Geschenke an Hoteliers rückgängig machen - Klientelpolitik beenden

Bülow für namentliche Abstimmung

Zur Diskussion um die Absenkung der Hotelsteuern, erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Doppelmoral von Rüttgers und Pinkwart ist kaum zu ertragen. Beide haben im Oktober 2009 als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen der Steuersenkung für Hoteliers zugestimmt. Beide haben am 18. Dezember 2009 als Mitglieder des Bundesrates die Steuersenkung im Bundesrat mit verabschiedet. Als sich die Öffentlichkeit empört zeigte, sprachen sich beide plötzlich gegen eine Absenkung aus – ein offensichtliches Wahlkampfmanöver.

Nach der Kritik am Umfallen Andreas Pinkwarts gibt sich der FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident nun wiederum mit benutzerfreundlichen Regelungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zufrieden. Ein einziges Hin und Her. Das ist keine glaubwürdige Politik.

Fast alle Abgeordneten von CDU und FDP aus NRW haben im Dezember 2009 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Absenkung der Hotelsteuern gestimmt. Dazu gehörten auch der Dortmunder
CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz und der Dortmunder
FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch.

Am 26. Januar 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Gesetzentwurf (Drs. 17/520) eingebracht, in dem dieses Steuergeschenk mit sofortiger Wirkung wieder gestrichen wird.

Ich setze mich in der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass über diesen
Antrag noch vor Ostern namentlich im Bundestag abgestimmt wird. Dann müssen auch Herr Fritz und Herr Kauch als Dortmunder Bundestagsabgeordnete entscheiden, ob beide weiterhin Klientelinteressen bedienen und das Steuergeschenk für Hotelbesitzer in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr aufrechterhalten oder im Interesse des Allgemeinwohls diese grobe Ungerechtigkeit korrigieren wollen.

Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist eine eklatante
politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP. Die
Hotelgäste hatten nichts von dieser Senkung. Im Gegenteil: Zum Jahresbeginn stiegen die Preise für Hotelübernachtungen zum Teil sogar an.

Und bezahlen muss es der Steuerzahler. Jährlich verliert die öffentliche
Hand bedingt durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers
Steuereinnahmen im Umfang von circa einer Milliarde Euro.

Dass die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, wurde spätestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die Partei offensichtlich.
Skandalös ist, dass auf parlamentarischer Ebene Interessen einer Lobby
durchgesetzt werden, die zuvor eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen
Euro getätigt hat. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein eines käuflichen
Staates und es besteht die Gefahr, der Korruption den Weg zu bereiten. Das steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratischen Grundordnung und politischen Auffassung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Bundestag bereits die FDP dazu aufgefordert, die Spende der Substantia AG zurückzuzahlen, was sie aber bisher nicht gemacht hat.“