Keine deutschen Steuergelder für brasilianisches Atomkraftwerk

Anlässlich der Absicht der Bundesregierung, eine Exportkreditgarantie für Nukleartechnologie für das brasilianische AKW Angra 3 zu gewähren, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Es ist skandalös, dass mit deutschen Steuergeldern der Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 abgesichert werden soll. Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung ihre Koalitionsvereinbarung, auch wieder Hermes-Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie zu gewähren, umsetzt, zeigt, dass die Regierung einer klaren Pro-Atomenergie-Ideologie folgt. Vor der Entscheidung wurden nicht einmal die vielen Risiken beim Projekt Angra 3 abgewogen.

Es hat die Bundesregierung scheinbar überhaupt nicht interessiert, dass es sich um einen veralteten Reaktortyp handelt, der Standort als erdbebengefährdet gilt, die Endlagerfrage komplett ungeklärt ist, es in Brasilien keine unabhängige Atomaufsicht gibt und das Land nicht mal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat.

Erfahrungen zeigen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit bei der Absicherung von Atomkraftwerksprojekten nicht gering ist: das argentinischen AKW Atucha hat den deutschen Steuerzahler über 900 Millionen Euro gekostet. Selbst in den USA liegt das Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des US-amerikanischen Bundesrechnungshofes bei 50 Prozent. Die Motivation der Bundesregierung, die deutsche Atomwirtschaft zu hofieren, scheint größer zu sein als ihre Motivation, den Steuerzahler vor zusätzlichen Lasten zu schützen.

Hinzu kommt, dass die Exportgarantie in Milliardenhöhe einem Unternehmen gewährt wird, das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in absehbarer Zeit komplett in französischen Besitz übergeht.