Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine "preiswerte Veranstaltung"
Zu den veröffentlichten Zahlen und Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien im Strombereich erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist und bleibt eine Erfolgsstory in Deutschland und weltweit. Mit Hilfe des EEG konnte Deutschland seine Ausbauziele für 2010 bereits in diesem Jahr erreichen und wird Ende 2007 mit rund 14 Prozent Anteil Erneuerbare Energien das Ziel übertreffen - und, wie die Europäische Kommission dies schon mehrfach bestätigt hat, zu minimalsten Kosten.
Bei den aktuellen Kostenabschätzungen des Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) werden leider die volkswirtschaftlichen Vorzüge des EEG geflissentlich weggelassen: Das zusätzliche Stromangebot der Erneuerbaren Energien hat einen preisdämpfenden Effekt auf die Großhandelspreise. Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts in Freiburg bezifferte diesen Grenzkosten-Effekt allein für das Jahr 2006 auf fünf Milliarden Euro. Zusammen mit der Vermeidung von Importkosten für fossile Brennstoffe und den vermiedenen Umwelt- und Klimaschäden betrug der volkswirtschaftliche Nutzen im Jahre 2006 etwa neun Milliarden Euro. Aufgrund der höheren EEG-Einspeisungen in diesem Jahr wird damit zu rechnen sein, dass dieser volkswirtschaftliche Gewinn des EEG erstmals zweistellige Milliardenwerte (rund 10,7 Milliarden Euro) annehmen wird, die den vom VDEW bezifferten EEG-Belastungen von 4,2 Milliarden Euro gegenzurechnen sind. Alleine die Windkraft hatte im ersten Halbjahr 2007 einen strompreisdämpfenden Effekt von 2,2 Mrd. EUR, der die Mehrkosten der Förderung um das Doppelte übertraf.
Im Rahmen der nun anstehenden Novellierung des EEG werden wir uns aber dafür einsetzen, dass die Transparenz des EEG-Umlagemechanismus weiter verbessert wird und noch bestehende Mitnahmeeffekte auf Seiten der Netzbetreiber beseitigt werden, damit der Verbraucher nicht mit unnötigen Mehrkosten belastet wird.
