Asse II: Nichts ist sicher

Anlässlich der Berichterstattung im Umweltausschuss durch Umweltminister Röttgen zum aktuellen Stand über die Verfahrensweise mit dem Forschungsbergwerk Asse II erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zuständige Berichterstatter Marco Bülow:

Bundesumweltminister Röttgen hat sich dazu bekannt, die Vollrückholung aller 126.000 Fässer aus dem Atommülllager Asse II anzugehen und sich dem Dilemma vieler unbeantworteter Fragen in offener und transparenter Weise zu stellen. Diese Vorgehensweise ist für uns alternativlos, die Vorbereitungen dafür müssen sofort beginnen.

Gleichwohl wird aus den Antworten des Umweltministers und dem Bundesamt für Strahlenschutz deutlich, dass nichts klar ist. Viele entscheidende Fragen, insbesondere mit technischem Hintergrund, sind noch offen. Offen ist beispielsweise auch, ob innerhalb des voraussichtlich verbleibenden Zeitfensters von zehn Jahren notwendig werdende Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden können.

Der Minister hat aber unmissverständlich klar gemacht, was kommt, wenn das Herausholen des Atommülls aus der Asse nicht funktioniert: Es bleibt als letzte Alternative nur noch die sogenannte Vollverfüllung. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Variante des "aus demAuge aus dem Sinn” nicht irgendwo im Hinterkopf als Ausweg aus dem Dilemma führt. Die Asse bleibt ohne Zweifel ein beklemmendes und erschreckendes Beispiel dafür, dass die Atomkraft keine ernst zu nehmende Alternative der Energieversorgung ist, denn bis auf horrende Kosten ist nichts sicher. Allein für die Asse wurden 3,7 Milliarden Euro genannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, daraus die Lehren zu ziehen und den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu realisieren.