Bundeswirtschaftsminister Glos ist untragbar - Forderung eines Mindestlohns von 4.50 Euro/Stunde abstrus
Zu der aktuellen Diskussion über die Mindestlöhne erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU ist seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister immer weniger gewachsen. Wieder einmal schießt er mit seinen Forderungen völlig über das Ziel hinaus. ?Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten?, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, über den in der Presse berichtet wurde. Glos weiter:?Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, droht der Verlust vieler Arbeitsplätze?. Zudem sei der ?Arbeitsmarkt auf dem Weg zur Planwirtschaft.?
Die Auffassungen, die Glos vertritt, gehen völlig an der Realität vorbei und sprechen die Sprache des kalten Neoliberalismus. Es kann und darf nicht sein, dass immer mehr Menschen die ganze Woche hart arbeiten, damit aber nicht ihre Familie ernähren können und zusätzlich auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Auf diese Weise werden auch die Arbeitnehmer bestraft, die anständigen Lohn erhalten, weil ein Teil ihrer Steuergelder genutzt werden muss, um die Hungerlöhne auf ein Mindestmaß aufzustocken.
Auch die Vorschläge von einem Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde sind deshalb abstrus. Ein Arbeitnehmer mit einer 40 Stundenwoche würde dann im Monat nur 720 Euro verdienen. Wer könnte von so einem Betrag leben, geschweige denn seine Familie ernähren? Ich halte das für menschenunwürdig.Solche Vorschläge können nur von Politikern und Ökonomen gemacht werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben und sich nicht vorstellen können, was es heißt, mit so wenig Geld über die Runden kommen zu müssen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht auch der Menschen in meinem Wahlkreis und deshalb werde ich dagegen ankämpfen.Wir haben in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen. Das muss die Union jetzt auch endlich akzeptieren.
Wir haben für die Dortmunder Postbediensteten und für den Baubereich einiges erreicht. Trotzdem wird immer noch in vielen Branchen mit Dumpinglöhnen auf die Lohnsituation von Beschäftigten Druck ausgeübt. Das darf nicht sein. Aus meiner Sicht ist es deshalb besser und auch ökonomisch sinnvoller den Mindestlohn auf alle Branchen auszuweiten. Ich werde mich gemeinsam mit der SPD weiter dafür einsetzen.
Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein Mindestlohn im Saldo keine Arbeitsplätze vernichtet. Großbritannien hat Ende der 90er Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Danach ist ? trotz der mehrmaligen Anhebung des Mindestlohns - die Arbeitslosigkeit sogar zurückgegangen.
Besonders wichtig ist es, dass es einen Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter geben wird. Nach Angaben der IG Metall sind mittlerweile über 800.000 Menschen in der Leiharbeit beschäftigt, rund 30 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Als Folge daraus würden Stammbelegschaften verdrängt und die Löhne gedrückt. Hier muss die Bundesregierung unbedingt einschreiten und für existenzsichernde Mindestlöhne und eine Begrenzung der Verleihzeit sorgen.
