Klare Regeln, klare Grenzen und Teilhabe
INTEGRATION - Die Debatte um Zuwanderung ist in vollem Gang. Wichtiger sei, die soziale Spaltung zu bekämpfen, schreibt der Regierende Bürgermeister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung. Klaus Wowereit
Manche Beobachter sagen, dass es gut sei, dass jetzt über die Einwanderungsgesellschaft diskutiert werde. Da kann ich nur sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland - seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten diskutieren wir nicht nur darüber, wir handeln auch.
Ohne Einwanderung wird unser Land mittelfristig auf die Verliererstraße kommen. Unsere Volkswirtschaft, der Bevölkerungswandel, auch die Finanzierung unseres Sozialstaats hängen maßgeblich von der Frage ab, ob Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, hier arbeiten wollen, Steuern und Abgaben zahlen. Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch weil es unserer Vorstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens entspricht, stehen Sozialdemokraten für ein weltoffenes und tolerantes Klima ein. Das kommt nicht von selbst - und aktuelle Debatten zeigen, dass wir jeden Tag aufs Neue darum ringen müssen.
Es gab Bremser
Die entscheidende Frage für uns lautet: Wie handeln wir? Es gibt konstruktive Ansätze der Integrationspolitik, es gibt aber auch Bremser. Wir erinnern uns noch gut an die Unterschriftenaktion von Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, oder den "Kinder-statt-Inder"- Slogan von Jürgen Rüttgers. Solche Kampagnen zielten auf kurzfristige parteipolitische Vorteile, haben unser Land in der Integrationspolitik aber um Jahre zurückgeworfen. Mit Thilo Sarrazin muss diese Liste nun leider ergänzt werden.
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Auszug aus: Textarchiv Berliner-Zeitung, 4. September 2010
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