ACTA ad acta legen

Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen auch in Dortmund gegen ACTA erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

ACTA („Anti-Piraterie-Abkommen") muss verhindert werden. Dieses Abkommen ist völlig undemokratisch zu Stande gekommen. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter, Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft oder Wissenschaft haben die Lobbyisten der betroffenen Industrien miteinander verhandelt. Die Verhandlungen erfolgten ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und wurde intransparent hinter verschlossenen Türen geführt. Das Europäische Parlament hat nur die Möglichkeit, dem Abkommen als gesamtes zuzustimmen oder es abzulehnen, da das Europäische Parlament nicht befugt ist, Änderungsanträge einzubringen. So etwas hat mit demokratischen Prozessen nichts zu tun. Schon deshalb würde ich einem solchen Gesetz nicht zustimmen.

Aber auch sonst sehe ich Probleme. ACTA bedingt eine stärkere Kooperation zwischen den Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsinhabern. Damit könnten Internetanbieter und Inhaber von Urheberrechten künftig gemeinsam Internetanschlüsse zeitweise sperren können, sollte der Nutzer gegen die Urheberrechte verstoßen haben. Firmen könnten so zu einer Art digitalen Urheberrechtspolizei werden. Eine Strafverfolgung im bisherigen Sinne wäre damit obsolet, obwohl solch ein Verstoß eine Angelegenheit des Staates und nicht von Unternehmen ist. Damit könnte zum Beispiel der Zugang zu Tauschbörsen gesperrt werden. Egal, ob der Internetnutzer in dieser Börse Fotos und Filme seines Hobbys austauscht oder illegal erstellte Kopien etwa von Spielfilmen oder Musik.

Zudem könnten mit ACTA Generika, d.h. günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente, beschlagnahmt werden, sobald zum Beispiel Ähnlichkeiten beim Namen oder Verpackungsgestaltung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten bestehen. Die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern würde damit erschwert.

Wirksame staatliche Kontrollen

Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Natürlich sollen z.B. die Hersteller der gefälschten Marken-Turnschuhe verfolgt werden können. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Wir brauchen einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums - auch im digitalen Zeitalter. Jede Nutzung muss dabei auch eine angemessene Vergütung voraussetzen. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf aber nicht soweit gehen, dass alle Bewegungen im Internet überwachbar werden. Auch kann und darf es nicht darum gehen, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren und die Internetprovider zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber zu machen. Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und den europäischen Grundrechten zu überprüfen. Damit würde das Gesetz ausgesetzt und die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Zudem müssen alle Parlamente endlich darauf bestehen, dass solche Geheimverhandlungen endlich Geschichte sind. Diese fehlende Transparenz ist nicht länger hinnehmbar.

Am Samstag, den 11.02., gibt es dazu bundesweite Demonstration – auch in Dortmund. Diese unterstütze ich ausdrücklich.

Infos:

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen und den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Auf Initiative der USA und Japan begannen im Jahr 2008 die Verhandlungen über ACTA mit der EU und der Schweiz. Später stießen weitere Staaten dazu. Die Verhandlungen zu ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) sind mittlerweile abgeschlossen. Am 27. Januar hat die Ratspräsidentschaft der EU das Abkommen offiziell unterzeichnet. Jetzt müssen noch das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten zustimmen – unter anderem auch Deutschland. Am 29. Februar soll im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament ACTA behandelt werden. Die Abstimmung darüber soll im Sommer erfolgen.