Gerda Kieninger MdL und Marco Bülow MdB gegen die Zusatzprämien

Zu den Diskussionen um die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger und der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Bundesregierung aus Union und FDP hat in den chaotischen ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nichts dafür getan, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen jetzt angekündigt haben, sind der Einstieg in die Kopfpauschale.

Auch Dortmunder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden so zusätzlich einseitig belastet, während die Arbeitgeber außen vor bleiben. Diese unsoziale Politik muss beendet werden. Es kann nicht sein, dass bei Krankenkassenbeiträgen die Sekretärin denselben Betrag wie der Manager zahlt. Die Zusatzbeiträge treffen vor allem Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner.“
Der radikale Umbau des Gesundheitssystems von der solidarischen Versorgung hin zu einer Kopfpauschale zählt zu den Grundpfeilern der FDP Politik und ist zentraler Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.
Gesundheitsminister Philipp Rösler treibt das Projekt ungeachtet heftiger Kritik von Seiten der Opposition, Experten und zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen voran. Selbst in der Regierung ist man sich nicht einig. So hat kürzlich z. B. Horst Seehofer erklärt, dass er die Kopfpauschale für falsch hält.
Die Kopfpauschale soll über einen Sozialausgleich im Steuersystem abgemildert werden. Dazu Marco Bülow: „Viele Dortmunder Bürgerinnen und Bürger würden zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen wären. Dabei gibt es schon jetzt eine Zweiklassenmedizin in Deutschland. Diesen Zustand wollte die SPD in der letzten Legislatur mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung beenden. Dieses Vorhaben scheiterte leider am Widerstand der Union.“

Beide Abgeordnete weisen darauf hin, dass die Finanzierung der Kopfpauschale komplett unausgegoren ist. Laut Finanzminister Schäuble müsste in der zweiten Progressionsstufe die Einkommenssteuer linear auf bis auf 73 Prozent steigen (ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 120.000 Euro), damit die 22 Milliarden Euro für den Sozialausgleich ausgeglichen wären. Bei möglichen 35 Millionen Euro läge die Steuer bei 100 Prozent, was einer Enteignung der Bürgerinnen und Bürger gleich käme. Das wären absurde Zahlen. Auch der von der FDP gewollte Stufentarif würde nicht wie geplant funktionieren. Statt 10, 25 und 35 Prozent wären hier bis zu 24, 39 und 49 notwendig.
Marco Bülow: „Die Bundesregierung darf nicht zum Erfüllungsgehilfen der privaten Gesundheitslobby werden. In diesem Zusammenhang ist es z. B. nicht akzeptabel, dass ein Spitzenfunktionär der Privaten Krankenversicherung im Gesundheitsministerium eine Schlüsselposition erhält.“
Die SPD wird in den kommenden Monaten ein eigenes Reformkonzept vorlegen. Dazu gehört, dass man wieder zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehrt. Die Arbeitgeber sollen sich weiterhin an der Finanzierung der künftigen Lasten des Gesundheitssystems beteiligen. Nur so wird auch Druck zum Sparen und effektiven Wirtschaften entstehen.
Gerda Kieninger: „Wir müssen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, da
sie vor allem Einkommensschwache belasten. Die Dortmunder SPD-Abgeordneten werden weiterhin auf allen Ebenen für eine solidarische
Bürgerversicherung streiten. Wir werden uns in Land und Bund gegen
Klientelpolitik und einen weiteren Ausbau der Zweiklassenmedizin einsetzen