Verabschiedung SWIFT-Abkommen ist falsche Entscheidung

Das Europaparlament hat leider das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet. Nur wenige Stunden später hat auch der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zugestimmt - trotz der ablehnenden Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, ausreichende Datenschutzstandards und effiziente Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen in dem Abkommen zu verankern. Zwar sind durch die sozialistischen Fraktion im Europaparlament gegenüber dem gescheiterten Vorgängerabkommen Verbesserungen erreicht worden, die sind aber längst nicht ausreichend. Das positive Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im europäischen Parlament ist deshalb auch mehr als unglücklich.

Kritisieren muss man insbesondere die langen Speicherfristen. Diese sind nicht angemessen. Die allgemeine Löschfrist von fünf Jahren ist zu lang. Daten, auf die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nicht zugegriffen wird, müssen schnellstmöglich gelöscht werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem fraglich, ob ganze Datenpakete in die USA geschickt werden dürfen, die dort dann bis zu fünf Jahre schlummern. Dadurch wird wir das Problem der Vorratsdatenspeicherung in die USA verlagert. Auch deshalb kritisiert die Bundestagsfraktion der SPD die Übermittlung von ganzen Datenpaketen ohne Einzelfallprüfung.

Ebenso problematisch ist, dass mit EUROPOL eine Polizeibehörde und nicht ein Richter über die Freigabe des Datenaustausches entscheiden soll. Die SPD im Bundestag hält bei solchen tiefgreifenden Maßnahmen den bei uns üblichen Richtervorbehalt auch auf europäischer Ebene für unerlässlich. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Zuständigkeitsbereich von EUROPOL über den Umweg eines internationalen Abkommens erweitert wird, ohne dass dies im Europäischen Parlament und im Bundestag überhaupt zur Debatte stand.

Artikel vom 08.07.2010 aus der TAZ:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/im-namen-der-terrorbekaempfung/

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 07.07.2010:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52960,00.html

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben":