Bülow begrüßt Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden!

Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Nazi-Morden erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Gerade als Dortmunder Abgeordneter begrüße ich die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Mord- und Anschlagsserie des Zwickauer Neonazi-Trios. Wir brauchen eine schonungslose und transparente Aufklärung aller offenen Fragen. Es muss deutlich werden, welche Fehler und Versäumnisse es an welchen Stellen gegeben hat. Nur dann kann man solche in Zukunft vermeiden.

Ich hoffe, dass auch die in Dortmund verübten Naziverbrechen restlos aufgeklärt und eventuelle weitere Gefährdungen gebannt werden können. Dies sind wir auch der Familie Kubasik aus Dortmund, die durch den Mord an Mehmet Kubasik direkt betroffen ist, mehr als schuldig. Es ist schlimm, dass die Morde an Mehmet Kubasik und anderen völlig falsch eingeschätzt und dann sogar von verschiedener Seite als „Dönermorde“ rassistisch verharmlost wurden. Zur Recht ist das Wort „Dönermorde“ unlängst zum Unwort des Jahres 2011 gekürt worden.

Der Untersuchungsausschuss soll sich vor allem mit der Frage befassen, ob außer finanzieller Unterstützung für die jahrelang untergetauchten Terroristen möglicherweise auch irgendwo bei den Sicherheitsbehörden Kenntnisse über deren Verbrechen vorhanden gewesen sind. Ich kann nur hoffen, dass das nicht der Fall ist. Falls doch, müssen harte Konsequenzen erfolgen.

Der Untersuchungsausschuss wird diese Woche am Donnerstag im Parlament eingesetzt. und wahrscheinlich aus elf Mitgliedern bestehen. Ziel ist es, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Im Gegensatz zu einer Kommission hat ein

Untersuchungsausschuss mehr Rechte und kann beispielsweise auch Akten anfordern. Der Ausschuss wird eventuell auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Sonderermittler einzusetzen.

Ich halte es auch für richtig, dass zwei Aufklärungsgremien gebildet werden. Neben dem Ausschuss haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen auch auf eine Bund-Länder-Expertenkommission geeinigt. Durch die Arbeit beider Gremien wird gewährleistet, dass auch die Fehler in den Ländern aufgearbeitet werden können. Mit den Ergebnissen der Untersuchungen könnte die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern verbessert werden.

Die Untersuchung ist auch deshalb wichtig, um zu klären, in welchem Umfang die mutmaßlichen Mörder Unterstützung aus den Kreisen der rechtsextremen NPD erhielten. Dies könnte von großer Bedeutung für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD sein. Wir müssen dabei auch prüfen, ob wir die Regeln für den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ändern, wofür ich plädieren würde.

Der Untersuchungsausschuss darf aber nicht zum Ort parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Wir müssen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen.“