Diskussion mit Katja Kipping und Marco Bülow
Am vergangenen Donnerstag (08.07.2010) stellten die Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) und Marco Bülow (SPD) in Berlin ihre aktuellen Bücher vor und luden zu einer Diskussion unter dem Titel: „Crossover: Jenseits von Abnicken und Ausverkauf “.
Nach einer kurze Begrüßung durch Ramona Jäger vom ECON-Verlag führte Peter Unfried von der TAZ durch die Diskussion. Katja Kipping stellte zunächst die Hauptthesen ihres Buchs „Ausverkauf der Politik“ vor. Sie sieht die „Demokratie in ihrer Substanz in Gefahr“ und spricht von einer „herrschenden Klasse, die sich selbst entmachtet hat“. Der Feldzug gegen das Öffentliche führe letztendlich zu weniger politischer Meinungsbildung. Die Menschen bräuchten den öffentlichen Raum, um aufeinanderzutreffen und miteinander Ideen entwickeln zu können. Katja Kipping plädiert deshalb für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den Menschen die politische Partizipation und die Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte ermöglichen soll. Von dieser „Demokratiepauschale“ verspricht sie sich eine Revitalisierung des Politischen.
Im Anschluss erläutert Marco Bülow die Argumentation seines Buchs „Die Abnicker“. Bülow sieht das „Parlament als den öffentlichsten Raum, den unsere Gesellschaft hat“. Daher sei es die Pflicht der Parlamentarier, Kritik am politischen System offen anzusprechen. Weiter konstatiert er einen klaren Machtverlust der Abgeordneten, der vor allem beim Durchwinken der Hartz-Gesetze und des Rettungspakets spürbar wurde. Gespeist werde dieser Machtverlust durch eine Ökonomisierung der Politik, dessen Symptom der Lobbyismus sei. Entscheidungen verlagerten sich zunehmend aus dem Parlament auf die Regierung oder externe Expertenkommissionen mit ökonomisch geprägtem Interesse. Bülow fordert schließlich, dass in Deutschland endlich eine Diskussion über Lobbyismus und Postdemokratie geführt werden müsse.
Abschließend diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten über ein mögliches, zukünftiges rot-rot-grünes Bündnis. Deutlich wurde, dass sich nur durch eine intensive Debatte zu den wichtigen politischen Kernthemen, wie Arbeitsmarkt-, Umwelt oder Bildungspolitik eine Perspektive für dieses Bündnis eröffnen kann.
Das Institut Solidarische Moderne, dem beide angehören, ist sicherlich ein guter Ort für den Beginn einer Debatte.
Mehr Informationen zum Buch von Katja Kipping erhalten Sie hier. Informationen zum Buch von Marco Bülow erhalten Sie hier.
Katja Kipping: „Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch“ erschienen 2009 beim ECON-Verlag.
Marco Bülow: „Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ erschienen 2010 beim ECON-Verlag.
