Energie- und Klimaschutzprogramm konsequent umsetzen - erster Schritt zur Erreichung der Klimaziele
Anlässlich der Einigung in der Bundesregierung über ein Energie- und Klimaschutzprogramm erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, und der klimaschutzpolitische Sprecher, Frank Schwabe:
Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm haben wir einen Fortschritt zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Vieleder darin enthaltenen Massnahmen wie die verstaerkte Nutzung von Strom und Waerme, die verbesserten Waermestandards oder den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Kraftstoffbereich sind zu begruessen. Dies ist insbesondere auch dem Druck von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verdanken. Das Klimaschutzprogramm kann aber auch nur ein erster Schritt sein, dem andere werden folgen muessen.
Vor allem darf jetzt nicht Eindruck entstehen, wir machen ein grosses Klimaschutzpaket und das war es dann. Ganz im Gegenteil:Es muss noch einiges geschehen. Und zwar in dieser Legislaturperiode.
In vielen Bereichen waere schon jetzt ein konsequenteres Vorgehen wuenschenswert. Nur liessen sich viele notwendige Massnahmen vor allem wegen des Widerstands von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorerst nicht durchsetzen. Da muss nachgearbeitet werden. Wir erwarten vorallem in folgenden Punkten Bewegung:
- die Einfuehrung eines modernen Energiemanagementsystems,
- die Beruecksichtigung des CO2-Ausstosses bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen,
- die Moeglichkeit zur Mietkuerzung bei krassem Verfehlen der Energiestandards und
- einanspruchsvolleres Waermegesetz fuer erneuerbare Energien.
Kurzfristig muss es jetzt darum gehen, die zuegige und konsequente Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms sicherzustellen. Dabei muss der Erfolg der einzelnen Massnahmen jaehrlich in einer Art "Klima-TUeV" ueberprueft werden. Und zwarvon einer unabhaengigen Kommission von Experten aus der Wissenschaft, den Umweltverbaenden und der Bundesregierung.
Die Umwelt- und Klimapolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden weiterhin Druck ausueben, damit die vollstaendige Erreichung des 40 Prozent-CO2-Reduktionszieles bis 2020 auch wirklich erreicht wird. Wir rufen besonders den Wirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung beim Klimaschutz endgueltig aufzugeben. Wir erhoffen uns aber auch von den sozialdemokratischen Ministern, die Klimaziele des Umweltministers staerker zu unterstuetzen. Fuer uns bleibt eine konsequente Klimapolitik eines unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben.
