Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010

Zu den Betriebsratswahlen 2010 erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Am 1. März haben in Dortmund die Betriebsratswahlen 2010 begonnen. Bis Ende Mai sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen.

„Wir brauchen starke Betriebsräte. Die Dortmunder Betriebsräte helfen vertrauensvoll und unterstützen in vielen Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb.

Gerade in der Krise wurde jetzt deutlich, dass die Kompetenz starkerBetriebsräte und Gewerkschaften zur Beschäftigungssicherung sehr wichtig war.Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungendes Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher.

Die SPD steht weiterhin für verbindliche Arbeitnehmerrechte ein. Wir brauchenein soziales und demokratisches Gegengewicht gegen die Rückwärtsreformenvon Union und FDP. Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes, keinZurückschrauben der Mitbestimmung und Aushebeln der paritätischenFinanzierung in den Sozialversicherungen.

Wir wollen, dass Betriebsräte in Kernfragen mit konkretenMitbestimmungsrechten durchsetzungsfähig und auf gleicher Augenhöhe sind.Die SPD hat deswegen auch die betriebliche Mitbestimmung gestärkt undausgebaut. Wir wollen aber z. B. auch die Rechte der Betriebsräte in denEntleihbetrieben zur stärkeren Regulierung des Einsatzes von Leiharbeitstärken. Auch müssen Leiharbeiter künftig bei der Bemessung derSchwellenwerte für die Größe des Betriebsrates mitzählen. Zudem gibt es nochimmer viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Die SPD fordert deshalb:Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat.

Ich fordere alle Dortmunder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, dieBetriebsratswahlen aktiv zu unterstützen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machenund auch zu kandidieren, wer möchte.“