Mit Gebäudesanierungsprogramm heimische Wirtschaft stärken

Zur Kürzung des Budgets für die energetische Gebäudesanierung erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Das sozialdemokratisch geprägte Gebäudesanierungsprogramm der letzten Bundesregierung ist zu einem Erfolgsmodell - vor allem für Kommunen - geworden. Zum einen hat das Programm durch die staatlichen Förderungen zu einer verstärkten Auftragslage bei örtlichen Handwerksbetrieben geführt, die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise davon profitieren konnten. Zum anderen liegt auch im Bereich der Wärmenutzung in Bestandsgebäuden ein hoher Energieverbrauch und somit auch ein enormes Einsparpotential. So wirkt das Gebäudesanierungsprogramm als Konjunkturmotor und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, auf den man nicht verzichten kann.

Bereits im letzten Jahr gab es so viele Aufträge, dass der Topf des Sanierungsprogramms, immerhin 2,25 Milliarden Euro, zur Jahreshälfte aufgebraucht war, sodass der ehemalige Bundesverkehrsminister Tiefensee die eingestellten Gelder für das Jahr 2010 teilweise ins Jahr 2009 gezogen hat. Das zeigt den großen Erfolg dieses Programms. Auch in Dortmund wurden 2009 zahlreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. So wurde beispielsweise das Karl-Schiller-Berufskolleg mit über 1 Million Euro energetisch saniert. Darüber hinaus nutzten viele private Hausbesitzer die Zuschüsse für Wärmedämmung.

In dieser Woche soll im Bundestag nun der Vorschlag der neuen Regierungskoalition von Union und FDP beraten werden, die Gelder für das Sanierungsprogramm im Jahr 2010 nicht wieder aufzustocken. Dies bedeute eine Halbierung der Mittel für 2010. So bliebe dem Sanierungsprogramm für dieses Jahr nur noch Zuschüsse in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Dies bewirke einen Rückschlag für den Fortschritt der Gebäudesanierung und für den Klimaschutz. Auf der Strecke könnten auch die heimischen Handwerksbetriebe bleiben, die gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Aufträge angewiesen sind. Auch in Dortmund wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen und jeder zusätzliche Auftrag wäre Goldwert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht, wie der Fadenriss verhindert werden kann. Das Geld für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll aus den nicht abgerufenen Finanzmitteln der beiden aufgelegten Konjunkturprogramme kommen. Wer die Konjunktur wirklich beleben will und für den der Klimaschutz kein Lippenbekenntnis ist, der sollte statt Lobbygeschenken lieber das Gebäudesanierungsprogramm stärken.“