte. Viele Bahnhöfe sind in einem schlechten Zustand und dringend zu renovieren. Außerdem stellen schlecht ausgeleuchtete Haltestellen für viele Menschen Angsträume dar. Bei meinen Besuchen der Haltepunkte und bei einer S-Bahn-Tour habe ich mir vom Zustand der Bahnhöfe ein eigenes Bild machen können. Ich habe mich daraufhin an das Verkehrsministerium und auch an die Deutsche Bahn AG gewandt, um auf die Missstände in Dortmund aufmerksam zu machen und eine Besserung zu erwirken. Außerdem habe ich Gespräche mit dem Leiter des Dortmunder Bahnhofsmanagements geführt und der Bahn eine Mängelliste vorgelegt.
Das Bundesverkehrsministerium hat mir in einem Brief mitgeteilt, dass es aufgrund der Zuständigkeiten der Länder im S-Bahnverkehr keine Möglichkeiten besitzt, sich in dieser Angelegenheit zu engagieren. Das Ministerium wies jedoch auf die Konjunkturpakete des Bundes über 300 Millionen Euro hin, die zur Sanierung der Bahnhöfe bereitgestellt wurden (siehe unten). Die Deutsche Bahn AG hat sich insbesondere zum S-Bahnhof in Dorstfeld geäußert. Nach ihren Aussagen sei die Installation neuer brandschutztechnischer Einrichtungen noch nicht abgeschlossen. Man brauche jedoch keine Befürchtungen haben, dass spannungsführende Stromleitungen frei zugänglich seien. Dies habe eine technische Untersuchung vor Ort ergeben. Außerdem sollen die optischen Mängel durch die noch zu Ende zu führenden Bauarbeiten behoben werden.
Ich werde den Zustand der S-Bahnhaltepunkte in meinem Wahlkreis auch weiterhin im Auge behalten und mich für deren Verbesserung einsetzen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich in der nächsten Zeit einiges ändern wird, auch wenn die Bahn nicht alle Maßnahmen der Mängelliste aufgenommen hat.
Lärmschutz
Viele Dortmunder und Dortmunderinnen, die entlang der Autobahn A45 wohnen, haben sowohl tagsüber als auch in der Nacht mit teilweise erheblichen Lärmbelästigungen zu kämpfen. Lärm bedeutet einen Verlust an Lebensqualität und belastet die Gesundheit der Menschen. In vielen Gesprächen mit den Betroffenen wurde dies sehr deutlich. Ich engagiere mich für einen verbesserten Lärmschutz entlang der Autobahn. Für den Bereich der Autobahnen liegt die Zuständigkeit auf der Bundes- und Landesebene. Ich stehe deshalb auch ich in engem Kontakt zu den örtlichen Landtagsabgeordneten Annegret Krauskopf und Gerd Bollermann.
Quelle: Stadt Dortmund (Foto: Anneke Wardenbach)
B1-Tunnel
In der Verkehrspolitik setze ich mich besonders für den B1-Tunnel in Dortmund ein, der derzeit eines der größten Bauprojekte in Deutschland ist. Dazu stehe ich mit Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen in Kontakt. Es gab viele Gespräche mit Betroffenen über die Probleme, die ein solches Bauprojekt mit sich bringt. Wichtige Themen sind z. B. Lärmschutz für Anwohner der B1 oder Luftreinhaltemaßnahmen. Ich habe mich mit dem Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und weiteren Behörden wie Straßen.NRW (Landesbetrieb Straßenbau NRW) in Verbindung gesetzt und mich für den Einbau einer Luftfilteranlage im Tunnelneubau stark gemacht. So konnte ich erreichen, dass der Umweltminister Gabriel mir seine Unterstützung bei diesem Projekt zusichert. Mit dem Verkehrsministerium stehe ich derzeit noch in Gesprächen. Ich hoffe, dass wir den Einbau einer Filteranlage im Tunnel erreichen werden.
Schienenfernverkehr
Hier hat die Bundesregierung vor allem zwei wichtige Projekte voran gebracht. Zum einen wurde weiter am Ausbau der sogenannten ?Mitte-Deutschland-Verbindung? von Dortmund bis Leipzig gearbeitet. Dort wurden Gelder in Höhe von 677 Mio. Euro für den Ausbau des Schienen-Abschnitts Dortmund ? Kassel investiert. Zum anderen hat das Projekt ?Rhein-Ruhr-Express? durch eine erste Anschubfinanzierung in Höhe von 20 Mio. Euro neuen Aufwind bekommen und befindet sich somit in einer konkretisierten Planungsphase.
Maßnahmen zur Sanierung von Personenbahnhöfen aus den Konjunkturpaketen I & II
Im Rahmen der Konjunkturpakete I & II stärkt die Bundesregierung über die regulären Förderungen hinaus bewusst den Schienenverkehr. Dies ist gerade auch aus umweltpolitischer Sicht begrüßenswert. Viele Bahnhöfe in Deutschland, insbesondere kleinere, sind mittlerweile in so schlechtem Zustand, dass viele potentielle Bahnfahrer davon abgeschreckt werden Bahn zu fahren. Um dies zu verbessern, kommen den deutschen Personenbahnhöfen im Rahmen der Konjunkturpakete I & II insgesamt 300 Mio. Euro zugute.
In Dortmund profitieren davon 31 Bahnhöfe, davon 18 in meinem Wahlkreis. Hier wurden zum einen die Verbesserung der Informationsqualität (AP2: Neubau / Austausch der Fahrgastinformationsanlagen, dynamische Schriftanzeiger, Infotafeln), zum anderen die Verbesserung des Erscheinungsbildes (AP3: Neubau/Erhöhung von Bahnsteigen, Sanierung von Bahnsteigbelegen und Personenunter / -überführungen) gefördert. Nähere Informationen zu den einzelnen Bahnhöfen erhalten sie im Wahlkreis-Büro.
Bundesverkehrswegeplan
In den vergangenen Jahren habe ich mich auch um weitere Verkehrsprojekte in Dortmund gekümmert. Die im Investitionsrahmenplan (IRP) des Verkehrsministeriums angelegte mittelfristige Strategie zur Finanzierung und Realisierung einer Baumaßnahme umfasst enorme Geldmittel für Neubauten und Instandhaltungsmaßnahmen im Verkehrsbereich. Da der IRP lediglich bestimmte Bauprojekte innerhalb der Bedarfspläne favorisiert, habe ich mich stets für die Aufnahme der Dortmunder Bauvorhaben in den Investitionsrahmenplan stark gemacht. So haben wir in Dortmund viele große Bauprojekte, die mehrere hundert Millionen Euro umfassen und welche die Infrastruktur unserer Stadt enorm verbessern. Detaillierte Informationen zu den Projekten mit Dortmundbezug finden Sie hier.
Rechtsextremismus
Die Ausschreitungen in Dortmund am 1. Mai 2009 waren ein weiterer trauriger Beweis, dass man den Rechtsextremismus nicht unterschätzen darf. Für mich war es wichtig, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, als Dortmunder Bundestagsabgeordneter im Parlament dazu Stellung zu nehmen. Hier können Sie meine Rede nachlesen.
Brutale Angriffe auf Polizisten und friedliche Demonstranten durch Neonazis zeigten eine neue Qualität rechter Gewalt. Diese Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Auch die Polizei muss in Zukunft mehr gestärkt werden, damit auch sie sich besser bei solchen Krawallen schützen kann. Meiner Meinung nach gibt es nach diesen Übergriffen genügend Gründe die für den 5. September 2009 angekündigte Demonstration der Rechten zu verbieten. Die Dortmunder Demokraten müssen gemeinsam aufstehen gegen rechts.
In Berlin habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Fördergelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gestrichen werden, so wie es die Union lange Zeit wollte. Zudem streite ich dafür, dass die NPD und alle ihre Umfeldorganisationen verboten werden, damit sie nicht weiter mit Staatsgeld ihr Unwesen u. a. in Dortmund treiben dürfen.
Mehr Informationen zum Thema Rechtsradikalismus finden Sie hier.
Bildung
Quelle: Stadt Dortmund (Foto: Anneke Wardenbach)
Studiengebühren sind bildungspolitisch unsinnig. Deshalb setze ich mich weiterhin für eine Abschaffung der Studiengebühren ein. Von einer durch Gebühren verbesserten Lehre ist nichts zu sehen. Klagen über zweckentfremdete Gebühren höre ich dagegen allerorts. CDU/CSU und FDP brechen ihre Zusage, nämlich dass die Gebühren voll in die Verbesserung der Qualität und der Bedingungen in der Lehre verwendet würden. Zudem hat erst kürzlich wieder eine Untersuchung des Hochschul-Informationssystems HIS 2008 eine signifikante abschreckende Wirkung von Studiengebühren bestätigt. Laut der Untersuchungen entschieden sich bundesweit bis zu 18.000 Jugendliche wegen der Studiengebühren gegen die Aufnahme eines Hochschulstudiums. Studiengebühren schaden damit der Chancengleichheit und vergrößern die soziale Schere.
Familie
Elf Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund hat die Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt und kommunale Familienpolitik gestärkt. Die hundertfachen lokalen Bündnisse für Familien, die von der SPD ins Leben gerufen wurden, haben für eine neue Kultur des Miteinanders gesorgt und alle familienpolitisch Aktiven in Städten, Kreisen und Gemeinden an einen Tisch gebracht. Dadurch hat die kommunale Familienpolitik einen neuen Impuls, mehr Aufmerksamkeit und eine ganz neue Stärke erhalten.
Die Stadt Dortmund gründete bereits 2003 zur Umsetzung ihrer familienfreundlichen Leitlinien ein familienpolitisches Netzwerk. Ziel ist es seitdem, bei allen kommunalen Aktivitäten und Planungen die Bedürfnisse von Familien zu berücksichtigen und familienfreundliche Gesichtspunkte in den Mittelpunkt von Entscheidungen zu rücken.
Mit dem Beschluss des Kinderförderungsgesetzes 2008 trägt der Bund neben der Beteiligung an den Investitionskosten der Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 2,15 Mrd. Euro auch eine Mitfinanzierung der künftigen Betriebskosten. In der Aufbauphase bis 2013 beteiligt sich der Bund mit 1,85 Mrd. Euro. Ab 2014 und dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs beträgt die Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten jährlich 770 Mio. Euro. Diese starke Beteiligung des Bundes an dem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren ist von der SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz vorbereitet und mit dem Rechtsanspruch der Kinder auf ein Betreuungsangebot ab dem ersten Geburtstag ab 2013 untersetzt worden. Die Umsetzung der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt aber über die Länder, die bisher nur unzureichend die Mittel des Bundes abrufen und an die Kommunen weiterreichen.
Unter Rot-Grün haben wir damit begonnen, die Ganztagsschulen auszubauen. Seit 2003 haben schon rund 6.400 Ganztagsschulen davon profitiert, darunter über 90 in Dortmund. Die SPD steht für die konsequente Fortsetzung einer Familienpolitik, mit der die Kinderbetreuungsangebote ausgeweitet und verbessert werden.
Daseinsvorsorge
Hochwasser
Der starke Regen und das anschließende Hochwasser. welches am 26. Juli 2008 Teile von Dorstfeld, Hombruch, Marten und Schönau heimsuchte, hat viele Menschen hart getroffen. Das Hochwasser in Dortmund im Sommer 2008 war eine große Katastrophe, die vielen Menschen ihr Hab und Gut zerstört und sie finanziell ruiniert hat. Es war sehr wichtig, dass die Stadt Dortmund, die Bezirksvertretungen, die Emscher Genossenschaften und viele andere schnell und bereitwillig geholfen haben. Gerade den vielen einzelnen Helfern gebührt unser Dank.
Insgesamt entstand ein Schaden von gut 17 Millionen Euro. Ich habe in den Tagen nach der Katastrophe mit vielen Menschen aus den betroffenen Gebieten gesprochen und mich für finanzielle Hilfen eingesetzt. Die Stadt Dortmund und die Emschergenossenschaft haben zusammen ein Hilfs- und Spendenkonto eingerichtet und es mit ca. 600.000 Euro aufgefüllt (davon 500.000 Euro Stadt Dortmund ? 100.000 Euro Emschergenossenschaft).
Postfilialen
Ich habe mich in Dortmund für die Erhaltung vieler Postfilialen eingesetzt. Gerade im Dortmunder Süden gab es eine Reihe von Filialen, die geschlossen werden sollten. Ich stand in Kontakt mit den zuständigen Behörden, um für den flächendeckenden Erhalt der Poststellen in Dortmund zu werben.
Des Weiteren habe ich mich in besonderer Weise für die Verlängerung des Briefmonopols in Deutschland eingesetzt. Mir ist es wichtig, europaweite und faire Wettbewerbsbedingungen für die Post durchzusetzen. Dazu zählen die Durchsetzung von gerechten Löhnen bei allen Postzulieferern sowie eine faire Konkurrenz auf allen Ebenen. Wenn dies nicht realisiert werden kann, könnte dies in Deutschland zu einem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führen. Hier finden Sie eine Pressemitteilung zu der Thematik.
Finanzen
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform ist es der SPD gelungen, die Gewerbesteuer zu erhalten und sogar noch weiter zu entwickeln. Das war keinesfalls selbstverständlich, weil vor der Bundestagswahl CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen wollten. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist durch die Erweiterung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten verbreitert worden, wie beispielsweise Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren. Die Kommunen hatten dies seit Jahren gefordert.
Klima und Umwelt
Quelle: Stadt Dortmund (Foto: Anneke Wardenbach)
Als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion trete ich besonders für eine klimafreundliche und energiebewusste Stadt Dortmund ein. Daher habe ich im Herbst 2007 einen Arbeitskreis Klima und Energie im Dortmunder SPD-Unterbezirk angeregt, der seine Arbeit im Frühjahr 2008 aufgenommen hat und Ziele für eine klimagerechte Kommune erarbeitet.
Kommunaler Klimaschutz / Gebäudesanierungsprogramm
Dem Bundesumweltministerium (BMU) standen zu Beginn des Jahres 2008 rund 400 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Verkauf von der Emissionshandelszertifikate der letzten Jahre. Der nationale Teil der Klimaschutzinitiative besteht aus rund 280 Mio. Euro. Durch dieses Geld sollen Kommunen und einzelne förderwürdige Initiativen unterstützt werden. Die Stadt Dortmund hat aus dem Programm ?Klimaschutzinitiative? 300.000 Euro erhalten.
Auch das Gebäudesanierungsprogramm hat die Bundesregierung in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Mit diesem Programm wurden seit 2006 viele Wohnungen in Dortmund saniert oder besonders energieeffizient errichtet. Und auch CO2-Emissionen werden damit reduziert. Die ausgeweiteten zinsgünstigen Kredite und Investitionszuschüsse sind in Dortmund besonders für Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohnungen in Wohneigentümergemeinschaften interessant. In Dortmund stehe ich mit der Verwaltung und vielen anderen Akteuren in Kontakt, um Dortmund klimatechnisch für die Zukunft fit zu machen.
Veranstaltungen und Diskussionsrunden
Marco Bülow und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
Rund um die Themen Klimaschutz und Umweltpolitik habe ich in Dortmund auch Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchgeführt. Zum einen durfte ich den Staatsekretär Michael Müller in Dortmund zu einer Diskussion zum Thema ?Klimakollaps? begrüßen. Bei einer zweiten Veranstaltung besuchte uns der Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich den Strukturwandel auf Dortmunds größtem Bauprojekt, der Gestaltung des Phönix-Sees, anschaute und sich über die Renaturierung der Emscher in Dortmund informierte.
Green Goal
Das von der Bundesregierung und dem Organisationskomitee der FIFA ins Leben gerufene Programm ?Green-Goal? sollte für eine klimaneutrale Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sorgen. Der zu diesem Thema tätige Dortmunder Arbeitskreis wurde von mir geleitet. Wir haben uns intensiv mit den Verbänden, Unternehmen und der Stadt Dortmund auseinandergesetzt, um für eine möglichst geringe Umweltbelastung der WM zu sorgen.
Veranstaltung zur Vorstellung des Green Goal Konzepts
Konjunkturpaket des Bundes wirkt in Dortmund
Aus dem Konjunkturpaket stehen 77,9 Millionen Euro für Maßnahmen in Dortmund zur Verfügung. Davon werden 43 Mio. Euro für die Verbesserung der Bildungslandschaft und 34 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Dortmunder Infrastruktur verwendet.
Auf meiner Homepage www.marco-buelow.de finden Sie bei den Neuigkeiten vom 29. Juli 2009 einige Dokumente, in denen ich Ihnen einen Einblick in die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Stadtbezirken meines Wahlkreises geben möchte.
Städtebauförderung
Ich freue mich, dass auch Dortmund von dem Programm der Städtebauförderung des Bundes profitiert. Aus dem Bundesprogramm ?Sanierung und Entwicklung West? fließen in meinem Wahlkreis 32 Mio. Euro in 20 Straßensanierungsmaßnahmen. Aus dem Bundesprogramm ?Aktive Stadt- und Ortsteilzentren? fließen 785.000 Euro in die City und den Ortskern von Mengede.
Gesundheit
Ein weiteres wichtiges Thema war die Gesundheitsreform. Dass dieses Thema wichtig für die Menschen in Dortmund war, zeigte die hohe Zahl an Briefen, die ich in kürzester Zeit bekommen habe. An manchen Tagen hat mein Büro 50 ? 80 Briefe pro Tag bekommen mit Anfragen und Kritik zur Gesundheitsreform. Wir haben uns bemüht, jeden Brief auch zu beantworten. Ich setze mich weiterhin für eine Bürgerversicherung ein.
Büroleiter Thomas Wisniewski mit Gesundheitsbriefen
Es freut mich besonders, dass in Dortmund einige Projekte mit insgesamt 778.151 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit gefördert wurden. In meinem Wahlkreis flossen beispielweise insgesamt 78.700 Euro an das Forschungsinstitut für Kinderernährung GmbH und 318.617 Euro an die Technische Universität.
Forschung und Entwicklung
Projektförderungen der Bundesregierung im Bereich Forschung & Entwicklung
Aufgrund des Strukturwandels ist der Bereich Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren ein sehr wichtiges Thema für Dortmund geworden. Deshalb möchte ich Ihnen im Folgenden einen Überblick über einige Forschungschwerpunkte in meinem Wahlkreis geben, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gefördert hat. Viele der geförderten Projekte sind in verschiedensten Fachbereichen an der Technischen Universität Dortmund angesiedelt. Daneben wurden auch die unabhängigen Institute Max-Planck-Institut, Fraunhofer-Institut (beide im Technologie-Park angesiedelt) und das ISAS (Institute for Analytical Science) sowie viele kleinere Firmen im Technologie-Park und im Dortmunder Stadtgebiet für ihre zukunftsweisende Forschung und Entwicklung von der Bundesregierung gefördert.
Förderschwerpunkte:
?Großgeräte für die Grundlagenforschung?
Hier investierte die Bundesregierung in den letzten vier Jahren ca. 4 Mio. Euro in zwölf Projekte der ? vor allem physikalischen ? Grundlagenforschung an der TU Dortmund. Das größte Projekt ist hier die Mitarbeit Dortmunder Physiker am neuen Teilchenbeschleuniger LHC am CERN in Genf.?Sozial-ökologische Forschung; regionale Nachhaltigkeit?
Dieser Bereich umfasst die Forschung rund um das Management von freien Wohn- und Gewerbeflächen und wie diese für die Allgemeinheit am besten genutzt werden können. Investiert wurden hier 1,5 Mio. Euro in neun Projekte.?Wirtschaftsbezogene Nachhaltigkeit; integrierte Umwelttechnik?
Hier wurde in Dortmund ein Projekt zur Erforschung der stofflichen CO2-Verwertung an der TU Dortmund mit 290.000 Euro gefördert.?Globaler Wandel (inkl. Forschung für eine Politik der Friedensgestaltung)?
Dieses umfassende Forschungsgebiet wurde in Dortmund mit 1,9 Mio. Euro gefördert. Wichtigstes Beispiel hier ist die Erforschung der CO2-Reduktion bei der Herstellung chemischer Grundstoffe.?Gesundheit und Medizin?
Investiert wurden hier 650.000 Euro in drei Projekte, beispielsweise in ein Verbundprojekt der Max-Planck-Gesellschaft, das ?Kompetenznetz Demenz?.?Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen?
Gerade für die Sozialdemokratie ein wichtiges Forschungsgebiet, das in Dortmund mit 4,3 Mio. Euro in dreizehn Projekten gefördert wurde. Ein wichtiges Beispiel ist hier sicherlich die Entwicklung neuer Konzepte für präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz des Lehrstuhls für Arbeitssoziologie an der TU Dortmund.?Informatik?
In diesem Bereich wurden acht verschiedenste Projekte mit insgesamt 1,8 Mio. Euro gefördert.?Basistechnologien der Informationstechnik?
Hier wurde beispielsweise die Erforschung zur Verringerung von Störungen und somit Datenverlusten in Netzwerk-Kabeln des Fachbereichs Elektrotechnik an der TU Dortmund gefördert. Ingesamt wurden 490.000 Euro in drei Projekte investiert.?Berufsbildungsforschung?
Ebenfalls ein für mich und die SPD im Allgemeinen wichtiges Forschungsgebiet, das in meinem Wahlkreis mit insgesamt 3 Mio. Euro für 14 Projekte gefördert wird. Hier möchte ich ein paar Projekte besonders hervorheben:
Im Bereich begleitende Maßnahmen für den Übergang von Schule zum Beruf wurden zwei Projekte vom ?Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklung in Dortmund e.V.? und der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Kooperation von regionalen Akteuren gefördert.
Der ?Verband medizinischer Fachberufe e.V.? wurde für ein Projekt zur Schulung und Weiterbildung von Mitgliedern in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen gefördert. Ein anderes wichtiges Projekt der Stadt Dortmund, die kommunale Koordinierung der schulischen Arbeitswelt- und Berufsorientierung für Schulabgänger, wurde ebenfalls gefördert.?Übrige Bildungsforschung?
Hier wurden insgesamt 5,5 Mio. Euro in 18 Projekte, wie zum Beispiel ?Förderung schwacher Rechnerinnen und Rechner? und eine ?Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen? beide an der TU Dortmund, investiert.?Strukturelle / innovative (Querschnitts-)maßnahmen?
Von den mit insgesamt 960.000 Euro geförderten sechs Projekten in meinem Wahlkreis sind hier wohl besonders ein Projekt des Instituts für Soziologie in Zusammenarbeit mit der ?gaus GmbH? zur modellhaften Entwicklung von Beratungsansätzen für Unternehmensgründungen durch MigrantInnen sowie ein Projekt der Fakultät für Raumplanung zur Entwicklung von Strategien zur Überwindung raum-zeitlicher Mobilitätsanforderungen als Hindernis beruflicher Karrieren von Frauen zu nennen.?Sonstige Förderung der beruflichen Bildung?
Hier wurden insgesamt 1,4 Mio. Euro in die Modernisierung der verschiedenen Werkstätten der Handwerkskammer Dortmund investiert.
Gentechnik
Zum Thema der Gentechnik habe ich mich an verschiedenen Stellen geäußert. Nicht nur im Bundestag oder in irgendwelchen Sitzungen, sondern auch in aller Öffentlichkeit. Im Sommer 2007 habe ich an einer Kampagne von Campact, einem Bündnis von Umweltschutzverbänden und der Bio-Landwirtschaft, gegen den Ausbau von grüner Gentechnik teilgenommen: ?Gentechnik im Essen per Gesetz: Marco Bülow, machen Sie da mit ?!?.
Quelle: Campact e.V. (eigene Fotos)
Ich habe meine ablehnende Haltung gegen den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Nahrungsmitteln deutlich gemacht. Ich glaube, dass einmal in die Umwelt gebrachtes gentechnisch verändertes Material kaum rückholbar ist und irreparablen Schaden anrichten kann. Das Ziel der SPD muss sein, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern auch langfristig gentechnikfreie Produkte angeboten werden können.
Kultur in Dortmund
Mir liegt die Kultur in Dortmund sehr am Herzen. Daher habe ich eine Reihe von Veranstaltungen mit initiiert und unterstützt.
Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung
Zusammen mit anderen Akteuren der Stadt habe ich eine Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung in Dortmund am 10. Mai 1933 veranstaltet. Dabei habe ich zu einer Lesung eingeladen, bei der verschiedene Menschen aus Dortmund aus den ?verbrannten? Büchern vorgelesen haben. Ich freue mich besonders darüber, dass seit Mai 2009 eine Gedenktafel auf dem Hansaplatz an die Bücherverbrennung vor 75 Jahren erinnert.
Leseaktion
Zum wiederholten Male habe ich in Dortmund für das Lesen und Vorlesen geworben. Jedes Jahr zum 20. November, dem offiziellen bundesweiten Vorlesetag, veranstalte ich eine Leseaktion in Dortmunder Schulen und auch in Seniorenheimen. An dieser Aktion haben sich viele Menschen aus Politik und Gesellschaft beteiligt, aber auch eine ganze Reihe von Privatpersonen, ohne die eine solche Aktion nicht möglich gewesen wäre. Die Aktion soll für das Lesen werben und Freunde an Büchern und spannenden Geschichten wecken.
Vernissagen
Mein Bürgerbüro soll nicht eine bloße politische Einrichtung sein, sondern auch ein Ort der Begegnung. Aus diesem Grund habe ich hier verschiedene Lesungen und Vernissagen durchgeführt. Im Winter 2006/2007 waren Kunstwerke von Christina Rekittke in meinem Bürgerbüro ausgestellt. Die Dortmunder Künstlerin beschäftigt sich u. a. mit dem Botanischen Garten Rombergpark und anderen Orten in Dortmund.
Lesungen
Neben Kunstausstellungen gab es in meinem Büro auch Lesungen, bei denen man in geselliger Runde verschiedenen Auszügen bestimmter Autorinnen und Autoren lauschen konnte. Eine Lesung, die mir besonders in Erinnerung geblieben ist, war die Lesung zum Gedenken an Johannes Rau, bei der den Besuchern Auszüge aus seinen wichtigsten Reden vorgelesen wurden.
Auf meiner Homepage gebe ich jeden Monat einen Lesetipp und stelle Romane, Sachbücher oder Biographien vor, von denen ich begeistert war. Ich möchte auf diese Weise andere Menschen mit meinem Lesefieber anstecken. Auch wenn mir manchmal nur wenig Zeit bleibt, das zu lesen, was ich möchte und nicht das was ich muss, ist Lesen für mich eine Entspannung und ein Vergnügen, bei dem man in die Gedanken einer Autorin oder eines Autors eintauchen kann.
Bundespolitik direkt
Bundespolitische Woche
Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit veranstalte ich jährlich meine mittlerweile schon traditionelle Bundespolitische Woche. 2006 konnte man sich beispielsweise über die Themen Kombi- sowie Mindestlohn informieren oder einer Lesung zu Ehren von Johannes Rau lauschen.
Auch 2007 habe ich einen breiten Strauß an Diskussionsthemen und Veranstaltungen angeboten. Die Bundespolitische Woche 2007 begann mit einem Tag der offenen Tür meines Bürgerbüros, der in dem Jahr unter dem Motto Energieeffizienz stand. Neben einer Führung durch die Produktionsstätte der WILO AG und einer Podiumsdiskussion mit dem europapolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Axel Schäfer, MdB, zum Thema Europa und Globalisierung war der Höhepunkt eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler zur Rolle des Staates in der Zukunft.
Erhard Eppler und Marco Bülow
Im Jahr 2008 stand die Bundespolitische Woche unter dem Thema Arbeit. Den Auftakt bildete eine Diskussionsveranstaltung zum Thema ?Gute Arbeit? mit dem DGB-Vorsitzenden des östlichen Ruhrgebiets Eberhard Weber und Vertretern der Sozialforschungsstelle in Dortmund. Des Weiteren besuchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Dortmunder EDG (das Dortmunder Entsorgungsunternehmen) und sprach mit dem Geschäftsführer und dem Betriebsrat.
Berlinfahrten
Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis haben mich in der letzten Legislaturperiode in Berlin besucht. Sei es zu Diskussionsterminen oder zur Besichtigung des Bundestages. Insgesamt haben sich in der Legislaturperiode über 1000 Menschen aus Dortmund über meine Arbeit direkt in Berlin informiert.
Besuchergruppe in der Reichstagskuppel
Themen setzen, Veranstaltungen durchführen
Ich habe zu den unterschiedlichsten Themen immer wieder Aktionen durchgeführt, Veranstaltungen organisiert und Erklärungen verfasst. In dieser Legislaturperiode habe ich beispielsweise über 200 Pressemitteilungen verfasst und 22 Reden im Bundestag gehalten. Außerdem habe ich viele Veranstaltungen in Dortmund durchgeführt, z. B.:
13.10.2006, mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller, Thema: ?Klimakollaps und die Chancen einer Energiewende?
06.09.2007, mit dem SPD-Vordenker Erhard Eppler, Thema: ?Auslaufmodell Staat??
12. 02.2007, mit dem stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD- Bundestagsfraktion Anton Schaaf, MdB, Fraktion vor Ort zum Thema ?Rente mit 67?
08.09.2008, mit dem Dortmunder DGB-Kreisvorsitzenden Eberhard Weber, Thema ?Gute Arbeit?
05.09.2008, mit dem europapolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Axel Schäfer, MdB, Thema: ?Die EU und die Globalisierung?
19.11.2008, mit dem Gründer von Attac Sven Giegold und dem Stellvertretenden Sprecher der AG Kommunalpolitik der SPD- Bundestagsfraktion Ortwin Runde, MdB , Thema: ?Finanzkollaps, Krisenmanagement und Konsequenzen?
19.05.2009, mit dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Thema: ?Ökologische Industriepolitik?
Aktionen mit Schülern
Es ist mir auch sehr wichtig, Jugendliche und Schüler für gesellschaftliche Themen zu begeistern und sie für die politische Arbeit zu interessieren. Daher besuche ich viele verschiedene Schulen, um von meiner Arbeit in Berlin zu berichten. Im Vordergrund stehen dabei oft die Themen Umweltpolitik und Klimawandel, da sie sich auch gut im Unterricht veranschaulichen lassen. Daher habe ich in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium eine Vorführung des Kinofilms ?Unsere Erde? für Lehrerinnen und Lehrer organisiert, die mit über 100 Besuchern auf großes Interesse gestoßen ist.
Marco Bülow im Cinestar Dortmund
Zudem habe ich zu einem Schreibwettbewerb aufgerufen, bei denen mir einzelne Schüler oder ganze Schulklassen ihre Erfahrungen mit der Natur oder deren Schönheit und Einzigartigkeit schildern konnten.
